Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abbau von Zeitguthaben wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
- Justiz Baden-Württemberg
Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abbau von Zeitguthaben wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis; Gutschrift von Feiertagen
- Judicialis
BGB § 247; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; EFZG § 2 Abs. 1; ; ArbGG § 2 a) Abs. 1 Nr. 4; ; ArbZG § 3; ; ArbGG § 64 Abs. 2 a; ; ArbGG § 97 Abs. 5; ; ArbGG § 97 Abs. 5 Satz 1; ; AÜG § 11 Abs. 4 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis; Gutschrift von Feiertagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 30.07.2008 - 29 Ca 3420/08
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11
Leiharbeitsverhältnis - Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten
Während das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.4.2009 - 17 Sa 4/09 mit zustimmender Anm. Boemke, juris PR-ArbR 30/09) Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich für zulässig hält, stufte das LAG Rheinland-Pfalz in einer anderen Entscheidung (Urteil vom 24.4.2008 - 10 Sa 19/08 = EzAÜG § 11 AÜG Verleiherpflicht Nr. 5) eine vertragliche Arbeitszeitkontenregelung als unzulässig ein. - LAG Düsseldorf, 16.11.2011 - 7 Sa 567/11
Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für Leiharbeitnehmer; …
Demgegenüber ist die Berufungskammer in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2009, 17 Sa 4/09, zitiert nach juris, der Auffassung, dass § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos wie im vorliegenden Fall nicht entgegensteht, weil der Vergütungsanspruch nicht abbedungen wird. - ArbG Duisburg, 30.07.2012 - 3 Ca 916/12
Zeitarbeit; Arbeitszeitkonto
Auch Zeitarbeitsunternehmen können aber mit den bei ihnen beschäftigten Leiharbeitnehmern Zeitarbeitskonten vereinbaren, soweit diese nicht dem Schutzzweck des § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG widersprechen (vgl. auch LAG Düsseldorf v. 19.10.2011, 7 Sa 567/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2009, 17 Sa 4/09, juris).