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   LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20   

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https://dejure.org/2021,50470
LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20 (https://dejure.org/2021,50470)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20 (https://dejure.org/2021,50470)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 (https://dejure.org/2021,50470)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

  • rewis.io
  • dsgvo-schmerzensgelder.de

    Unrechtmäßige Weitergabe von Beschäftigtendaten (Stammdaten) durch Personalabteilung an Konzernmutter - 2000 €

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

  • rechtsportal.de

    Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Kurzfassungen/Presse (8)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Verstoß durch nicht notwendige Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns - Unterlassungsanspruch und Schadensersatz in Höhe von 2.000 EURO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Weitergabe von Daten im Konzern - EUR 6.000,00 Schadensersatz für Arbeitnehmerin gemäß Art. 82 DSGVO

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nicht notwendige Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Konzernweite Datenübermittlung ohne Erforderlichkeit für die Durchführungen des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen konzernweiter Datenübermittlung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 223
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Die in den EG 47-50 der DSGVO genannten Beispiele berechtigter Interessen wie unter anderem die Verarbeitung im Rahmen einer konzerninternen Übermittlung (EG 48 Satz 1 DSGVO) zeigen, dass vielfältige und unterschiedlich bedeutsame berechtigte Interessen berücksichtigungsfähig sind (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - Rn. 76).

    Die Datenverarbeitung ist daher erforderlich, wenn kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung steht, um die Interessen des Verantwortlichen zu erreichen (BGH 12.7.2018 - III ZR 183/17 - Rn. 82; ebenso zum Begriff der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 31).

    Dabei sind unter anderem die relevanten Grundrechtsbezüge, die Eingriffsintensität, die Art der verarbeiteten Daten, die Art der Betroffenen, mögliche Aufgaben oder Pflichten und die Zwecke der Datenverarbeitung zu berücksichtigen (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - Rn. 86 mwN.).

    Dabei geht es im Kern um einen Ausgleich zwischen den Privatheitsinteressen des Betroffenen einerseits und den Verwendungsinteressen der Verantwortlichen bzw. Dritten andererseits im konkreten Einzelfall (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - aaO).

    Es sind Art, Inhalt und Aussagekraft der betroffenen Daten an dem mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck zu messen und gegenüberzustellen (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - aaO).

    (b) Im Rahmen der Abwägung sind auch die Erwägungsgründe zur Güterabwägung nach der DSGVO zu berücksichtigen (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - Rn. 87 mwN; Auernhammer/Kramer, Art. 6 DS-GVO Rn. 37).

    Maßgebend ist ein objektivierter Maßstab, d.h. welche Erwartungen ein vernünftiger Dritter in der Person des Betroffenen hätte (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - aaO mwN).

    (4) Die Frage der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung aufgrund von berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten ist von den konkreten Umständen des betroffenen Einzelfalls abhängig und dementsprechend auch einzelfallbezogen zu ermitteln und zu beurteilen (vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 7 Buchstabe f der RL 95/46/EG EuGH 19.10.2016 - C-582/14 - Rn- 62; BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17 - Rn. 75).

  • BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

    EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Die Datenverarbeitung ist daher erforderlich, wenn kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung steht, um die Interessen des Verantwortlichen zu erreichen (BGH 12.7.2018 - III ZR 183/17 - Rn. 82; ebenso zum Begriff der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 31).

    Die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO geschah bei der Verarbeitung "ihrer" personenbezogenen Daten (vgl. BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 185).

    sie setzt nicht das Vorliegen oder den Nachweis eines Verschuldens voraus (BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 39).

    Die darin enthaltene Bestimmung, wonach bei Nachweis der Nichtverantwortlichkeit für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, eine Befreiung von der Haftung eintritt, betrifft nach Auffassung des BAG nicht das Verschulden im Sinne eines "Vertretenmüssens", sondern die Frage nach einer "Beteiligung" bzw. nach der Urheberschaft im Sinne der Kausalität (BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 40).

    Bereits die Verletzung der DSGVO selbst führt zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden (BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Hamm 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20 - Rn. 62ff.; LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 228).

    Es soll ein tatsächlicher und wirksamer rechtlicher Schutz der aus der DSGVO hergeleiteten Rechte gewährleistet werden BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 36).

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO;

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO geschah bei der Verarbeitung "ihrer" personenbezogenen Daten (vgl. BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 185).

    bb) Selbst wenn man demgegenüber Verantwortlichkeit iSd. Art. 82 Abs. 3 DSGVO im Sinne von Verschulden verstünde (vgl. LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 223; EuArbRK/Franzen 4. Aufl. Art. 82 DSGVO Rn. 17); führte dies zu keinem anderen Ergebnis.

    Bereits die Verletzung der DSGVO selbst führt zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden (BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Hamm 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20 - Rn. 62ff.; LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 228).

    Sie können effektiv im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt werden (LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 228).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    d) Die Beklagte ist im Hinblick auf die streitgegenständliche Datenübermittlung "Verantwortlicher" iSd. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, weil ihr die Entscheidungsgewalt über die Daten oblag und sie über das Ob und den Umfang der Datenübermittlung entschied (vgl LAG Baden-Württemberg 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 45; EuArbRK/Franzen 4. Aufl. Art. 4 DSGVO Rn. 12; Hartung in Kühling/Buchner DSGVO 3. Aufl. Art. 4 Nr. 7 Rn. 13; Spindler/Dalby in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien 4. Aufl. Art. 4 DSGVO Rn. 18).

    Demnach verdrängt § 26 BDSG in seinem Anwendungsbereich die Regelung des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (LAG Baden-Württemberg 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 74; ErfK/Franzen 22. Aufl. § 26 BDSG Rn. 4f. mwN; HWK/Lembke Arbeitsrecht Kommentar 9. Aufl. Einl. DSGVO Rn. 64; Buchner/Petri in: Kühling/Buchner Art. 6 DSGVO Rn. 49f.).

    Ob die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, ist anhand einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln (LAG Baden-Württemberg 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 75; Buchner/Petri in: Kühling/Buchner Art. 6 DSGVO Rn. 146).

  • EuGH, 11.12.2019 - C-708/18

    Asociatia de Proprietari bloc M5A-ScaraA

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Der EuGH hat im Hinblick auf das Kriterium der Erforderlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 7 Buchst. f der RL 95/46/EG EuGH 11.12.2019 - C-708/18 -Rn. 46; 04.05.2017 - C-13/16 - Rn. 30).

    Das Gericht hat im Einzelfall zu prüfen, ob das berechtigte Interesse des Verantwortlichen nicht mit anderen Mitteln, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen eingreifen, vernünftigerweise ebenso wirksam erreicht werden kann (EuGH 11.12.2019 - C-708/18 - Rn. 46).

  • BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86

    Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Allerdings sind es Personaldaten, die der Arbeitgeber grundsätzlich vertraulich zu behandeln hat (BAG 15.07.1987 - 5 AZR 215/86 - zu I 2 der Gründe).
  • EuGH, 01.10.2015 - C-201/14

    Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Die Grundsätze der Zweckbindung und der Rechtmäßigkeit sind jedoch unabhängig voneinander zu erfüllen (EuGH 01.10.2015 - C-201/14 - Rn. 30 mwN.).
  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

    Rigas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Der EuGH hat im Hinblick auf das Kriterium der Erforderlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 7 Buchst. f der RL 95/46/EG EuGH 11.12.2019 - C-708/18 -Rn. 46; 04.05.2017 - C-13/16 - Rn. 30).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 und Art. 6 Abs. 1 DSGVO sind daher als Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB einzuordnen (im Ergebnis ebenso Frenzel in Paal/Pauly DSGVO 3. Aufl. Art. 6 Rn. 2; zur Einordnung von Regelungen des BDSG als Schutzgesetze vgl. BGH 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - Rn. 30; 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - Rn. 42).
  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei

    Auszug aus LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
    Bereits die Verletzung der DSGVO selbst führt zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden (BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Hamm 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20 - Rn. 62ff.; LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 228).
  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  • BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht -

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • OLG Hamm, 31.08.2021 - 9 U 56/20
  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

  • LG Bochum, 22.01.2020 - 2 O 186/19
  • LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

    1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag

    cc) Offen bleiben kann, ob die Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verschuldensunabhängig ist (vgl. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH C-667/21; eine verschuldensunabhängige Haftung im Rahmen der Vorlage annehmend BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 39; vgl. auch LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - zu II 2 d aa der Gründe) oder ein Verschulden nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO vermutet wird (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - B I 2 b (3) der Gründe) .

    (a) Aus Sicht der Kammer genügt allein der bloße Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO nicht, um einen Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - zu II 4 der Gründe; aA BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - zu II 2 e der Gründe) .

  • LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

    Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

    Insoweit ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021, Az.: 17 Sa 1185/20, ArbG Herne), ZD 2022, 295).
  • LG München I, 30.03.2023 - 4 O 13063/22

    Unbegründeter Unterlassungsanspruch wegen der dynamischen Einbindung sog.

    Deutsche Gerichte haben in den letzten zwei Jahren Betroffenen von unterschiedlichsten Datenschutzverstößen Schmerzensgelder in einer Breite bis zu einem Maximum von 2.500,00 EUR zugesprochen (beispielhaft LG München I, Urteil vom 09.12.2021 - 31 O 16606/20 (2.500,00 EUR); LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20 (2.000,00 EUR); LAG Hannover, Urteil vom 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 (1.250,00 EUR); LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 - 9 O 145/19 (1.000,00 EUR), AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020 - 43 C 145/19 (800,00 EUR); AG Pfaffenhofen/Ilm, Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 133/21 (300,00 EUR); LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020 - 2 Sa 358/20 (300,00 EUR); LG München, Urteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/29 (100,00 EUR).
  • LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

    Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an

    Dabei ist nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch eine Präventionsfunktion zukommt, die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes also auch general - und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mithin abschreckende Wirkung zu entfalten hat (ebenso LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - juris; LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris, dagegen Paal NJW 2022, 3673).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

    DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels

    In der mündlichen Verhandlung bringt der Kläger im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage ergänzend vor, diese setze keinen Vortrag zum Eintritt des Schadens voraus (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021, 17 Sa 1185/20, Zeitschrift für Datenschutz --ZD-- 2022, 295).
  • LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22

    Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings

    Insoweit ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 (ArbG Herne), ZD 2022, 295).
  • ArbG Krefeld, 17.11.2022 - 4 Ca 566/22

    Außerordentliche Verdachtskündigung -Überwachung Detektei

    Bereits die Verletzung der DSGVO selbst führe regelmäßig zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021, Az.: 17 Sa 1185/20, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2021, Az.: 16 Sa 761/20, juris).

    Die Schwere eines Pflichtenverstoßes und das Ausmaß der damit einhergehenden Beeinträchtigungen sei im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes zu berücksichtigen (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021, Az.: 17 Sa 1185/20, juris).

  • VG Köln, 23.02.2023 - 13 K 278/21
    Deutlich niedrigere Beträge um die 500, 00 Euro sind bislang zugesprochen worden, wenn der Verstoß weniger sensible Daten betraf, wie bei der fehlerhaften Versendung eines Kontoabschlusses, vgl. LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 -, juris Rn. 155 ff.; LG München I, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 31 O 16606/20 -, juris Rn. 45; OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 - 4 U 1158/21 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. April 2022 - 3 U 21/20 -, juris Rn. 58; siehe auch Quaas, a.a.O., Art. 82 Rn. 34.1; Leibold, in: ZD-Aktuell 2021, 05146; ZD-Aktuell 2021, 05043; ZD-Aktuell 2022, 01092; ZD 2022, 18.
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