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   LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17   

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https://dejure.org/2018,18169
LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17 (https://dejure.org/2018,18169)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.05.2018 - 17 Sa 105/17 (https://dejure.org/2018,18169)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 17 Sa 105/17 (https://dejure.org/2018,18169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    §§ 84 ff. HGB, § ... 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - 3, Abs. 4 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 5 Abs. 3, 4 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 14 Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 325 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 524 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, §§ 524 Abs. 3 Satz 2, § 533 ZPO, § 9 KSchG, § 9 Abs. 2 KSchG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 67 ZPO, § 59 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, §§ 263, 264 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 613 a BGB, § 265 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 265 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KSchG, §§ 1, 23 Abs. 1 Sätze 2, 3 KSchG, § 3 BetrVG, § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1-3 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG, §§ 265, 325 ZPO, § 9 Abs. 1 KSchG, § 308 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 265 ZPO, §§ 325, 265 ZPO, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 325 ZPO, § 613 a Abs. 1 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 92 ZPO, § 12 Buchst. a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 516 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach Betriebsübergang; Unzulässiger Streitbeitritt der Betriebserwerberin zur Stellung eines Auflösungsantrags der Betriebsveräußerin; Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Betriebsübergang bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren gegen die Betriebsveräußerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17

    Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit;

    Liegt allerdings wie hier eine form- und fristgerecht eingelegte Berufung der im Kündigungsschutzverfahren unterlegenen Beklagten zu 1. vor, kann bei einem infolge Betriebsübergangs eingetretenen Wechsel in der Arbeitgeberstellung der Betriebserwerber - hier die Beklagte zu 2. - dem Rechtsstreit auch noch in der Berufungsinstanz als Partei beitreten und aus eigenem Recht einen Auflösungsantrag stellen (so auch LAG L. vom 15.02.2002 - 4 (2) Sa 575/01, juris, Rz. 211; Berkowsky, NZI 2006, 81, 83; a.A. LAG Baden-Württemberg vom 24.05.2018 - 17 Sa 105/17, juris, Rz. 64 ff.).

    Stellt eine Partei Anträge in einem durch das Hauptrechtsmittel einer anderen Partei eröffneten Berufungsverfahren, ist dies nur im Rahmen einer Anschlussberufung möglich (LAG Baden-Württemberg vom 24.05.2018 - 17 Sa 105/17, juris, Rz. 63).

    Denn im Falle des nach Kündigungszugang, aber vor dem Auflösungszeitpunkt eintretenden Betriebsübergangs und damit Wechsels der Arbeitgeberstellung ist "Arbeitgeber" im Sinne des § 9 KSchG der Betriebserwerber und nicht mehr der Veräußerer (BAG vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95, juris, Rz. 24; LAG Baden-Württemberg vom 24.05.2018 - 17 Sa 105/17, juris, Rz. 108; LAG L. vom 15.02.2002 - 4 (2) Sa 575/01, juris, Rz. 211; Berkowsky, NZI 2006, 81, 83).

    Damit fehlt dem Betriebsveräußerer für Auflösungsanträge mit einem Auflösungszeitpunkt nach dem Betriebsübergang im Falle der Antragstellung des Arbeitnehmers die Passivlegitimation (BAG vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95, juris, Rz. 26) und im Falle der eigenen Antragstellung die Aktivlegitimation (LAG Düsseldorf vom 23.05.2018 - 1 Sa 762/17, juris, Rz. 113 ff.; LAG Baden-Württemberg vom 24.05.2018 - 17 Sa 105/17, juris, Rz. 108; LAG L. vom 15.02.2002 - 4 (2) Sa 575/01, juris, Rz. 212).

    Das gilt aufgrund der Sonderregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch noch in der Berufungsinstanz und im Wege der - über § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinaus - noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Berufungsverhandlung zulässigen Anschlussberufung (ebenso LAG L. vom 15.02.2002 - 4 (2) Sa 575/01, juris, Rz. 211; Berkowsky, NZI 2006, 81, 83; a.A. LAG Baden-Württemberg vom 24.05.2018 - 17 Sa 105/17, juris, Rz. 64 ff).

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