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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.07.2008 - I-17 U 140/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 74 Abs. 2; BGB § 138 Abs. 1
    Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines ausscheidenden Geschäftsführers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen individualvertragliche Wettbewerbsverbote; Vereinbarkeit eines Verbots der Annahme von Aufträgen von Mandanten der Sozietät mit §§ 74 Abs. 2, 75d Handelsgesetzbuch (HGB) und mit § 138 Abs. 1 BGB; Personeller Geltungsbereich des § 74 Abs. 2 HGB; Voraussetzungen der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote und der Angemessenheit einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 681/09

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafenbewehrten Wettbewerbsverbots:

    Entsprechende Mandantenschutzklauseln sind bei gegenständlicher Begrenzung zulässig (BGH, Urteil vom 26.03.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Urteil vom 29.10.1990 - II ZR 241/89, WM 1990, 2121; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008 - 17 U 140/07, in juris veröffentlicht; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG a.a.O. Rn. 177).
  • OLG Jena, 03.04.2019 - 2 U 696/15
    Die Klausel weist hier aber dadurch eine hinreichende gegenständliche und räumliche Begrenzung auf, dass sich das Wettbewerbsverbot als Mandantenschutzklausel allein auf die bisherigen Mandanten der Klägerin bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2000 - ll ZR 308/98 -, Rn. 12 - 14, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2008 - l - 17 U 140/07 - ,Rn. 19, juris).

    Es ist anerkannt, dass § 74 Abs. 2 HGB gegenüber Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften nicht gilt; die Gesellschaft soll sich durch Vereinbarungen mit ihrem Geschäftsführer davor bewahren können, dass dieser die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt, ohne dass sie dabei den Beschränkungen der starren, auf ganz anders geartete Rechtsverhältnisse zugeschnittenen sozialen Schutzrechte der §§ 74 ff. HGB unterworfen wird (BGH, Urteil vom 04. März 2002 - ll ZR 77/00 -, Rn. 9, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2008 - l -17 U 140/07 -, Rn. 16, juris).

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