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   LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15   

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LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15 (https://dejure.org/2016,5073)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.02.2016 - 17 O 311/15 (https://dejure.org/2016,5073)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 17 O 311/15 (https://dejure.org/2016,5073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank festgestellt

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV kann sich die Beklagte vorliegend nicht berufen, weil sie die Musterwiderrufsbelehrung nicht vollständig übernommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11).

    Wie der BGH wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10; Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11).

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235).

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 09.10.2013 a.a.O.).

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Gerade die Überschriften haben für die Wahrung des Deutlichkeitsgebots eine besondere Bedeutung, so dass das Weglassen der in der Musterbelehrung verwendeten Zwischenüberschriften eine erhebliche Veränderung des Musters zum Nachteil des Verbrauchers darstellt (vgl. zur Relevanz von Überschriften: OLG Dresden Urteil v. 11.06.2015, 8 U 1760/15; BGH Urteil v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10).

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13; Urt. v. 14.06.2004 - II ZR 395/01).
  • OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Wie der BGH wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10; Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

    Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene

    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Nach Auffassung der Kammer haben die Motive für eine Widerrufserklärung keinen Einfluss auf deren Wirksamkeit (vgl. zur Unbeachtlichkeit der Motivlage: BGH NJW 1986, 1679, 1681; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 09.04.2015 - 12 O 293/14
    Auszug aus LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
    Dieser wird durch die anzuwendenden Rückabwicklungsvorschriften vor unbilligen Nachteilen geschützt (ebenso: LG Stuttgart, Urt. v. 09.04.2014 - 12 O 293/14 Rz. 82 - zitiert nach juris).
  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung ein Verschulden zu verneinen ist (LG Bonn, Urteil vom 03.02.2016 - 17 O 311/15, Juris Rn. 37 unter Bezugnahme auf OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2015 - 13 U 19/15) oder aber § 357 BGB a.F. als abschließende Regelung hinsichtlich der Sanktionen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung anzusehen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, Juris Rn. 40; Palandt/Grüneberg § 361 Rn. 1).
  • LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs

    Bereits diese Änderung ist so erheblich, dass sie zur Aufhebung der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. führt (so auch: LG Bonn, Hinweisbeschl. v. 07.09.2015 - 17 O 141/15 - Urt. v. 02.11.2015 - 17 O 48/15 - BeckRS 2016, 02307; Urt. v. 03.02.2016 - 17 O 311/15 - LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 - 313 O 39/15 - BeckRS 2015, 20431; a.A. - in zweiter Instanz erging allerdings ein Anerkenntnisurteil zu Lasten der Bank (OLG Düsseldorf, Anerkenntnisurt. v. 01.02.2016 - I-14 U 77/15 - BeckRS 2016, 07706): LG Wuppertal, Urt. v. 16.06.2015 - 5 O 41/15 - BeckRS 2015, 12308).

    Gerade die Überschriften haben für die Wahrung des Deutlichkeitsgebots eine besondere Bedeutung, so dass das Weglassen der in der Musterbelehrung verwendeten Zwischenüberschriften eine erhebliche Veränderung des Musters zum Nachteil des Verbrauchers darstellt (vgl. zur Relevanz von Zwischenüberschriften: BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - NJW 2011, 1061, 1062, Rn. 16; LG Bonn, Urt. v. 03.02.2016 - 17 O 311/15 - BeckRS 2016, 05607).

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