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   LG Berlin, 26.08.2004 - 17 S 10/04   

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https://dejure.org/2004,11865
LG Berlin, 26.08.2004 - 17 S 10/04 (https://dejure.org/2004,11865)
LG Berlin, Entscheidung vom 26.08.2004 - 17 S 10/04 (https://dejure.org/2004,11865)
LG Berlin, Entscheidung vom 26. August 2004 - 17 S 10/04 (https://dejure.org/2004,11865)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wenn Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zusammentreffen, sind die Leistungsfreiheitsbeträge bis zur Höchstgrenze von 20.000 DM zu addieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Zurückzahlungsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzungen sind teuer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04

    Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung

    Dies folgt aus dem Grundsatz, dass bei Vorliegen einer Versicherung für fremde Rechnung die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Pflichtversicherungsgesetzes und der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung so auszulegen sind, dass überall dort, wo vom Versicherungsnehmer die Rede ist, der Versicherte ebenso gemeint ist (BGHR PflVG § 3 Nr. 9 Rückgriff 1; LG Berlin ZfSch 2005, 83, 84; Bauer aaO. Rn. 912).
  • KG, 09.03.2010 - 6 U 141/09

    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung des

    Danach kann der Versicherer nicht nur beim Versicherungsnehmer, sondern auch bei dem nach § 10 Abs. 2 c AKB in das Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogenen Fahrer Rückgriff nehmen, soweit dieser eine ihn betreffende Obliegenheit verletzt hat (BGH VersR 2008, 343, Rz. 7 zitiert nach Juris, m. w. N.; VersR 2005, 1720 Rz.6 m. w. N.; VersR 1984, 327; OLG Koblenz OLGR 2006, 429; LG Berlin RuS 2005, 145).
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