Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20   

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LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 (https://dejure.org/2021,6755)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 (https://dejure.org/2021,6755)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - 17 Sa 37/20 (https://dejure.org/2021,6755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 4 EUV 2016/679, Art 6 EUV 2016/679, Art 28 EUV 2016/679, Art 44 EUV 2016/679, Art 45 EUV 2016/679
    Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem Geltungsbeginn der DSGVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Immaterieller Schadensersatz für Arbeitnehmer bei Datenübermittlung in die USA

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO für Verstoß gegen DSGVO durch Datenübermittlung in USA ohne konkreten Schaden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein immaterieller Schadenersatz bei Datentransfer in USA

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene Daten; Rechtsgrundlage für Personalinformationsmanagementsystem; Kein Verstoß durch Übersendung von Daten an die USA; Kein immaterieller Schadensersatz ohne Verstoß gegen ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personaldaten an Konzernmutter außerhalb der EU

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz bei Datenübermittlung in die USA

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO setzt Eintritt eines konkreten Schadens voraus

  • wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

    DSGVO - Bekommt Arbeitnehmer Schadensersatz bei Datenübermittlung in die USA?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    (ccc) Da ein Verstoß gegen Vorschriften der Art. 44 ff. DSGVO ausscheidet, kann auch dahinstehen, ob bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 - C 311/18 - (NJW 2020, 2613) , wonach der Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016 (EU/2016/1250; privacy shield) ungültig ist, sich der Verantwortliche gleichwohl auf Art. 45 DSGVO und den Angemessenheitsbeschluss stützen kann, wenn die Datenübertragung vor Verkündung der Entscheidung des EuGH stattgefunden hat, da die Befugnis zur Ungültig- bzw. Nichtigkeitserklärung nur dem EuGH zusteht (vgl. EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - Rn. 156, aaO; 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 61 f., NJW 2015, 3151) , mit der Folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt Datenübertragungen auf dieser Grundlage - soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen - als verordnungskonform zu behandeln sind.

    Bei der Anlage 2 "Standardvertragsklauseln 2010 für Auftragsverarbeiter" handelt es sich eindeutig um diejenigen Standardvertragsklauseln der Anlage des Beschlusses der Kommission vom 5. Februar 2010 (2010/87/EU), wie sie auch der Entscheidung des EuGHs vom 16. Juli 2020 (- C-311/18 -) zugrunde lagen.

    Die Prüfung des Beschlusses 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln durch den EuGH hat nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - Rn. 122 ff. [149], aaO) .

    der Angemessenheitsbeschluss (privacy shield) für ungültig erklärt wurde (vgl. EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613) , grundsätzlich geeignet, einen auszugleichenden immateriellen Schaden zu bilden.

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

    5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    Der Erwägungsgrund 75 führt als mögliche Schäden etwa Diskriminierungen, ein Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteile, aber auch den Verlust, die personenbezogenen Daten kontrollieren zu können, auf (vgl. auch: ArbG Dresden 26. August 2020 - 13 Ca 1046/20 - Rn. 15, ZD 2021, 54; ArbG Düsseldorf 5. März 2020 - 9 Ca 6557/18 - Rn. 102, NZA-RR 2020, 409; Klein GRUR-Prax 2020, 433, 434) .

    (4) Ob dem Kläger ein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO deshalb zusteht, weil die Beklagte ggf. gegen Bestimmungen der DSGVO bei der Auskunftserteilung verstoßen hat (vgl. dazu etwa: ArbG Neumünster 11. August 2020 - 1 Ca 247 c/20 - Rn. 36 ff., ReckRS 2020, 29998; ArbG Düsseldorf 5. März 2020 - 9 Ca 6557/18 - Rn. 94 ff., NZA-RR 2020, 409) , hatte die Berufungskammer nicht zu entscheiden.

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    es kommt nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte (vgl. Bergt in: Kühling/Buchner Art. 82 DSGVO aaO; vgl. in diesem Zusammenhang auch: BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 - Rn. 20, juris) .

    Da die Voraussetzungen eines Anspruchs auf (immateriellen) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO weder unmittelbar der DSGVO entnommen werden können noch höchstrichterlich geklärt sind (vgl. auch: BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 - Rn. 20, juris) , war nach Maßgabe von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    In konsequenter Fortsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Schrems I (Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -) sei davon auszugehen, dass solche Klauseln ohnehin keinen ausreichenden Schutz böten.

    (ccc) Da ein Verstoß gegen Vorschriften der Art. 44 ff. DSGVO ausscheidet, kann auch dahinstehen, ob bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 - C 311/18 - (NJW 2020, 2613) , wonach der Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016 (EU/2016/1250; privacy shield) ungültig ist, sich der Verantwortliche gleichwohl auf Art. 45 DSGVO und den Angemessenheitsbeschluss stützen kann, wenn die Datenübertragung vor Verkündung der Entscheidung des EuGH stattgefunden hat, da die Befugnis zur Ungültig- bzw. Nichtigkeitserklärung nur dem EuGH zusteht (vgl. EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - Rn. 156, aaO; 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 61 f., NJW 2015, 3151) , mit der Folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt Datenübertragungen auf dieser Grundlage - soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen - als verordnungskonform zu behandeln sind.

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 10) .

    Der Streitgegenstand ändert sich, wenn der entweder gestellte Antrag oder der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 4; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - aaO; 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 57 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 32) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit geprüft (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 28, BAGE 145, 278) .

    Auf der Stufe der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob dem Arbeitgeber kein anderes gleich geeignetes und wirksames Mittel zur Verfügung steht, welches das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers weniger belastet (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - aaO) .

  • ArbG Dresden, 26.08.2020 - 13 Ca 1046/20

    Datenschutzverstoß - unberechtigte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    Der Erwägungsgrund 75 führt als mögliche Schäden etwa Diskriminierungen, ein Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteile, aber auch den Verlust, die personenbezogenen Daten kontrollieren zu können, auf (vgl. auch: ArbG Dresden 26. August 2020 - 13 Ca 1046/20 - Rn. 15, ZD 2021, 54; ArbG Düsseldorf 5. März 2020 - 9 Ca 6557/18 - Rn. 102, NZA-RR 2020, 409; Klein GRUR-Prax 2020, 433, 434) .
  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    Art. 44 Satz 1 DSGVO erfordert damit eine Zweistufenprüfung (vgl. Schröder in: Kühling/Buchner Art. 44 DSGVO Rn. 20; Kühling/Klar/Sackmann Datenschutzrecht 4. Aufl. Rn. 556; vgl. auch schon zur RL/95/46EG: EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - Rn. 63, Slg 2003, I-12971) .
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    Ungeachtet des Umstands, dass der Kläger ausdrücklich einen immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung der DSGVO begehrt, gewährte § 7 BDSG aF auch keinen Ersatz für immaterielle Schäden (vgl. BGH 29. November 2016 - VI ZR 530/15 - Rn. 11 ff., NJW 2017, 800; NK-GA/Gola/Brink § 7 BDSG Rn. 5; Däubler/Klebe/Wedde/Weichert BDSG 4. Aufl. § 7 Rn. 19) .
  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
    Bei einer auf Beschäftigtendaten bezogenen datenverarbeitenden Maßnahme des Arbeitgebers bedingt dies entsprechend der Bekundung des Gesetzgebers - welcher hierbei an die bis 24. Mai 2018 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung anknüpft (vgl. BT-Drs. 18/11325 S. 97) - eine Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 42, BAGE 166, 309) .
  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

    Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

    Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

  • BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2020 - 12 Sa 186/19

    Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - immaterieller und materieller

  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10

    Betriebsvereinbarung - Schadensersatz

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

    Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis -

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

    Facebook-Scraping

    In diesem Fall einer Datenerhebung vor dem 25.05.2018 unterfällt ausschließlich die Weiterverarbeitung der Daten ab dem 25.05.2018 den Anforderungen der DSGVO; denn aus Erwägungsgrund 171 Satz 2 DSGVO, aus Art. 4 Nr. 2 DSGVO und Art. 24 Abs. 1, insbesondere Satz 2 DSGVO ergibt sich die Pflicht, die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung der DSGVO bereits begonnen hatten, bis zum 25.05.2018 in Einklang mit der Verordnung zu bringen (vgl. auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 43; LAG Baden-Württemberg Urt. v. 25.2.2021 - 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436 = juris Rn. 63, nachgehend BAG Vorlagebeschl.

    (1) Ein Anspruch auf Ersatz des hier geltend gemachten immateriellen Schadens folgt auch bei richtlinienkonformer Auslegung nicht aus § 7 BDSG a. F., der nur einen Ausgleich materieller Schäden vorsieht (vgl. BGH Urt. v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15, NJW 2017, 800 Rn. 11 ff. m. w. N.; LAG Baden-Württemberg Urt. v. 25.2.2021 - 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436 = juris Rn. 81, nachgehend BAG Vorlagebeschl. v. 22.9.2022 - 8 AZR 209/21 (A), NZA 2023, 363 [nicht zu dieser Frage]; Quaas in BeckOK-Datenschutzrecht, Wolff/Brink, 42. Edition, Stand: 01.08.2022, Art. 82 DSGVO Rn. 1a) .

    (2) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, der regelmäßig eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung voraussetzt (vgl. LAG Baden-Württemberg Urt. v. 25.2.2021 - 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436 = juris Rn. 81, nachgehend BAG Vorlagebeschl. v. 22.9.2022 - 8 AZR 209/21 (A), NZA 2023, 363 [nicht zu dieser Frage]; siehe auch BGH Urt. v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15, NJW 2017, 800 Rn. 8) , ist trotz entsprechenden Hinweises vom 30.06.2023, dass sonstige Ansprüche nicht hinreichend dargelegt sind (eGA II-264), weiterhin nicht darlegt oder auch nur im Ansatz ersichtlich.

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    (aa) Allerdings wird in verschiedentlicher Hinsicht vertreten, dass die allgemeine Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO bei letztlich allen Tatbestandsmerkmalen (zur Frage der Kausalität noch unten bb.) Beachtung finden müsse (vgl. BeckOK-Datenschutzrecht/Quaas, 34. Ed. Stand 01.11.2020, § 82 DS-GVO Rn. 16 ["Erleichterungen"]; wohl auch Paal, MMR 2020, 14, 17 ["faktische Modifikation der allgemeinen Beweislastregelung"]; Bergt, in: Kühling/Buchner, 3. Aufl. 2020, Art. 82 DS-GVO Rn. 46 ["in weiten Bereichen zu einer Beweislastumkehr"]; sich dem anschließend LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20, Rn. 61, juris).
  • LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

    Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1

    d) Die Beklagte ist im Hinblick auf die streitgegenständliche Datenübermittlung "Verantwortlicher" iSd. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, weil ihr die Entscheidungsgewalt über die Daten oblag und sie über das Ob und den Umfang der Datenübermittlung entschied (vgl LAG Baden-Württemberg 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 45; EuArbRK/Franzen 4. Aufl. Art. 4 DSGVO Rn. 12; Hartung in Kühling/Buchner DSGVO 3. Aufl. Art. 4 Nr. 7 Rn. 13; Spindler/Dalby in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien 4. Aufl. Art. 4 DSGVO Rn. 18).

    Demnach verdrängt § 26 BDSG in seinem Anwendungsbereich die Regelung des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (LAG Baden-Württemberg 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 74; ErfK/Franzen 22. Aufl. § 26 BDSG Rn. 4f. mwN; HWK/Lembke Arbeitsrecht Kommentar 9. Aufl. Einl. DSGVO Rn. 64; Buchner/Petri in: Kühling/Buchner Art. 6 DSGVO Rn. 49f.).

    Ob die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, ist anhand einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln (LAG Baden-Württemberg 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 75; Buchner/Petri in: Kühling/Buchner Art. 6 DSGVO Rn. 146).

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO;

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsverstoß bei einer Datenverarbeitung vor dem Geltungszeitpunkt der DS-GVO die fortgesetzte Datenverarbeitung "infiziert" und zu einem Schadensersatzanspruch führt (LAG Baden-Württemberg 25. Februar 2021 - 17 Sa 37/20 - Rn. 85; Kühling/Buchner/Bergt, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 82) .
  • OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20

    Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes

    Die Frage, ob bereits der Datenschutzverstoß als solcher für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs ausreicht oder es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten (auch: immateriellen) Schadens bedarf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für ein Ausreichen des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: z.B. OLG München, Urteil vom 4.2.2019 - 15 U 3688/18 -, juris, Rn. 19 ff., Ehmann/Selmayr/Nemitz, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl., Art. 82 DS-GVO Rn. 11-13; für das Erfordernis eines nachgewiesenen Schadens z.B. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2021, 17 Sa 37/20, zit. nach juris, Rn. 96, LG Karlsruhe, Urt. v. 02.08.2019, 8 O 26/19, zit. nach juris, Rn. 19, Ernst, juris PR-ITR 1/2021 Anm. 6 in einer Anmerkung zu dem vorliegend angefochtenen Urteil des Landgerichts Darmstadt v. 26.05.2020, 13 O 244/19 , m.w.N.).

    Denn ausdrücklich muss der Schaden "erlitten" werden, woraus folgt, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (LAG Baden-Württemberg, Urte. v. 25.02.2021, 17 Sa 37/20, zit. nach juris, Rn. 96 unter Bezug auf Frenzel in: Paal/Pauly, a.a.O., Art. 82, Rn. 10 und Klein GRUR-Prax 2020, 433).

  • LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

    SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von

    Streitig war bis zuletzt nur, ob diese Verletzung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss (für eine Erheblichkeitsschwelle etwa OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (LG Görlitz) -, ZD 2019, 567; gegen eine Erheblichkeitsprüfung etwa EuArbRK/Franzen, 4. Aufl. 2022, EU (VO) 2016/679 Art. 82 Rn. 19ff.; BeckOK DatenschutzR/Quaas DS-GVO Art. 82 Rn. 31-36; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 17 Sa 37/20 -, BeckRS 2021, 5529) oder ob zumindest "ganz unerhebliche" Verletzungen im Sinne einer Bagatelle ausscheiden sollten (EuArbRK/Franzen, 4. Aufl. 2022, EU (VO) 2016/679 Art. 82 Rn. 19-22; Paal, MMR 2020, 14, 16, mit weiterer Rspr. auch Wybitul, NJW 2021, 1190; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (LG Görlitz) -, ZD 2019, 567) - wobei diese Frage nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof dahingehend beantwortet wurde, dass keine Erheblichkeitsprüfung durchzuführen ist (EuGH, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 1 U 69/20

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

    Dass ein Entschädigungsanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO das Vorliegen eines Schadens voraussetzt, den die anspruchstellende Partei im Rechtsstreit darzulegen hat, wird in der Rechtsprechung nicht mehr nur vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 25.2.2021, 17 Sa 37/20, zitiert nach juris) vertreten, sondern hat auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Bremen, Beschluss vom 16.7.2021,1 W 18/21, zitiert nach Juris) Eingang gefunden.
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

    DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz

    Die Frage, ob bereits der Datenschutzverstoß als solcher für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs ausreicht oder es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten (auch: immateriellen) Schadens bedarf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für ein Ausreichen des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: z.B. Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 04.02.2019 - 15 U 3688/18 -, juris, Rn. 19 ff., Ehmann/Selmayr/Nemitz, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 82 DSGVO Rn. 11 ff.; für das Erfordernis eines nachgewiesenen Schadens z.B. Landesarbeitsgericht --LAG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 -, juris, Rn. 96, Landgericht --LG-- Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2019 - 8 O 26/19 -, juris, Rn. 19, Ernst, ju- risPR-ITR 1/2021 Anm. 6 m.w.N.).

    Denn ausdrücklich muss der Schaden "erlitten" werden, woraus folgt, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 -, juris, Rn. 96 unter Bezug auf Paal/Pauly/Frenzel, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 82 DS-GVO, Rn. 10 und Klein, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht -- GRUR-Prax-- 2020, 433).

    Hinzu kommt, dass weder Art. 82 DSGVO noch dessen Erwägungsgründe einen Hinweis darauf enthalten, dass geringfügige (Bagatellschäden) nicht auszugleichen wären; vielmehr sieht Erwägungsgrund 148 Satz 2 vor, dass lediglich ausnahmsweise bei geringfügigen Verstößen auf die Verhängung einer Geldbuße verzichtet werden kann (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 -, juris m.w.N.).

  • OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

    Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter

    Ob sich hieraus auch eine Beweislastumkehr in einem Schadensersatzprozess ergibt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (dafür wohl: OLG Hamm aaO. Rn. 65; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20, Rn. 61, juris; BeckOK-Datenschutzrecht/Quaas, 34. Ed., § 82 DS-GVO Rn. 16; wohl auch Paal, MMR 2020, 14, 17).
  • LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

    Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an

    Dabei ist nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch eine Präventionsfunktion zukommt, die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes also auch general - und spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mithin abschreckende Wirkung zu entfalten hat (ebenso LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - juris; LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - juris, dagegen Paal NJW 2022, 3673).

    Das Ziel einen "wirksamen Schutz" zu gewährleisten, legt nahe, dass die Bemessung des immateriellen Schadenersatzes durch das Gericht nicht nur der Ausgleichsfunktion für den bereits erlittenen Schaden dient, sondern darüber hinaus Einfluss auf das zukünftige Verhalten sowohl des konkreten als auch potentiell anderer Verantwortlicher nehmen soll, ihr mithin abschreckende Wirkung zuzukommen hat (LAG Baden-Württemberg 25.2.2021 - 17 Sa 37/20 - Juris; Brandenburgisches OLG 11. August 2021 - 1 U 69/20 - juris; Sydow/Marsch-Kreße Art. 82 DSGVO Rz. 6; vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom.

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16155/21

    Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22

    Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und

  • LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22

    Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

    Verstoß gegen DS-GVO - Voraussetzungen für Geldentschädigungsanspruch

  • LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

    Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn

  • OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21

    Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO

  • LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23

    Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall

  • OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 U 69/20

    Zahlungsansprüche aus Nutzungsverträgen über Kraftfahrzeuge Aufrechnungen mit

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 13 AL 2860/22
  • LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 184/22

    Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog.

  • ArbG Mannheim, 20.05.2021 - 14 Ca 135/20
  • AG Essen, 02.05.2023 - 130 C 135/21

    Schmerzensgeld nach einem Datenschutzvorfall in einem Impfzentrum

  • LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
  • LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22

    Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

  • AG München, 04.08.2022 - 211 C 578/22

    Sicherheitsanforderungen bei Kundenbindungsprogrammen

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