Rechtsprechung
| LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Halterhaftung, Verkehrsunfall, Ampel, Rotlichtverstoß
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Kollision beim Abbiegen auf Kreuzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
- OLG Hamm, 11.10.2019 - 9 U 37/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
In die Abwägung sind alle diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die unfallursächlich geworden sind, sich also im Unfallgeschehen niedergeschlagen haben; für Verschuldensvermutungen ist dabei kein Raum (st. Rspr., vgl. etwa BGH, VersR 1996, 513 m. w. N.).In einer ampelgeregelten und mit einem Grünpfeil versehenen Kreuzung ist er bereits nicht gegeben, weil in einer solchen Situation nach der Lebenserfahrung nichts dafür spricht, dass der Abbiegende zu einer Zeit die Fahrbahn des entgegenkommenden Verkehrsteilnehmers gekreuzt hat, als der grüne Pfeil für ihn noch nicht aufleuchtete (BGH, VersR 1996, 513).
Kann er diesen Beweis nicht führen, bleibt also ungeklärt, bei welcher Ampelstellung er in die Kreuzung eingefahren oder die Beklagte zu 1) nach links abgebogen ist, so kann den Beklagten im Rahmen der Ausgleichspflicht nach § 17 StVG kein Verschulden angelastet werden (vgl. BGH, VersR 1996, 513).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
UPE-Aufschläge sind auch bei - wie hier vorzunehmender - fiktiver Schadensberechnung zu ersetzen, jedenfalls wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (vgl. etwa OLG Hamm, NZV 2013, 247; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008 - 1 U 246/07 -, juris;… Urt. v. 06.03.2012 - 1 U 108/11 -, juris). - OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11
Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
UPE-Aufschläge sind auch bei - wie hier vorzunehmender - fiktiver Schadensberechnung zu ersetzen, jedenfalls wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (vgl. etwa OLG Hamm, NZV 2013, 247;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008 - 1 U 246/07 -, juris; Urt. v. 06.03.2012 - 1 U 108/11 -, juris).
- BGH, 23.11.1965 - VI ZR 158/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem eine Vorfahrtstraße …
- OLG Celle, 13.10.2011 - 5 U 130/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma ersten Grades, …
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Dabei ist davon auszugehen, dass nach einem entsprechenden Zeitablauf von sechs Monaten ein Nutzungswille nicht vorhanden ist (vgl. etwa OLG Celle, Urt. v. 13.10.11 - 5 U 130/11 -, juris;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.12 - 4 U 164/12 -, juris). - OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 4 U 164/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Dabei ist davon auszugehen, dass nach einem entsprechenden Zeitablauf von sechs Monaten ein Nutzungswille nicht vorhanden ist (…vgl. etwa OLG Celle, Urt. v. 13.10.11 - 5 U 130/11 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.12 - 4 U 164/12 -, juris). - OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
UPE-Aufschläge sind auch bei - wie hier vorzunehmender - fiktiver Schadensberechnung zu ersetzen, jedenfalls wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (vgl. etwa OLG Hamm, NZV 2013, 247;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008 - 1 U 246/07 -, juris;… Urt. v. 06.03.2012 - 1 U 108/11 -, juris). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Hierzu gehört ein am Maßstab des Idealfahrers orientiertes, geistesgegenwärtiges Handeln, welches alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt, wobei es nicht nur darauf ankommt, wie ein Idealfahrer in der konkreten Situation reagiert hätte, sondern auch darauf, ob ein Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH, NJW 1992, 1684, 1685). - BGH, 07.10.1966 - VI ZR 262/64
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall eines Motorradfahrers an einer …
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG hat jeder beteiligte Fahrzeughalter die für den Grad des Verschuldens des anderen Teils maßgeblichen Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, VersR 1966, 164; 1967, 132). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Verfügbarkeit und (abstrakte) Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellen einen Vermögenswert dar, dessen Wegfall als Vermögensschaden nach § 249 BGB zu entschädigen ist (vgl. etwa BGH, NJW 2005, 277). - BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06
Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz
Rechtsprechung
| LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, der hier als Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BGH Urteil v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15; Beschluss v. 25.10.2016 - XI ZR 6/16), konnte die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, aus der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation erschließen (BGH Beschluss v. 17.01.2017- XI ZR 170/16).Insbesondere ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrages aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (...) erhalten hat" hinreichend klar und verständlich (s. BGH Beschluss v. 25.10.2016 - XI ZR 6/16 Rz. 15 ff).
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, der hier als Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BGH Urteil v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15; Beschluss v. 25.10.2016 - XI ZR 6/16), konnte die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, aus der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation erschließen (BGH Beschluss v. 17.01.2017- XI ZR 170/16). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Die Prüfung des Feststellungsinteresses kann - ebenso wie die Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses - unterbleiben, wenn bereits feststeht, dass die Klage unbegründet ist (vgl. dazu BGH Urteil v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 252 Rz. 10 a.E.;… BeckOK ZPO/Bacher 23. Ed, ZPO § 256 Rz. 16).
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Jedenfalls seit dem 11.06.2010 besteht keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht (BGH Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 Tz. 14 ff., zitiert nach juris). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, der hier als Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BGH Urteil v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15; Beschluss v. 25.10.2016 - XI ZR 6/16), konnte die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, aus der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation erschließen (BGH Beschluss v. 17.01.2017- XI ZR 170/16). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Auch wenn die Beklagte bei der Abfassung sich am Muster Anlage 1 zu Art. 246 § 2 EGBGB a.F. orientiert hat, lässt sich allein aufgrund dieses Umstandes nicht annehmen, dass die Beklagte sich gegenüber den Klägern verpflichten wollte, alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten zu erfüllen und ihnen bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (…vgl. zur Auslegung: BGH a.a.O; sowie Urteil v. 12.11.2015, I ZR 168/14, BeckRS 2016, 09148, Rz. 37). - BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Die Kläger hätten mit der Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung das Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Erfüllung der zusätzlichen Angaben abhängig zu machen, angenommen (vgl. zur zulässigen Vereinbarung zusätzlicher Erfordernisse: BGH Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 Rz. 30 ff). - BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Sofern der Fristlauf so wie vorliegend - vgl. obige Ausführungen - für den Darlehensnehmer klar und deutlich bestimmbar ist, ist ein Hinausschieben des Fristbeginns zulässig, da sich diese Verlängerung der Überlegungszeit zugunsten des Darlehensnehmers auswirkt (vgl. BGH Urt. V. 26.5.2009, XI ZR 242/08;… v. 13.01.2009, XI ZR 118/08, BeckRS 2009, 05016, Rz. 17). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (…vgl. BGH a.a.O.; Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rz. 16). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
Auszug aus LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Ein solches vertragliches Widerrufsrecht unterliegt indes nicht den strengen Vorgaben, die im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhalten sind (vgl. BGH Urteil v. 22.05.2012, II ZR 233/10, Rz. 17, 18 - zitiert nach juris). - BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 30.09.2015 - 13 W 33/15
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18
Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …
Vielmehr wird diese Frage in der Instanzrechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 31 U 284/16, n.v.; OLG Köln…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 23. Februar 2018 - 1 U 46/17, n.v.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. September 2018 - 1 U 257/17, n.v.; OLG Köln…, Urteil vom 26. März 2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln…, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn, Urteil vom 27. April 2017 - 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 8. September 2017 - 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72). - OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
bb) Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei einem Darlehensvertrag, dem - wie hier bei dem Darlehensvertrag D2 (vgl. Anlage K1, Bl. 82 d.A.) - das " KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124) " zugrunde liegt, um einen nur mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossenen Vertrag im Sinne des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. handelt, wird in der Rechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (BGH, Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; OLG Köln…, Urteil vom 09.01.2018 - 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Köln…, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln…, Urteil vom 22.12.2016 - 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn, Urteil vom 27.04.2017 - 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 08.09.2017 - 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72).