Volltextveröffentlichungen (5)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Drittunterwerfung - Bei Wettbewerbsverstößen im Rahmen von eBay ist die Abgabe einerstrafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht zurAusräumung der Wiederholungsgefahr geeignet.

• damm-legal.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, 3,4 Nr. 11 8 UWG
  Eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
  Bitte um Rücksprache vor Warenrücksendung in Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

• auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Abmahnbar sind fehlende E-Mail und Fehler bei Wertersatz

Kurzfassungen/Presse (5)

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr eines wettbewerbswidrigen Verhaltens bei eBay durch eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr eines wettbewerbswidrigen Verhaltens bei eBay durch eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen nicht möglich

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abwehr von Abmahnungen durch Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale?

Besprechungen u.ä. (2)

• damm-legal.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, 3,4 Nr. 11 8 UWG
  Eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

• auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Abmahnbar sind fehlende E-Mail und Fehler bei Wertersatz

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 176

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02

  Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen: …

  Auszug aus LG Bielefeld, 18.04.2008 - 17 O 66/08

  Zwar ist das erkennende Gericht nicht der Meinung, dass eine Drittunterwerfung nur dann anzuerkennen ist, wenn der Abgemahnte gerade an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesses hat, wie etwa das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 17.07.2003 (1 U 190/02) annimmt.
• OLG Hamburg, 27.10.1994 - 3 U 109/94

  Auszug aus LG Bielefeld, 18.04.2008 - 17 O 66/08

  Handelt es sich um einen Dritten, bei dem ein Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann, und außerdem sicher ist, dass er im Zuwiderhandlungsfall die Sanktion mit gebotener Schärfe einfordern wird, so werden Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit des Unterwerfungswillens regelmäßig nicht zu erheben sein (OLG Hamburg NJW-RR 1995, 678;… Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 8 Rn 41).

• LG Wiesbaden, 25.02.2009 - 11 O 40/08

  Zu den Voraussetzungen einer negativen Feststellungsklage

  Dies nahm die Klägerin zum Anlass, den Beklagten mit Schreiben vom 20.3.2008 abzumahnen und in der Folgezeit eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bielefeld unter dem Az. 17 0 66/08 zu erwirken (Anl. K 3).