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   OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 130/14   

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https://dejure.org/2014,52186
OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 130/14 (https://dejure.org/2014,52186)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.12.2014 - 17 U 130/14 (https://dejure.org/2014,52186)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 17 U 130/14 (https://dejure.org/2014,52186)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

  • rechtsportal.de

    BGB § 497 Abs. 1
    Berechtigung einer Bank zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung einer Bank zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der

    Aus dieser Entstehungsgeschichte wird von einer Ansicht geschlossen, an den Zahlungsverzug des Darlehensnehmers dürften nach dem Willen des Gesetzgebers bei Verbraucherkreditverträgen keine weiteren Rechtsnachteile des Verbrauchers geknüpft werden als die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen auf die offenen Forderungen der Bank (Lindner, Vortrag anlässlich des 10. Tags des Bank- und Kapitalmarktrechts am 15.11.2013, vgl. dazu auch Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 204; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.12.2014 - 17 U 130/14, GA II Bl. 238a).

    Auch weicht der Senat insoweit unter anderem von der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt a. M. (Urteil vom 03.12.2014 - 17 U 130/14) ab (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2015 - 9 U 153/14).

  • OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen

    Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass der hier gemäß Art. 229 § 22 EGBGB anwendbare § 497 Abs. 1 BGB a.F. als Sondervorschrift für die Schadensberechnung bei Krediten, die wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden, neben dem gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen keinen Anspruch auf eine abstrakt zu berechnende Vorfälligkeitsentschädigung zulässt (str., wie hier: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.02.2015 - 6 U 175/14 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 03.12.2014 - 17 U 130/14 - OLG Hamburg, Urt.v. 07.11.2007 - 10 U 5/07 - vgl. OLG Zweibrücken WM 2001, 24 zu § 11 Abs. 1 VerbrKrG; vgl. zumindest i.E. auch BGH, Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013 - 23 U 512/11 -).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

    Dieser Auffassung haben sich zwei Senate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und das Oberlandesgericht Düsseldorf angeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.2.2015 - 6 U 175/14; OLG Frankfurt, Urt. v. 3.12.2014 - 17 U 130/14 ; Urt. v. 23.9.2015 - 23 U 194/14 ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.01.2015 - 17 U 130/14   

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OLG Karlsruhe, 26.01.2015 - 17 U 130/14 (https://dejure.org/2015,49235)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.01.2015 - 17 U 130/14 (https://dejure.org/2015,49235)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 17 U 130/14 (https://dejure.org/2015,49235)
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