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   LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15   

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https://dejure.org/2016,6873
LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 (https://dejure.org/2016,6873)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 (https://dejure.org/2016,6873)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 17 Sa 58/15 (https://dejure.org/2016,6873)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung iSd. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB; Verwirkung; entgegenstehende Rechtskraft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; entgegenstehende Rechtskraft; doppelte Rechtshängigkeit; Verwirkung; Verfristung iSd. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB

  • IWW

    § 613 a BGB, § ... 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 242 BGB, § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 64 Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 524 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 322 Abs. 1 ZPO, §§ 59, 60 ZPO, § 62 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, §613a Abs. 5 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 5 BGB, §§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 100 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte; Wegfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Obsiegen des Arbeitnehmers im Beendigungsrechtsstreit bei nachfolgender nicht offensichtlich unwirksamer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfristung iSd. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB
    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; entgegenstehende Rechtskraft; doppelte Rechtshängigkeit; Verwirkung; Entscheidungen in Urteilsverfahren

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Abschluss eines Betriebsführungsvertrags und Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die gleichzeitige Klage gegen alten und neuen Betriebsinhaber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und der Betriebsführungsvertrag mit dem bisherigen Betriebsinhaber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses - und die (Anschluss-)Berufung des obsiegenden Arbeitnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verwirkte Klage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang nur bei Wechsel des Betriebsinhabers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

    Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

    Daran fehlt es im Rahmen eines so genannten echten Betriebsführungsvertrages, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftritt (LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 116).

    Insofern fungierte die neu gegründete Gesellschaft nur als verlängerter Arm der Klägerin und hatte die gleiche Funktion wie jeder sonstige Generalbevollmächtigte einer Arbeitgeberin (LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 117).

    Für den Betrieb in Baden-Württemberg sah der Sozialplan keine Abfindungsleistungen vor (LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 50).

    Nach dem Beschluss des Beirats der Klägerin aus dem Sommer des Jahres 2010 wurden die Vorteile "v.a. im arbeitsrechtlichen Bereich" gesehen (Zitat nach LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - juris Rn. 9).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Anders als in den Fällen, in denen die Beklagte zu 2. gegen arbeitsgerichtliche Urteile vom 8. Mai 2015 Berufung einlegte (vgl. dazu etwa LAG Baden-Württemberg 26. Februar 2015 - 17 Sa 58/15), ist der Antrag hier nicht zeitlich beschränkt - auf einen Bestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. März 2011 hinaus bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz - zu verstehen.

    In den die Fälle vom 8. Mai 2015 betreffenden Berufungsurteilen hat die Kammer weiter ausgeführt (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg 26. Februar 2015 - 17 Sa 58/15):.

  • LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15

    Betriebsübergang - Betriebsführungsvertrag

    Der Handlungsspielraum der ...., den Betrieb als "neue Inhaberin" tatsächlich in ihrem Namen führen zu können, war demnach faktisch so weit beschränkt, dass nicht mehr von einer eigenständigen Betriebsführung im Sinne des § 613a BGB gesprochen werden kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsgestaltung unter dem Begriff eines "echten" oder "unechten" Betriebsführungsvertrag zu fassen wäre (vgl. hierzu: LAG Berlin-Brandenburg 11.05.2016 - 15 Sa 108/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - Juris, mwN).
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