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   LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14   

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https://dejure.org/2015,38353
LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14 (https://dejure.org/2015,38353)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.2015 - 17 Sa 48/14 (https://dejure.org/2015,38353)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 (https://dejure.org/2015,38353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 85 SGB XI, § ... 69 SGB IX, § 167 ZPO, § 263 StGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 13, 4, 7 KSchG, §§ 91 Abs. 1, 85 SGB IX, § 134 BGB, §§ 85 SGB IX, § 85 SGB IX, §§ 85 ff. SGB IX, § 4 Satz 1 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 4, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG, §§ 296, 530, 531 ZPO, 67 ArbGG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 9 KSchG, § 9 Abs. 1 KSchG, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten - Verwirkung - Betriebsratsanhörung - Mitteilung entlastender Umstände - Wesentliche Änderung des dem Betriebsrat mitgeteilten Sachverhalts - Wiederholung der Betriebsratsanhörung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung: Mitteilung entlastender Umstände; Wesentliche Änderung des dem Betriebsrat mitgeteilten Sachverhalts; Wiederholung der Betriebsratsanhörung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Notwendigkeit der Wiederholung der Betriebsratsanhörung - Neuer Sachverhalt zugunsten des Arbeitnehmers - umfangreiche Stellungnahme des gekündigten Arbeitnehmers

  • hensche.de

    Schwerbehinderung, Kündigung

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten und Wiederholung der Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederholung der Betriebsratsanhörung bei wesentlicher Änderung des Sachverhalts; Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Bereichsleiters bei wesentlicher Änderung aufgrund umfangreicher Stellungnahme zum Kündigungssachverhalt im Rahmen des Verfahrens vor dem ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erneute Betriebsratsanhhörung bei Änderung des Sachverhalts vor Kündigungssausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wiederholung der Betriebsratsanhörung bei wesentlicher Änderung des Sachverhalts

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

    Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung -

    Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte erstmals eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.08.2013 aus, die Gegenstand des Vorprozesses der Parteien (ArbG Stuttgart 14 Ca 6190/13 und LAG B.-W. 17 Sa 48/14 und Bundesarbeitsgericht 2 AZR 700/15) war.

    Diese Kündigungen waren ebenfalls Gegenstand des Vorprozesses der Parteien vor dem Arbeitsgericht Stuttgart (Az: 14 Ca 6190/13) und Landesarbeitsgericht B.-W. (Az: 17 Sa 48/14).

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