Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02   

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https://dejure.org/2003,3705
OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02 (https://dejure.org/2003,3705)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2003 - 17 U 121/02 (https://dejure.org/2003,3705)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 (https://dejure.org/2003,3705)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens: Abgrenzung zwischen Leihe und Gefälligkeit; deliktische Anspruchsgrundlage; Verjährung von Ersatzansprüchen und Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens in der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung; Abgrenzung der Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen von der Leihe nach gesellschaftlichen Gepflogenheiten; Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen Schadens nach ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des

    c) Von der Rechtsprechung (BGHZ 21, 102, 106 f.; BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475; OLG Stuttgart NJW 1971, 660, 661; OLG Koblenz MDR 1999, 1509 und NJW-RR 2002, 595; OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei juris Rdn. 15; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.) und Teilen des Schrifttums (Palandt/Grüneberg BGB 69. Aufl. Einl. vor § 241 Rdn. 8; Erman/Graf von Westphalen BGB 12. Aufl. vor § 598 Rdn. 2; Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 311 Rdn. 45; Jauernig/Mansel aaO § 598 Rdn. 5) wird eine vertragsähnlich ausgestaltete Haftung innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses grundsätzlich abgelehnt und der Geschädigte mit seinen Ansprüchen allein auf das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) verwiesen, weil ein ohne Rechtsbindungswillen der Beteiligten eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis eine an das Vertragsrecht angelehnte Haftung nicht begründen könne.

    Folglich können einzelne Bestimmungen, die zur Gestaltung dieses besonderen Vertragsverhältnisses beitragen, nicht auf ein dem Deliktsrecht unterfallendes Gefälligkeitsverhältnis übertragen werden (BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475 f.; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.; OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei juris Rdn. 17, jeweils zur Frage der Übertragung der kurzen Verjährungsfrist des § 606 BGB auf ein Gefälligkeitsverhältnis; anders OLG Koblenz VRS 100, 85, 86 f. unter der Annahme eines "leiheähnlichen Gefälligkeitsverhältnisses").

  • LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem

    Es handelt sich lediglich um einen allgemeinen Vermögensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens, der nach den hier maßgeblichen Haftungsnormen, insbesondere § 823 Abs. 1 BGB, aber auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. den oben genannten Vorschriften der StVO keinen Schadensersatzanspruch zu begründen vermag (vgl. BGH, NJW 2006, 2397; NJW 1976, 1846, 1847; OLG Karlsruhe, NJOZ 2004, 4069, 4070; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

    Hiernach ist der Rückstufungsnachteil in der Haftpflichtversicherung nicht ersatzfähig (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.3.2003, 17 U 121/02).
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https://dejure.org/2003,25115
OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 121/02 (https://dejure.org/2003,25115)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2003 - 17 U 121/02 (https://dejure.org/2003,25115)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2003 - 17 U 121/02 (https://dejure.org/2003,25115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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