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   LAG Berlin, 10.11.1999 - 17 Sa 1350/99   

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https://dejure.org/1999,7913
LAG Berlin, 10.11.1999 - 17 Sa 1350/99 (https://dejure.org/1999,7913)
LAG Berlin, Entscheidung vom 10.11.1999 - 17 Sa 1350/99 (https://dejure.org/1999,7913)
LAG Berlin, Entscheidung vom 10. November 1999 - 17 Sa 1350/99 (https://dejure.org/1999,7913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 613a
    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit der Geltendmachung des Fortbestandes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 93/00

    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. November 1999 - 17 Sa 1350/99 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin, 21.01.2000 - 8 Sa 2308/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung -

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch für die Geltendmachung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses -- in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG , 1 Abs. 5 BeschFG -- eine Erklärungsfrist von höchstens drei Wochen nach Kenntnis der rechtserheblichen Umstände anzunehmen ist (so LAG Berlin, Urteil vom 08.10.99, 2 Sa 1352/99; LAG Berlin Urteil vom 10.11.99, 17 Sa 1350/99), denn auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB ) ist es dem Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend verwehrt, das Bestehen des Arbeitsverhältnisses -- noch -- geltend zu machen.
  • LAG Berlin, 13.01.2000 - 10 Sa 2309/99

    Betriebsübergang: Widerruf des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 8.10.1999 -- 2 Sa 1352/59 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 -- andererseits).
  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 10 Sa 258/00

    Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --, LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 -- andererseits).
  • LAG Berlin, 23.06.2000 - 8 Sa 256/00

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung -

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch für die Geltendmachung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG , 1 Abs. 5 BeschFG - eine Erklärungsfrist von höchstens drei Wochen nach Kenntnis der rechtserheblichen Umstände anzunehmen ist (so LAG Berlin, Urteil vom 8.10.1999, 2 Sa 1352/99, LAG Berlin, 17 Sa 1350/99), denn auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB ) ist es dem Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend verwehrt, das Bestehen des Arbeitsverhältnisses - noch - geltend zu machen.
  • LAG Berlin, 02.03.2000 - 7 Sa 2307/99

    Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

    Hinsichtlich der erforderlichen Rechtssicherheit weist diese Fallgestaltung keine rechtserheblichen Unterschiede zu derjenigen Gestaltung auf, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.98 zugrunde lag; denn es ist letztlich ohne Bedeutung, ob sich der Betriebserwerber nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den späteren Betriebsveräußerer einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer ausgesetzt sieht oder ob das Arbeitsverhältnis zuvor nach § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergeht, die Beteiligten jedoch uneinig darüber sind, ob ein Betriebsübergang vorliegt bzw. ob trotz eines Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf den Betriebserwerber übergegangen ist (LAG Berlin, Urteil vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 --, jetzt BAG -- 8 AZR 93/00 --; LAG Berlin, Urteil vom 8.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, jetzt BAG -- 8 AZN 25/00 --).
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