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   OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11   

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https://dejure.org/2011,4733
OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11 (https://dejure.org/2011,4733)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.09.2011 - 17 U 14/11 (https://dejure.org/2011,4733)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. September 2011 - 17 U 14/11 (https://dejure.org/2011,4733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber dem Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 328; InsO § 19; StBerG § 33
    Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber dem Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei Insolvenzgefahr

  • wzr-inso.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei Insolvenzgefahr

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 328, 280; InsO § 19; StBerG § 33
    Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterlassenen Hinweises auf Insolvenzgefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2012, 307
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

    Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch

    Mit dem aus dieser Prüfung gewonnenen vertieften Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens ist der Steuerberater ohne Probleme in der Lage und damit auch verpflichtet, auf bestehende Gefahren einer sich abzeichnenden Überschuldung oder (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen (OLG Schleswig Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45; Wagner/Zabel NZI 2008, 660, 663; Ehlers NZI 2008, 211, 212; Gräfe DStR 2010, 618, 621; vgl. auch OLG Celle ZInsO 2011, 1004 ff., [...] Rn. 30).

    Das ändert allerdings nichts daran, dass der Steuerberater aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichten Nebenpflicht kraft seines überlegenen Wissens dann Hinweis- und Warnpflichten hat, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt, entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind und er - wie im Streitfall - von einem Beratungsbedarf auch ausgehen muss (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45; Gräfe DStR 2010, 618, 619; Wagner/Zabel NZI 2008, 660, 663).

    (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45).

    Die Erstellung eines Überschuldungsstatus und gegebenenfalls einer Fortführungsprognose bedarf eines gesonderten Auftrages an den Steuerberater (OLG Schleswig Gl 1993, 373, 377 f.; Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 44; Gräfe DStR 2010, 618, 621).

    Gerade deswegen fällt ins Gewicht, dass die Beklagte trotz des von ihr zu verlangenden überlegenen (Rechts-) Wissens in der Frage der Insolvenzreife (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45; Gräfe DStR 2010, 618, 619; Wagner/Zabel NZI 2008, 660, 663) keinen Hinweis erteilt, sondern noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ihrer Stellungnahmen vom 08.04.2008 die maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit unberücksichtigt ließ.

  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 80/19

    Reichweite der Pflichten eines Steuerberaters bei Insolvenzgefahr wegen

    b) Was die Pflichten eines Steuerberaters bei für ihn wahrnehmbarer Insolvenzgefahr anbelangt, hat der erkennende Senat schon in der Vergangenheit ausgesprochen, dass ein Steuerberater außerhalb eines sich gerade hierauf erstreckenden Mandats nicht von sich aus zur Erstellung einer Fortführungsprognose und insbesondere einer - unter Umständen kostenaufwendigen - Überschuldungsbilanz verpflichtet ist, wohl aber zum Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr und zur Erforderlichkeit entsprechender näherer Prüfungen unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Nebenpflicht kraft überlegenen Wissens (Senat, Urteil vom 2. September 2011 - 17 U 14/11 -, NZG 2012, 307 ff.; bei Juris, Rn. 44 f.).
  • OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11

    Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH

    In der Literatur wird eine Hinweispflicht des Steuerberaters überwiegend bejaht (vgl. Hölzle DStR 2003, 2075; Sundermeier/Gruber DStR 2000, 929; Gräfe DStR 2010, 618; Wagner/Zabel NZI 2008, 660; Zugehör NZI 2008, 652 m. w. N.; so jetzt auch OLG Schleswig vom 02.09.2011 - 17 U 14/11, in juris dokumentiert; nicht rechtskräftig: Revision anhängig unter IX ZR 145/11).
  • OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12

    Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die

    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12

    Verpflichtung zu Hinweis auf Insolvenzgefahr

    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • LG Köln, 06.10.2011 - 2 O 419/10

    Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters im

    Auch nach dieser Auffassung entfällt jedoch eine Beratungs- und/oder Schadensverhütungspflicht, wenn der Geschäftsführer der GmbH deren Überschuldung kennt (Zugehör, NZI 2008, 652, 654; vgl. auch Gräfe, DStR 2010, 618, 621; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Auflage, Rdnr. 291, Stichwort "Überschuldung"; OLG Schleswig, Urt. vom 02.09.2011, 17 U 14/11, zit. nach juris).
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Bauvertrag: Vergütungsanspruch für entfallene Leistung (Null-Position)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch hinsichtlich entgangenen Gewinns bzw. Vergütung bei Fortfall einer ganzen Leistung (hier: Null-Position)

  • baurechtsiegen.de

    Bauvertrag - Abrechnung so genannter Nullpositionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Anwendung von § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B auf "Nullpositionen"!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung von § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B auf "Nullpositionen"! (IBR 2013, 665)

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OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.01.2013 - 17 U 14/11 (https://dejure.org/2013,45202)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - 17 U 14/11 (https://dejure.org/2013,45202)
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