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   LAG Hamm, 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03   

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https://dejure.org/2003,3685
LAG Hamm, 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03 (https://dejure.org/2003,3685)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03 (https://dejure.org/2003,3685)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. September 2003 - 17 Sa 1275/03 (https://dejure.org/2003,3685)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 242, 275, 611, 613 BGB;Art. 1 und 2 GG;§§ 935, 940 ZPO
    Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

  • Judicialis

    Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes; Abwarten des Arbeitgebers mit der Auflösung einer Abteilung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen; Arbeitsvertragsgemäßer Beschäftigungsanspruch als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Fällen der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 244
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung,

    Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende und bestehende Rechtsverletzung ist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 12.Dezember 2001 - 10 Sa 1741/01 = NZA-RR 2003, 311 ; Urteil vom 18.September 2003 - 17 Sa 1275/03 = NZA-RR 2004, S.244 ; Urteil vom 8. November 2004 - 8 Sa 1798/04; juris; Urteil vom 28.März 2007 - 10 SaGa 11/07, juris).
  • LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04

    Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung

    Dabei kann offen bleiben, ob für die Durchsetzung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung das Bestehen einer Notlage erforderlich ist, wie das Arbeitsgericht im Anschluss an eine frühere Entscheidung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 Sa 297/98 = LAGE Nr. 41 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) meint, oder ob sich der Verfügungsgrund grundsätzlich schon aus der zur Feststellung des Beschäftigungsanspruches notwendigen Interessenabwägung, dem wegen Zeitablaufs drohenden endgültigen Rechtsverlust und den geringeren Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer schweren und offensichtlichen Rechtsverletzung ergibt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 9. März 1995 - 12 Sa 2036/94 = NZA-RR 1996, S. 145 (148(; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 10 Sa 1741/01 = NZA-RR 2003, S. 311 (313 f.(; Urteil vom 18. September 2003 - 17 Sa 1275/03, JURIS).
  • LAG Hessen, 16.08.2005 - 13 SaGa 929/05

    Beschäftigung - Freistellung - Kündigungsfrist

    Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes und muss deshalb nur dann zurücktreten, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG vom 19. August 1976, AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG vom 15. März 2001, AP Nr. 46 zu § 4 KSchG 1969; LAG München vom 07. Mai 2003, a.a.O.; LAG Hamm vom 18. September 2003, NZA-RR 2004, 244 und vom 08. November 2004 - 8 Sa 1798/04 - zitiert nach Juris; ErfK-Preis, 5. Aufl. 2004, § 611 BGB Rz 709; U. Fischer, NZA 2004, 233).
  • LAG Hamm, 08.11.2004 - 8 Sa 1798/04

    Einstweiliger Rechtsschutz / Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist /

    Soweit demgegenüber das Arbeitsgericht den Standpunkt einnimmt, der Erlass einer Regelungsverfügung zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung setze voraus, dass dem Arbeitnehmer ein nicht bzw. nur schwer reparabler Nachteil entstehe (so auch LAG Hamm vom 18.02.1998 - 3 Sa 297/98 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 41; dagegen ausdrücklich LAG Hamm Urt. v. 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03 - NZA-RR 2004, 244 m.w.N.), kann dieser Auffassung für Fälle der vorliegenden Art nicht gefolgt werden.
  • ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
    Der Wegfall des Arbeitsplatzes ist in der Rechtsprechung als sachlicher Grund für die Freistellung des Arbeitnehmers während der Dauer der Kündigungsfrist anerkannt (vgl. LAG Hamm, 15.1.1991, 7 Ta 28/91; LAG München, 19.8.1992, 5 Ta 182/92; LAG Köln, 24.10.1995, 13(5) Ta 245/95; LAG Hamm, 18.9.2003, 17 Sa 1275/03).
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