Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als "Garantiefonds"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als "Garantiefonds"
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback")
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufklärung über Kickback-Zahlungen beim Vertrieb von Medienfonds
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Kick-Back"-Zahlung verschwiegen - Bank muss Fonds-Anlegern finanzielle Verluste ersetzen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback")
- weimann.de (Leitsatz)
Kick-Backs
- streifler.de (Kurzinformation)
Kick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von Medienfonds
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback”)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (Kick-back)
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-klumpe.de
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Anlageberatung erfordert eine unmissverständliche Aufklärung über Sicherungsmechanismen eines Fonds und damit verbundene Risiken
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 19.05.2009 - 2 O 297/08
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
Es ist daher nicht vom Geschädigten, sondern vom Schädiger zu tragen (BGH v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, Tz. 3; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 67/09, BB 2010, 1290, Tz. 83). - OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von …
Vielmehr haben - soweit ersichtlich - alle damit befassten Oberlandesgerichte das Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen angenommen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. September 2010, Az.: 4 U 64/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2010, Az.: 17 U 48/10, OLG München, Urteil vom 27. Juli 2010, Az.: 5 U 2100/10, Urteil vom 8. Juli 2010, Az.: 17 U 5149/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010, Az.: 17 U 67/09; jeweils bei Juris und viele mehr).Denn der ausgesprochene Zug-um-Zug-Vorbehalt resultiert hier nicht aus einem Gegenanspruch der Beklagten, der dieser ein Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hätte, sondern aus dem Prinzip der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensumfangs (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010, 17 U 67/09, bei Juris Rdnr. 80 m. w. N.).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als "Garantiefonds"
- rechtsportal.de
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als "Garantiefonds"
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback”)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (Kick-back)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 08.09.2009 - 3 O 360/08
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10
Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
In gleicher Weise steht der zutreffenden Annahme eines Beratervertrages auch nicht entgegen, dass die Beklagte für ihre Kunden unentgeltlich tätig geworden ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2010, 17 U 118/09, zit. nach juris, Rn. 27).Maßgeblich ist allein, dass diese umsatzabhängige Rückvergütung der Beklagten dem Zedenten weder vom Berater Z1 mündlich offenbart noch im Prospekt der Höhe nach korrekt ausgewiesen worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 ff., zit. nach juris, Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 118/09 Tz. 39f.).
Selbst wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht zur Verneinung der Aufklärungsnotwendigkeit gekommen wäre, befreit dies eine im Rahmen der Anlageberatung tätige Bank nicht von ihrer gegenüber den Kunden übernommenen privatrechtlichen Sorgfaltsanforderungen (OLG Karlsruhe, 17 U 118/09 v. 07.05.2010, Rdnr. 55 f., zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 230/09
Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
In gleicher Weise steht der zutreffenden Annahme eines Beratervertrages auch nicht entgegen, dass die Beklagte für ihre Kunden unentgeltlich tätig geworden ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2010, 17 U 118/09, TZ 27, zitiert nach Juris).Dies gilt jedenfalls dann, wenn für den Anleger diese umsatzabhängige Rückvergütung der Höhe nach nicht korrekt ausgewiesen ist (BGH NJW 2007, 1876, 1878; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 118/09 Tz. 39f.).
Selbst wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht zur Verneinung der Aufklärungsnotwendigkeit gekommen wäre, befreit dies eine im Rahmen der Anlageberatung tätige Bank nicht von ihrer gegenüber den Kunden übernommenen privatrechtlichen Sorgfaltsanforderungen (OLG Karlsruhe, 17 U 118/09 v. 07.05.2010, Rdnr. 55 f., zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10
Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
In gleicher Weise steht der zutreffenden Annahme eines Beratervertrages auch nicht entgegen, dass die Beklagte für ihre Kunden unentgeltlich tätig geworden ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2010, 17 U 118/09, zit. nach juris, Rn. 27).Maßgeblich ist allein, dass diese umsatzabhängige Rückvergütung der Beklagten der Klägerin weder vom Berater A mündlich offenbart noch im Prospekt der Höhe nach korrekt ausgewiesen worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 ff., zit. nach juris, Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 118/09 Tz. 39f.).
Selbst wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht zur Verneinung der Aufklärungsnotwendigkeit gekommen wäre, befreit dies eine im Rahmen der Anlageberatung tätige Bank nicht von ihrer gegenüber den Kunden übernommenen privatrechtlichen Sorgfaltsanforderungen (OLG Karlsruhe, 17 U 118/09 v. 07.05.2010, Rdnr. 55 f., zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 33/10
Anlageberatung: fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligung an …
In gleicher Weise steht der zutreffenden Annahme eines Beratervertrages auch nicht entgegen, dass die Beklagte für ihre Kunden unentgeltlich tätig geworden ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2010, 17 U 118/09, zit. nach juris, Rn. 27).Selbst wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht zur Verneinung der Aufklärungsnotwendigkeit gekommen wäre, befreit dies eine im Rahmen der Anlageberatung tätige Bank nicht von ihrer gegenüber den Kunden übernommenen privatrechtlichen Sorgfaltsanforderungen (OLG Karlsruhe, 17 U 118/09 v. 07.05.2010, Rdnr. 55 f., zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
Sobald aber die Bank in die Entscheidung des Kunden beratend eingreift, muss sie dem Anleger sowohl die Rückvergütung im eigentlichen Sinne, aber auch die konkrete Innenprovision benennen, weil nur dies den Anleger in die Lage versetzt, seine Anlageentscheidung selbst und unbeeinflusst zu treffen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 118/09 Tz. 39 f und OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010 6 U 2/10, WM 2011, 360,364 ). - OLG Frankfurt, 20.04.2011 - 17 U 128/10
Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG
In gleicher Weise steht der zutreffenden Annahme eines Beratervertrages auch nicht entgegen, dass die Beklagte für ihre Kunden unentgeltlich tätig geworden ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2010, 17 U 118/09, zit. nach juris, Rn. 27). - OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
So haben das OLG Düsseldorf (Urt.v.19.11.2010 - 17 U 181/09) und das OLG Hamm (Urt.v.14.06.2010 - 31 U 48/10) ausweislich der jeweiligen Entscheidungsgründe in den dortigen Fällen eine Parteivernehmung zu der Widerlegung der Kausalitätsvermutung zugelassen; das OLG Karlsruhe (Urt.v. 07.05.2009 - 17 U 118/09 u.a.) und das OLG Stuttgart (WM 2011, 360) haben die erstmals in zweiter Instanz beantragte Parteivernehmung (wohl) nur aus prozessualen Gründen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO abgelehnt.