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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17   

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https://dejure.org/2018,468
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17 (https://dejure.org/2018,468)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17 (https://dejure.org/2018,468)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 17 TaBV 1299/17 (https://dejure.org/2018,468)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel

  • Betriebs-Berater

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder möglich

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsräte möglich

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat - Rechtsfähigkeit und Zwangsvollstreckung: ja, nein, vielleicht?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auf was es bei der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats und einer Zwangsvollstreckung gegen diesen ankommt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Zwangsvollstreckung gegen die Mitglieder des Betriebsrats aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Titel abgelehnt (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22), ohne sich jedoch zu der Frage eines Umschreibung des Titels nach § 731 ZPO zu verhalten.

    Das einzelne Betriebsratsmitglied ist als solches nicht in der Lage, die Handlungen des Betriebsrats zu steuern (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22).

  • BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
    bb) Der Betriebsrat selbst kann nicht durch Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 888 Abs. 1 ZPO) angehalten werden, seiner titulierten Handlungspflicht nachzukommen, weil er vermögenslos ist (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - juris, Rdnr. 28; Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdnr. 17).
  • BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
    Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer anstrebt (BAG, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - AP Nr. 67 zu § 76 BetrVG 1972, Rdnr. 12; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Auflage 2017, § 89 Rdnr. 7).
  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
    Sie liegt vor, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung nach ihrem materiellen Inhalt in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (BAG, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - AP Nr. 23 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
    Ansonsten wäre es in das Belieben des Schuldners gestellt, ob er den - gerichtlich festgestellten - Anspruch erfüllt oder nicht; dem Gläubiger würde entgegen rechtsstaatlichen Anforderungen ein substantieller Rechtsschutz verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - juris, Rdnr. 44).
  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
    Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.; BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein.
  • BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

    Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 - 17 TaBV 1299/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2017 - 6 BV 3489/16 - zurückgewiesen hat.
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