Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  TVumBw § 11; TV-UmBW § 3; TV-UmBw § 11; § 133 BGB; § 611 Abs. 1 BGB
  Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr; Unbegründete Klage auf Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Härtefallregelung bei Fehlen ...

• IWW

  § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw), § 11 TV UmBw, § 11 des Tarifvertrages über sozialvert... rägliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw), § 3 TV UmBw, § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw, § 11 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b TV UmBw, § 3 Abs. 4 TV UmBw, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO, § 133 BGB, § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 TVöD, § 4 TV UmBw, § 11 Abs. 9 Ziff. c TV UmBw, § 11 Abs. 2 TV UmBw, § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw, § 9 Abs. 3 GG, § 11 Abs. 1 TV UmBw, § 11 Abs. 1 Ziff. a) TV UmBw, § 3 Abs. 4 Ziff. a TV UmBw, § 3 Abs. 5 Satz 1 und 2 TV UmBw, § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 TV UmBw, § 3 Abs. 5, 6 TV UmBw, § 3 Abs. 5 TV UmBw, § 3 Abs. 6 TV UmBw, § 3 Abs. 8 TV UmBw, § 3 Abs. 4 Ziff. b TV UmBw, § 3 Abs. 4 Ziff. c TV UmBw, § 3 Abs. 5 Satz 1 TV UmBw, § 3 Abs. 5 Satz 2 TV UmBw, § 3 Abs. 5 Satz 3 TV UmBw, § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw, § 533 ZPO, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, 4 ff. TV UmBw, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr; Unbegründete Klage auf Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Härtefallregelung bei Fehlen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• LAG Niedersachsen, 03.09.2015 - 7 Sa 1513/14

  Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche …

  1.1 Dabei teilt die erkennende Kammer die von der 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in dem Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14, Bl. 206-222 d.A.) vertretene Auffassung, dass das Schreiben des Klägers vom 07.03.2012 noch kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss einer Härtefallregelung gemäß § 11 TVUmBw beinhaltet.

  Da es sich bei § 11 TVUmBw nach dem Wortlaut um eine "Kannbestimmung" handelt, besteht auf eine Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw kein Rechtsanspruch (so auch LAG Niedersachsen vom 24.06.2015, 17 Sa 1435/14).

  Darauf, dass diese Beschäftigung außerhalb vom Dienstposten erfolgte, kommt es nach Wortlaut, Systematik und Zweck des TVUmBw, der der Arbeitsplatzsicherung dient, nicht an (LAG Niedersachsen vom 24.06.2015, 17 Sa 1435/14).

• BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 462/15

  Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Juni 2015 - 17 Sa 1435/14 - wird zurückgewiesen.
• LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 5 Sa 319/15

  Dauerhafte Zuweisung eines geringer wertigen Arbeitsplatzes zur …

  Sie setzt die Zuweisung eines unterwertigen und geringer dotierten Arbeitsplatzes voraus (so überzeugungskräftig: LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2015, AZ: 17 Sa 1435/14 - Juris).