Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zum Anspruch auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen vom 06.08.2006 für den Bereich der Länder bei selektiver dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisung auf die Vergütungsgruppe IV b des BAT Bund/Länder

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zum Anspruch auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen vom 06.08.2006 für den Bereich der Länder bei selektiver dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisung auf die Vergütungsgruppe IV b des BAT Bund/Länder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Unwirksamkeit formularmäßiger Verfallsklausel bei zur kurz bemessener Frist

 
• Judicialis

  BAT § 15; ; BAT § 22; ; BAT § 48; ; BAT § 70; ; ArbGG § 8 Abs. 2; ; ArbGG § ... 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 247; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 305 c; ; BGB § 306 Abs. 1; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; ; HWO § 86 Satz 1; ; HWO § 87

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Unwirksamkeit formularmäßiger Verfallsklausel bei zur kurz bemessener Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Denn gesetzlich bleiben Ansprüche abgesehen von der Verwirkung nach § 242 BGB erhalten und sind nur im Rahmen des Verjährungsrechts geltend zu machen (vgl. BAG 28.11.2007 - 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293; 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66;… 25.05.2005 a.a.O.).

  Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechtes nicht zu vereinbaren und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 28.11.2007 a.a.O.; 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66;… 25.05.2005 a.a.O.).

  Voraussetzung ist jedoch, dass die Gesetzeslage ohne eine Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG 28.11.2007 a.a.O.).

  Der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen, wird durch das Verjährungsrecht erreicht (vgl. BAG 28.11.2007 a.a.O.).

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Sie stellen angesichts ihrer Üblichkeit im Arbeitsleben keine überraschende oder ungewöhnliche Klausel im Sinne des § 305 c BGB dar (vgl. BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, BAGE 115, 19).

  Denn gesetzlich bleiben Ansprüche abgesehen von der Verwirkung nach § 242 BGB erhalten und sind nur im Rahmen des Verjährungsrechts geltend zu machen (vgl. BAG 28.11.2007 - 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293; 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66; 25.05.2005 a.a.O.).

  Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechtes nicht zu vereinbaren und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (…vgl. BAG 28.11.2007 a.a.O.; 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66; 25.05.2005 a.a.O.).

• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07

  Anspruch auf Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Es handelt sich um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems unter gleichzeitiger Namensänderung (…vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 a.a.O.; LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07; LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08; LAG Hamm 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06).

  Die Zuordnung zu einem der neuen Tarifwerke kann in sinnvoller Weise nur unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstandes der Beklagten und der Reichweite ihrer unternehmerischen Aktivitäten erfolgen (…vgl. LAG Niedersachsen 06.07.2007 a.a.O.; 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07; Arbeitsgericht Stuttgart 17.09.2008 - 20 Ca 514/08).

  Da der TVöD für Bund und Kommunen im Wesentlichen identisch ist, kommt nach dem in der arbeitsvertraglichen Regelung erkennbaren Parteiwillen ein Lückenschluss nur durch die Anwendung des TV-Einmalzahlung Land in Betracht (so auch LAG Niedersachsen 15.09.2008 a.a.O.).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 198/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Es handelt sich um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems unter gleichzeitiger Namensänderung (…vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 a.a.O.; LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07; LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08; LAG Hamm 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06).

  (1) Die in § 2 des Tarifvertrages vorgesehenen Einmalzahlungen stellen Gegenleistungen des Arbeitgebers für die in den Jahren 2006 und 2007 von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geleistete Arbeit und damit eine Tariflohnerhöhung dar (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 a.a.O.).

  Eine mit diesem Verständnis nicht zu vereinbarende Zweckbestimmung der Pauschalleistung enthält der Tarifvertrag nicht (…vgl. auch LAG Niedersachsen 06.07.2007 a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 a.a.O.;… LAG Hamm 03.05.2007 a.a.O. zu der vergleichbaren Regelung in § 1 TVÜ-VKA).

• LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06

  Anspruch auf eine Einmalzahlung gem. des Tarifvertrages über Einmalzahlungen für …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 06.07.2007 - 3 Sa 1790/06 - vertritt der Kläger die Auffassung, § 2 des Arbeitsvertrages enthalte eine dynamische Verweisung und behauptet dazu, wie sich aus der Niederschrift der Mitarbeiterbesprechung vom 05.05.2006 ergebe, sei in der Vergangenheit die Vergütung stets gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Vergütungstarifverträge zum BAT gezahlt worden.

  Eine mit diesem Verständnis nicht zu vereinbarende Zweckbestimmung der Pauschalleistung enthält der Tarifvertrag nicht (vgl. auch LAG Niedersachsen 06.07.2007 a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 a.a.O.;… LAG Hamm 03.05.2007 a.a.O. zu der vergleichbaren Regelung in § 1 TVÜ-VKA).

  Die Zuordnung zu einem der neuen Tarifwerke kann in sinnvoller Weise nur unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstandes der Beklagten und der Reichweite ihrer unternehmerischen Aktivitäten erfolgen (vgl. LAG Niedersachsen 06.07.2007 a.a.O.; 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07; Arbeitsgericht Stuttgart 17.09.2008 - 20 Ca 514/08).

• BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

  Vertragsauslegung

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Mit der Formulierung "in Anlehnung" haben die Parteien zu verstehen gegeben, dass sie den BAT und dessen Anlagen nicht zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht haben (vgl. BAG 13.11.2002 - 4 AZR 351/01, BAGE 103, 338).

  Der Angestellte hat ohne Rücksicht auf § 22 BAT Anspruch auf eine Vergütung nach der vereinbarten Vergütungsgruppe, mithin auf das Grundgehalt, den Ortszuschlag sowie Stufensteigerungen (vgl. BAG 13.11.2002 a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Bezugnahmen in Arbeitsverträgen auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen und zwar auch dann, wenn - wie hier - nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen wurde (vgl. BAG 13.11.2002 a.a.O.; 28.05.1987 - 4 AZR 663/95, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6).

• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Liegt eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit im Vertrag vor, so ist der hypothetische Parteiwille im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln und zur Geltung zu bringen (vgl. BAG 13.11.2007 - 3 AZR 636/06, AP BetrAV § 1 Nr. 50; 11.10.2006 - 5 AZR 721/05, NZA 2007, 87).

  Das Bundesarbeitsgericht hat zwar bei Altverträgen zur Schließung der sich aus der Anwendung des AGB-Rechts ergebenden Lücken auf die ergänzende Vertragsauslegung zurückgegriffen, wenn eine Klausel nur deshalb unwirksam war, weil sie in formeller Hinsicht den neuen Anforderungen nicht genügte (vgl. BAG 11.10.2005 - 5 AZR 721/05, AP BGB § 308 Nr. 6; 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, BAGE 113).

• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Denn gesetzlich bleiben Ansprüche abgesehen von der Verwirkung nach § 242 BGB erhalten und sind nur im Rahmen des Verjährungsrechts geltend zu machen (vgl. BAG 28.11.2007 - 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293; 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66;… 25.05.2005 a.a.O.).

  Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechtes nicht zu vereinbaren und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (…vgl. BAG 28.11.2007 a.a.O.; 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66;… 25.05.2005 a.a.O.).

• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich nach dem äußeren Erscheinungsbild um ein vervielfältigtes Klauselwerk der Beklagten, bei dem anzunehmen ist, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07, EzA-SD 2009, Nr. 2, 6 - 7 (Leitsatz); 26.01.2005 - 10 AZR 215/04, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 260).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 24.09.2008 a.a.O.; 31.08.2005 - 5 AZR 545/04, BAGE 115, 372).

• LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06

  Einmalzahlung öffentlicher Dienst

  Auszug aus LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Es handelt sich um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems unter gleichzeitiger Namensänderung (…vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 a.a.O.; LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07; LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08; LAG Hamm 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06).
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 636/06

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel
• LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08

  Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, …
• ArbG Stuttgart, 17.09.2008 - 20 Ca 514/08

  Zeitdynamische Verweisung auf den BAT - Unklarheitenregelung - Ablösung des BAT …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 215/04

  Sondervergütung bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95

  Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

• BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.

  Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - wird aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

• LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1834/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Nachfolgetarifverträge zur Einmalzahlung

  Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv;… LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).

  Eine mit diesem Verständnis nicht zu vereinbarende Zweckbestimmung der Pauschalleistung enthält der Tarifvertrag nicht (vgl. hierzu LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 3. Mai 2007 - 11 Sa 2041/06; Bredendiek/Fritz/Tewes ZTR 2005, 230; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

• LAG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 Sa 1804/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

  Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv;… LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).

 
• LAG Hamm, 15.01.2010 - 19 Sa 399/09

  Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des "öffentlichen …

  Denn hier besteht eine Kontinuität sowohl hinsichtlich der Tarifvertragsparteien als auch des fachlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge (LAG Hamm vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 Rdnr. 60ff.).

  d) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man die vertraglichen Vereinbarungen nicht als allgemeine Geschäftsbedingungen sähe und - wie das Arbeitsgericht - infolge der Ersetzung des BAT durch den TVöD bzw. TV-L von der Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ausgeht (vgl. insoweit nur die Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2009 - 3 Sa 259/08 bzw. vom 05.06.2009 - 3 Sa 84/08; des LAG Hamm vom 06.10.2009 - 9 Sa 898/09, vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 und vom 03.05.2007 - 11 Sa 1041/06;… LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - 14 Sa 1737/07 bzw. vom 30.01.2008 - 2 Sa 1267/07 bzw. 2 Sa 1268/07, 2 Sa 1269/07 und 2 Sa 1270/07 ( = BAG vom 10.06.2009 - 4 AZR 194 bis 197/08), ArbG Bielefeld vom 09.10.2007 - 3 Ca 2008/07 sowie ArbG Freiburg (Breisgau) vom 21.10.2008 - 3 Ca 323/08 und aus der Literatur: Müller/Welkoborsky a.a.O. 1385; Fieberg NZA 2005, 1226, auch Hanau NZA 2005, 189 (292), a. A. Hessisches LAG vom 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07, ArbG Müster vom 05.10.2006 - 2 Ca 1022/06 und vom 24.10.2006 - 3 Ca 1023/06 in: NZA-RR 2007, 24f.; Hümmerich/Mäßen in: NZA 2005, 961).

• LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

  Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei …

  Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (vgl. LAG Niedersachsen Urteil vom 27.03.2009 - 10 Sa 1536/08 - n.V. zitiert nach JURIS; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.06.2008 - 3 Sa 95/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm Urteil vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 - n.V. zitiert nach JURIS).

  Es handelt sich um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (…LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - aaO.;… LAG Niedersachsen Urteil vom 15.09.2008 - 14 Sa 1731/08 - aaO.; LAG Hamm Urteil vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 - aaO.).

• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

  Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …

  Ein Arbeitsvertrag, in dem selektiv die Zahlung einer monatlichen Vergütung in Anlehnung an eine Vergütungsgruppe des BAT auf der Basis der regelmäßigen Arbeitszeit des § 15 BAT vereinbart ist und sich auf die Dauer des Erholungsurlaubs in Anlehnung an § 48 BAT bemisst, soll bei einer nicht tarifgebundenen Kreishandwerkerschaft die Anwendbarkeit des TVöD auch hinsichtlich der tarifvertraglich vorgesehenen Einmalzahlungen begründen (vgl. LAG Hamm, 5. März 2009, 17 Sa 1093/08).
• LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1976/08

  Tarifliche Erschwerniszulage für Bedienstete auf Trossschiff

  Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).
• LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09

  Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …

  Eindeutig ist die Regelung, weil sie nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nimmt (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).
• LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09

  Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …

  Eindeutig ist die Regelung, weil sie nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nimmt (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

  Eine solche Regelung ist bereits vom Wortlaut her eindeutig (…vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 05.06.2008, 3 Sa 94/08, EzA-SD 2008 Nr. 22 Rn. 11; LAG Hamm vom 05.03.2009, 17 Sa 1093/08 und LAG Niedersachsen vom 27.03.2009, 10 Sa 1536/08 sowie LAG Niedersachsen vom 27.04.2009, 8 Sa 1834/08).
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 138/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 133/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 132/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09

  Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene …
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 153/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 134/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 154/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 89/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 85/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 131/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 83/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 88/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 86/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …