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   VGH Bayern, 13.03.1996 - 17 PC 96.160   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,21819
VGH Bayern, 13.03.1996 - 17 PC 96.160 (https://dejure.org/1996,21819)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.1996 - 17 PC 96.160 (https://dejure.org/1996,21819)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 (https://dejure.org/1996,21819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Verselbständigungsbeschluss; Rechtliche Voraussetzungen für die Verselbständigung als Teildienststelle ; Umfang der Rechte eines Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08

    Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung.

    Wegen des zu erwartenden nur begrenzten Zeitraums zwischen einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst und der Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung sieht es der Senat nicht als notwendig an, eine "Abbruchverfügung" in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn schon dann zu erlassen, wenn ein geltend gemachter Wahlanfechtungsgrund bei summarischer Prüfung durchgreift; letzteres wird für sonstige Personalratswahlen sowie für den vergleichbaren Fall der Betriebsratswahl von Teilen der Rechtsprechung angenommen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 4 B 10280/00.OVG - PersR 2000, 123; LAG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; a.A. VGH München, Beschluss vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 - PersR 1996, 443; zurückhaltend bis ablehnend: Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, Anhang VII zu K § 83 Rn. 65 ff.; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 25 Rn. 25; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 83 Rn. 25g; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 98).
  • VGH Bayern, 26.11.1997 - 17 P 97.1167
    In dem Beschluß des BayVGH vom 13. März 1996 ( Az: 17 PC 96.160 ) werde die maßgebliche Rechtsfrage als "durch bisherige Rechtsprechung des Senats noch nicht endgültig geklärt" bezeichnet.
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