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   LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20   

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https://dejure.org/2021,3474
LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20 (https://dejure.org/2021,3474)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.02.2021 - 17 Sa 890/20 (https://dejure.org/2021,3474)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 17 Sa 890/20 (https://dejure.org/2021,3474)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 17 Abs. 1 KSchG; § 17 Abs. 2 KSchG; § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG; § 134 BGB
    Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Differenzierung zwischen Verbotsgesetz und gesetzlicher Regelung einer Nebenpflicht

  • IWW

    §§ 111 ff. BetrVG, § ... 17 Abs. 2 KSchG, §§ 17 ff. KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 20 Abs. 3 KSchG, §§ 102, 103 BetrVG, § 17 KSchG, § 125 InsO, § 113 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 111 Satz 3 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz, § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 1KSchG, § 134 BGB, § 17 Absatz 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 92a BetrVG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 c) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ff. ZPO, § 69 Absatz 2 ArbGG, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, § 125 Abs. 1 Nummer 1 InsO, § 128 Abs. 2 InsO, §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 128 Abs. 2 InsO, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 613 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 613a BGB, § 292 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 292 BGB, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, Richtlinie 98/59 EG, § 17 Abs. 1 - 3 KSchG, § 112 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, § 17 Abs. 3 Satz 2 ff. KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Massenentlassungsanzeige: Kündigung ist trotz Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG wirksam

  • kanzlei-moegelin.de

    Betriebsbedingte Kündigungen im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchg
    Verstoß gegen Unterrichtungspflicht bei Massenentlassungsanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 592
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
    Ein solches Verbotsgesetz ist nur anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen solchen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22 mwN).

    Dementsprechend hat der Verstoß gegen die Konsultations- und Anzeigepflicht als solche die Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 134 BGB zur Folge (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22 mwN).

  • LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
    Dagegen, dass allein der Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führen soll, spricht schon, dass bereits Satz 2 ein späteres Stadium im Massenentlassungsverfahren, nämlich die Erstattung der Anzeige selbst im Sinne des § 17 Abs. 1 KSchG beschreibt (so LAG Hamm 13. Januar 2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 66).
  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
    Die von § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG verlangte Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats soll gegenüber der Agentur für Arbeit belegen, ob und welche Möglichkeiten dieser sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45).
  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
    Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer substantiiert darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass der nach dem Interessenausgleich in Betracht kommende betriebliche Grund in Wirklichkeit nicht besteht (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 19).
  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
    45 Zwar trifft den Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine erhöhte Darlegungslast, wenn die betriebliche Tätigkeit durch einen Betriebserwerber fortgeführt wird, weil dies eine tatsächliche Vermutung begründet, eine ernsthafte Stilllegungsabsicht, habe nicht bestanden (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 45).
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
    Selbst wenn grundsätzlich auch beim Führen des Gegenteilsbeweises die allgemeinen Beweiserleichterungen, insbesondere die Grundsätze zur sekundären Behauptungslast zur Anwendung kommen, erfordert dies substantiierten Tatsachenvortrag, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 35).
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

    Kündigung; Massenentlassungsanzeige

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Hamm v. 13.1.2015 - 7 Sa 900/14; zuletzt LAG Niedersachsen v. 24.02.2021 - 17 Sa 890/20; wohl auch BAG v. 30.3.2004 - 1 AZR 7/03, Rn. 42; A/P/S Moll § 17 KSchG Rn. 93; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetzt zu qualifizieren (vgl. zum ganzen Absatz LAG Niedersachsen v. 24.2.2021 - 17 Sa 890/20).

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

    Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen v. 24.02.2021 - 17 Sa 890/20 - LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - wohl auch BAG v. 30.03.2004 - 1 AZR 7/03 - Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG, Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen v. 24.02.2021 - 17 Sa 890/20 -).

  • LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

    Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, ZInsO 2021, 1916; LAG Hamm 13.01.2015 - 7 Sa 900/14, ZInsO 2015, 1021; wohl auch BAG 30.03.2004 - 1 AZR 7/03, BAGE 110, 122; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG, Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz;

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, ZInsO 2021, 1916; LAG Hamm 13.01.2015 - 7 Sa 900/14, ZInsO 2015, 1021; wohl auch BAG 30.03.2004 - 1 AZR 7/03, BAGE 110, 122; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG, Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz;

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, ZInsO 2021, 1916; LAG Hamm 13.01.2015 - 7 Sa 900/14, ZInsO 2015, 1021; wohl auch BAG 30.03.2004 - 1 AZR 7/03, BAGE 110, 122; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG, Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

    Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen v. 24.02.2021 - 17 Sa 890/20 -, juris; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 -, juris; wohl auch BAG v. 30.03.2004 - 1 AZR 7/03 -, juris; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG, Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen v. 24.02.2021 - 17 Sa 890/20 - juris).

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

    Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, ZlnsO 2021, 1916; LAG Hamm 13.01.2015 - 7 Sa 900/14, ZlnsO 2015, 1021; wohl auch BAG 30.03.2004 - 1 AZR 7/03, BAGE 110, 122 ; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG , Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

    Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, ZlnsO 2021, 1916; LAG Hamm 13.01.2015 - 7 Sa 900/14, ZlnsO 2015, 1021; wohl auch BAG 30.03.2004 - 1 AZR 7/03, BAGE 110, 122 ; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG , Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

    Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche

    Dies berührt die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Hamm 13.1.2015 - 7 Sa 900/14; LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20; wohl auch BAG 30.3.2004 - 1 AZR 7/03, Rn. 42; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 93; MünchARbR/Spelge a.a.O. § 121 Rn. 178; EuArbR/Spelge, a.a.O. RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

    Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren

    Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Niedersachsen 24.02.2021 -17 Sa 890/20, ZlnsO 2021, 1916; LAG Hamm 13.01.2015 - 7 Sa 900/14, ZlnsO 2015, 1021; wohl auch BAG 30.03.2004 - 1 AZR 7/03, BAGE 110, 122; Moll in Ascheid/Preis/Schmidt, § 17 KSchG, Rn. 93 mwN.; EuArbRK/Spelge, RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13).

    Da die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG diesen Zweck nicht erreichen kann, ist sie nicht als Verbotsgesetz zu qualifizieren (LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

    Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der

  • ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22

    Massenentlassungsverfahren

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
  • LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21

    Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren

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