Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 18 GVG
  Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 18 GVG

 
• hensche.de

  Arbeitsgerichte: Zuständigkeit, Zuständigkeit: International, Internationale Zuständigkeit, Botschaftsangestellter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 18
  Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines ausländischen Diplomaten vor den deutschen Arbeitsgerichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Landesarbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab

• beck-blog (Kurzinformation)

  Klage gegen Diplomaten wegen Ausbeutung einer Hausangestellten abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausbeutung einer Hausangestellten im Diplomatenhaushalt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines ausländischen Diplomaten vor den deutschen Arbeitsgerichten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Diplomat als Arbeitgeber: Arbeitnehmer können Ansprüche während der Immunität nicht gerichtlich durchsetzen

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.11.2011)

  Klage von Hausangestellter gegen Diplomaten abgewiesen

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Diplomat darf wegen Immunität Arbeitnehmerin ausbeuten

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Landesarbeitsgericht verhandelt über die Zulässigkeit einer Klage gegen einen ausländischen Diplomaten

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2011)

  Misshandlung im Botschafterhaushalt: Wenn Diplomaten Löhne prellen

• institut-fuer-menschenrechte.de (Nichtamtliche Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Lohn/Schmerzensgeld - Indonesische Hausangestellte im Diplomatenhaushalt

Sonstiges

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.08.2012)

  Kein Recht für moderne Sklaven // Schützt diplomatische Immunität Menschenschinderei? Die Frage sollte ein Prozess vorm Bundesarbeitsgericht klären. Nun ist er kurz vor Verhandlungsbeginn geplatzt

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11
• BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11
• ArbG Berlin - 36 Ca 3627/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 11

Wird zitiert von ...

• BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11

  Diplomatenimmunität

  Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 - 17 Sa 1468/11 - und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 - 36 Ca 3627/11 - aufgehoben.