Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder - gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 731 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel
- Betriebs-Berater
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder möglich
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsräte möglich
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Betriebsrat - Rechtsfähigkeit und Zwangsvollstreckung: ja, nein, vielleicht?
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Auf was es bei der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats und einer Zwangsvollstreckung gegen diesen ankommt
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 31.03.2017 - 6 BV 3489/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
- BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Zwangsvollstreckung gegen die Mitglieder des Betriebsrats aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Titel abgelehnt (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22), ohne sich jedoch zu der Frage eines Umschreibung des Titels nach § 731 ZPO zu verhalten.Das einzelne Betriebsratsmitglied ist als solches nicht in der Lage, die Handlungen des Betriebsrats zu steuern (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22).
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
bb) Der Betriebsrat selbst kann nicht durch Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 888 Abs. 1 ZPO) angehalten werden, seiner titulierten Handlungspflicht nachzukommen, weil er vermögenslos ist (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - juris, Rdnr. 28;… Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdnr. 17). - BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer anstrebt (BAG, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - AP Nr. 67 zu § 76 BetrVG 1972, Rdnr. 12;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Auflage 2017, § 89 Rdnr. 7).
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Sie liegt vor, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung nach ihrem materiellen Inhalt in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (BAG, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - AP Nr. 23 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Ansonsten wäre es in das Belieben des Schuldners gestellt, ob er den - gerichtlich festgestellten - Anspruch erfüllt oder nicht; dem Gläubiger würde entgegen rechtsstaatlichen Anforderungen ein substantieller Rechtsschutz verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - juris, Rdnr. 44). - BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.;… BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein.
- BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 - 17 TaBV 1299/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2017 - 6 BV 3489/16 - zurückgewiesen hat.