Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 ff; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 2 ; UklaG § 1
    Inhaltskontrolle einer Preisregelung für Bareinzahlungen für Münzgeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle einer Preisregelung für Bareinzahlungen für Münzgeld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Münzgeldklausel in Banken-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Münzgeld-Einzahlung darf nicht extra kosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Münzgeldklausel in AGB einer Bank wonach für Bareinzahlung von Münzgeld 7,50 Euro anfallen gegenüber Verbrauchern unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Münzgeldklausel einer Bank

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam - Geld & Recht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teure Münzen - Bank knöpft Verbrauchern für die Bareinzahlung von Münzen eine Gebühr von 7,50 Euro ab!

  • versr.de (Kurzinformation)

    Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Münzgeldklausel in Banken-AGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühr für die Einzahlung von Münzgeld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen für Münzgeldbareinzahlungen kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1773
  • MDR 2018, 1135
  • WM 2018, 1690



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Wird zitiert von ...  

  • LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 331/17

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung einer Fremdablösegebühr in

    Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis sind gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 , § 675f Abs. 4 S. 2 BGB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn in die Entgeltberechnung Einzelkosten des Zahlungsdienstleisters eingeflossen sind, die nicht unmittelbar der Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers zugeordnet werden können sowie mit dieser nicht in einem ursächlichen Zusammenhang stehen und wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist; Kosten, die für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages angefallen sind, haben daher außer Betracht zu bleiben (OLG Karlsruhe 17 U 147/17) Für Informationen über Lastschriften stehen der Klägerin daher keine eigenen Gebühren zu, sie kann lediglich ihr entstandene Auslagen geltend machen.
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