Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40175
OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14 (https://dejure.org/2014,40175)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.10.2014 - 17 U 138/14 (https://dejure.org/2014,40175)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 17 U 138/14 (https://dejure.org/2014,40175)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit der Formulierung in einer Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung"

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherkredit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherkredit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 697
  • WM 2014, 2362



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur

    Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, 17 U 202/14).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

    Denn eine Belehrung, die sich wie in beiden Fällen hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist- nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N. ).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15

    Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von

    Nach Rechtsprechung des Senats ist auch eine Postfachanschrift als ladungsfähige Anschrift i. S. des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV a. F. anzusehen (Senat, Beschluss vom 14. April 2016 - 17 U 197/15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 17 U 138/14 -, Rn. 26, juris, zur Frage der Abweichung von der Musterbelehrung bei Mitteilung einer Postfachanschrift).
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

    Danach wird der Brief von der Post an den Absender zurückgesandt Der Zustellungsversuch ist dann gescheitert (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 17 U 138/14 Rn. 26, juris).

    Insofern ist der Fall der Angabe einer Postfachanschrift auch nicht mit den durch das OLG Frankfurt mit Beschlüssen vom 01.10.2014 - 17 U 138/14 und 04.08.2014 - 19 U 100/14 Fällen vergleichbar, in denen lediglich eine Postleitzahlanschrift eines Großkundenempfängers angegeben war, die Zustellung aber unzweifelhaft an die für diesen Großkunden hinterlegte physische Anschrift und gerade nicht an ein Postfach des Großkunden erfolgte.

  • OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14

    Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz

    Wie der Senat für eine in gleicher Weise gestaltete Widerrufsbelehrung der Rechtsvorgängerin der Beklagten entschieden hat, ist dies der Fall (vgl. Senat v. 01.10.2014, Az. 17 U 138/14).
  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 17 U 163/15

    Wirksame Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag

    Wie der Senat für in gleicher Weise gestaltete Widerrufsbelehrung der Rechtsvorgängerin der Beklagten entschieden hat, ist dies der Fall (vgl. Senat v. 01.10.2014, Az. 17 U 138/14; Senat vom 10.08.2015, Az.: 17 U 194/14).
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