Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die Mehrwertsteuer bei Anbieten eines Bluetooth-Headsets auf dem Onlinemarktplatz

• kanzlei.biz

  Preis und MwSt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die Mehrwertsteuer bei Anbieten eines Bluetooth-Headsets auf dem Onlinemarktplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Muss bei der Preisangabe die Mehrwertsteuer unmittelbar unter dem Preis stehen?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Shopbetreiber sollten Hinweis auf USt. nach der PAngV in unmittelbarer Nähe zum Preis anegben

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Angebot ohne Hinweis auf die Mehrwertsteuer?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beim Onlineverkauf verstößt ein Verstecken der Mehrwertsteuer unter dem Button "Versand und Zahlungsmethoden" gegen die Preisangabenverordnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Händler müssen bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Wo muss der Hinweis auf die MwSt platziert sein?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auf eBay

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Preisangabe muss ohne weiteres erkennen lassen, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein - Gewerblicher Rechtsschutz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Nutzen Sie die von eBay vorgesehene Funktion für den Umsatzsteuerhinweis an den Endpreisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Online-Händler sollten bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf in Preisen enthaltene Umsatzsteuer nur in den AGB ist unzureichend

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig - Einleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend

Besprechungen u.ä. (2)

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Achtung Onlinehändler: Muss die MwSt. schon im Warenkorb angegeben werden?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Hinweispflicht des Verkäufers auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei eBay

Papierfundstellen

• K&R 2012, 834

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12

  Es genügt, wenn die Informationen alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH GRUR 2008, 84 ff. Rdnr. 31 m.w.N.).

  Zwar kann nach der Formulierung des Leitsatzes der BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (GRUR 2008, 84 ff.), dass nicht gegen die Preisangabenverordnung verstoßen wird, wenn nicht schon auf derselben Seite hingewiesen wird, der Eindruck entstehen, es reiche in jedem Fall aus, wenn der Hinweis sich irgendwo auf der Seite befinde.

• OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09

  Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im …

  Auszug aus LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12

  Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestellt sein mag.

• LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12
  Nachdem der Beklagte in der Folge keine Unterwerfungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin im Verfahren 17 O 76/12 eine einstweilige Verfügung der erkennenden Kammer vom 15.06.2012, in der das Gericht folgendes anordnete:.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der Sitzung vom 13.11.2012 sowie die Beiakte 17 O 76/12 ergänzend Bezug genommen.