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   VGH Bayern, 05.02.2003 - 17 P 02.3215   

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https://dejure.org/2003,19262
VGH Bayern, 05.02.2003 - 17 P 02.3215 (https://dejure.org/2003,19262)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2003 - 17 P 02.3215 (https://dejure.org/2003,19262)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 17 P 02.3215 (https://dejure.org/2003,19262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Personalvertretungsangelegenheit nach Landesrecht; Pflicht des Personalrats, den von der Gruppe gewählten Gruppenvertreter in den Vorstand zu wählen und seine Freistellung zu beantragen, soweit kein Verzicht erklärt wird; Bedeutung des Gruppenprinzips

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Personalvertretungsangelegenheit nach Landesrecht; Pflicht des Personalrats den von der Gruppe gewählten Gruppenvertreter in den Vorstand zu wählen und seine Freistellung zu beantragen; Bedeutung des Gruppenprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 PE 06.2494

    Auswahl der von dienstlicher Tätigkeit freizustellenden Personalratsmitglieder;

    Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf Art. 46 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BayPVG und auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. Februar 2003 Az. 17 P 02.3215.

    Zu demselben Ergebnis ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2003 Az. 17 P 02.3215 gekommen.

  • VGH Hessen, 25.03.2004 - 22 TL 1372/02

    Bestimmung des Gegenstandswerts in Wahlanfechtungsverfahren

    Dem folgt - soweit ersichtlich - die überwiegende Auffassung der Obergerichte und setzt für personalvertretungsrechtliche Wahlanfechtungsverfahren den Gegenstandswert in Höhe des Auffangwertes ohne Differenzierung nach der Größe des Personalrates fest (vgl. u.a. Bayer. VGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2003 - 17 P 02.3215 - PersV 2004 S. 60 ff. = juris und vom 16. Juni 1999 - 17 C 99.546 - BayVBl. 2000 S. 478 = juris m.w.N. auf Entscheidungen des OVG Saarlouis und des OVG Hamburg).
  • VGH Bayern, 22.04.2013 - 17 P 12.1378

    Der Begriff der Wahl oder Auswahl als Mittel demokratischen Handelns muss nicht

    Unter diesen Umständen stellt sich die (Aus)Wahl des jeweiligen Kandidaten nur noch als formaler Akt zur Findung einer rechtlich gebotenen Entscheidung dar (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2003 - 17 P 02.3215 - PersV 2004, 60 zur Wahl des zweiten stellvertretenden Personalratsvorsitzenden).
  • VG München, 17.04.2012 - M 20 P 12.858

    Verweigerte Freistellung; Listenschutz

    Dies kann ein Grund für die Auflösung des Personalrates sein (VGH Beschluss vom 8.12.88 Az.: 17 P 88.2492, VGH Beschluss vom 5.2.2003, Az.: 17 P 02.3215, VGH Beschluss vom 30.4.2009 Az.: 17 P 08.541).
  • VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1430

    Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten in

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die im Ausgangsverfahren in Mitten stehende Rechtsfrage zuletzt mit Beschluss vom 5. Februar 2003 (Az. 17 P 02.3215) entschieden und seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
  • VG München, 17.05.2011 - M 20 P 10.6291

    Kostenerstattung; Rechtsanwalt; abgelehnt

    Vor der dem anhängigen Verfahren zugrundeliegenden Beschwerdeentscheidung vom 30. April 2009 hat der Senat zuletzt im Beschluss vom 5. Februar 2003 (17 P 02.3215) erneut bekräftigt, dass der nach Art. 32 BayPVG zu bildende Vorstand aus den Gruppensprechern, den "geborenen" Vorstandsmitgliedern besteht.
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