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   LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06   

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https://dejure.org/2006,7621
LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06 (https://dejure.org/2006,7621)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2006 - 17 Sa 613/06 (https://dejure.org/2006,7621)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 17 Sa 613/06 (https://dejure.org/2006,7621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG; § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005
    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG; § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005
    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen bei vorübergehend frei gewordenen Mitteln im Hochschulbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachliche Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen ; Beschäftigung als Aushilfskraft ungeachtet eines tatsächlichen Bedarfs auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen (HHG NW) 2004/2005; Erfordernis ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Eine "finanzielle Kongruenz" zwischen dem Zeitraum der vorübergehend freigewordenen Mittel und der Befristungsdauer der Arbeitszeiterhöhung ist zur sachlichen Rechtfertigung der Befristung grundsätzlich nicht erforderlich (ebenso LAG Hamm v. 14.09.2006 - 11 Sa 220/06; LAG Düsseldorf vom 27.10.2006 - 17 Sa 613/06).

    Diese Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auch nach dem Wortlaut der Regelung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG und dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/4374 v. 24.10.2000, S. 13, 18 f.) für die Rechtslage nach Inkrafttreten des TzBfG unverändert maßgebend (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.10.2006 - 17 Sa 613/06, FA 2007, 57 (LS); LAG Hamm v. 14.09.2006 - 11 Sa 220/06; LAG Hamm v. 19.06.2006 - 11 Sa 1206/06, Erf-Kom/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rz. 94, 95; Rolfs, TzBfG, § 14 Rz. 58; vgl. auch Dörner, NZA 2006, 57, 63).

    Als eine Aushilfskraft in diesem Sinne ist die Klägerin im Umfang ihrer befristeten Arbeitszeitaufstockung tätig geworden: Sie hat während dieser Zeit einen zusätzlichen, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf im Büro-, Kassen- und Schreibdienst beim Amtsgericht Neuss erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 HG NW frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung dieser Mittel ungedeckt bleiben sollte (vgl. hierzu auch BAG v. 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a) Nr. 121; LAG Hamm v. 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05; LAG Hamm v. 14.09.2006 - 11 Sa 220/06; LAG Düsseldorf v. 27.10.2006 - 17 Sa 613/06, FA 2007, 57 (LS); vgl. auch LAG Düsseldorf v. 09.08.2006 - 4 Sa 362/06).

    Mit dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 14.09.2006 - 11 Sa 220/06 und v. 19.06.2005 - 11 Sa 1206/05) und ihm folgend der 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil v. 27.10.2006 - 17 Sa 613/06, a.a.O.) ist an der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur haushaltsrechtlichen Befristung festzuhalten, wonach eine wegen Vorliegens eines Sachgrundes zulässige Befristung hinsichtlich ihrer Dauer keiner zusätzlichen Rechtfertigung bedarf.

  • BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1098/06

    Befristung - Haushalt

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2006 - 17 Sa 613/06 - wird zurückgewiesen.
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