Rechtsprechung
   LG Bochum, 02.02.2010 - I- 17 O 159/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsverstoß beim Fehlen einer deutschen Bedienungsanleitung und fehlender Herstellerkennzeichnung

  • aufrecht.de

    Anbieten eines Elektroartikels bei ebay

  • shopsicherheit.de

    Verkauf von Elektroartikeln, die u.a. nicht gekennzeichnet sind

  • anwalt24.de

    Abmahngefahr: Verkauf von Elektroartikeln, die u.a. nicht gekennzeichnet sind

  • 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahngefahr: Verkauf von Elektroartikeln, die u.a. nicht gekennzeichnet sind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen wettbewerbsrechtlicher Unlauterbarkeit durch Inverkehrbringen von digitalen Rahmen ohne Herstellerangabe auf der Verpackung; Möglichkeit eines Verstoßes gegen verbraucherschutzrechtliche Vorschriften durch den Vertrieb von Produkten mit ausschließlich englischer Bedienungsanleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch ein digitaler Bilderrahmen unterfällt der Registrierungspflicht nach dem ElektroG

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Noch kein Rechtsmissbrauch bei gestaffelten Abmahnungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 1, 7 S. 1 ElektroG
    Das Fehlen einer deutsche Bedienungsanleitung kann abgemahnt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Elektrogeräten ist Wettbewerbsverstoß

  • nomos.de PDF, S. 36 (Zusammenfassung)

    Erfordernis einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Überhöhter Gegenstandswert in Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Elektroartikel müssen deutsche Bedienungsanleitung enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hohe Streitwerte in Abmahnungen nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts ist wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstoß gegen § 7 ElektroG wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine rein englischsprachige Bedienungsanleitung - eine wettbewerbsrechtlich zu beanstandete Tatsache?

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Verkauf von Produkten ohne deutsche Betriebsanleitung irreführend?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

Papierfundstellen

  • K&R 2010, 525



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Insoweit unterscheidet sich die Regelung des § 7 S. 2 ElektroG von derjenigen des § 7 S. 1 ElektroG, bei der im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einem bestimmten Hersteller zuzuordnenden Altgeräte einzustehen hat (vgl. LG Bochum vom 02.02.2010 - 17 O 159/09 - Rn. 36, zitiert nach juris; Grotelüschen/Karenfort a.a.O. S. 958 f.; s. auch Köhler a.a.O. Rn. 11.154).".
  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und

    Insoweit unterscheidet sich die Regelung des § 7 S. 2 ElektroG von derjenigen des § 7 S. 1 ElektroG, bei der im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einem bestimmten Hersteller zuzuordnenden Altgeräte einzustehen hat (vgl. LG Bochum vom 02.02.2010 - 17 O 159/09 - Rn. 36, zitiert nach juris; Grotelüschen/Karenfort a.a.O. S. 958 f.; s. auch Köhler a.a.O. Rn. 11.154).
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