Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Nr 3 S 3 PflVG
  Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich vorbehaltenen künftigen Ansprüche bei Möglichkeit eines Zukunftschadens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zukunftsschäden; Abfindungsvergleich; Haftpflichtversicherung ; Angemeldete Zukunftsschäden; Verjährungshemmung; Konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede

 
• Judicialis

  PflVersG § Nr. 3 S. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
  Kein Ende der Verjährungshemmung durch Abfindungserklärung mit Ausklammerung zukünftiger Schäden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PflVersG § Nr. 3 S. 3
  Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gegen die Haftplichtversicherung - Verzicht auf die Einrede der Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 755
• MDR 2002, 577
• VersR 2002, 1142

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 09.11.1994 - 32 U 114/94

  Schadensersatzanspruch; Verjährung; Abfindungsvergleich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Als Verzicht auf die Verjährungseinrede (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1999, 587 f.; OLG Hamm, VersR 1996, 78 f.), kann die Zustimmung der Beklagten zu dem Vorbehalt in der Abfindungserklärung ebenfalls nicht ausgelegt werden.

  Unter diesen Umständen stellt der im Jahre 1982 geschlossene Abfindungsvergleich lediglich eine Teilregulierung auf Basis des damals feststellbaren Gesundheitszustands der Klägerin dar, mit der die Verjährungshemmung gem. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG wegen des darüber hinaus angemeldeten, aus der Abgeltungswirkung der Vereinbarung ausgeklammerten Zukunftsschadens nicht beendet wurde (vgl. BGH, VersR 1999, 382 [384]; 1996, 78 [Nichtannahmebeschluss zu OLG Hamm, Urt. v. 9.11.1994-32 U 114/94];… Knappmann in: Prölls/Martin, 26. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVersG Rz. 3 a.E.;… Stiefel/Hofmann, § 3 Nr. 3 PflVersG Rz. 13, 15).

• BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97

  Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Ein Anerkenntnis der Haftung ist im Text der Abfindungserklärung ausdrücklich verneint (vgl. BGH, VersR 1999, 382 [383]).

  Unter diesen Umständen stellt der im Jahre 1982 geschlossene Abfindungsvergleich lediglich eine Teilregulierung auf Basis des damals feststellbaren Gesundheitszustands der Klägerin dar, mit der die Verjährungshemmung gem. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG wegen des darüber hinaus angemeldeten, aus der Abgeltungswirkung der Vereinbarung ausgeklammerten Zukunftsschadens nicht beendet wurde (vgl. BGH, VersR 1999, 382 [384];… 1996, 78 [Nichtannahmebeschluss zu OLG Hamm, Urt. v. 9.11.1994-32 U 114/94];… Knappmann in: Prölls/Martin, 26. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVersG Rz. 3 a.E.;… Stiefel/Hofmann, § 3 Nr. 3 PflVersG Rz. 13, 15).

• BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

  Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Die Verjährungshemmung wird nur durch eine schriftliche Erklärung des Versicherers beendet, die eine eindeutige Stellungnahme zu den erhobenen Ansprüchen enthält und für den Geschädigten erkennbar endgültig und erschöpfend ist (BGH, VersR 1991, 179 f.;… Stiefel/Hofmann, § 3 PflVersG Rz. 12).

 
• OLG Düsseldorf, 17.04.1989 - 1 U 110/88

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Es handelt sich nach Sinn und Zweck dieser "Auffangfrist" und nach dem Aufbau der Regelung nicht um eine absolute Verjährungsfrist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 472 f.;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVersG Rz. 4).
• OLG Karlsruhe, 26.03.1997 - 10 U 246/96

  Wirkung eines Abfindungsvergleichs und dauerhafte Hemmung der Verjährung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Die seitens der Beklagten herangezogene Rechtsprechung (OLG Hamm, OLGR 1999, 69 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1318, ablehnend Knappmann in: Prölls/Martin, § 3 Nr. 3 PflVersG Rz. 3) trägt die Annahme einer Beendigung der Hemmung durch den Abfindungsvergleich im vorliegenden Fall nicht.
• BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91

  Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Allein die nach dem Gutachten vom 20.10.1982 bestehende Möglichkeit des Auftretens weiterer Unfallfolgen erst nach mehr als drei Jahren rechtfertigt eine solche Auslegung nicht (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, NJW 1992, 2228 f.).
• BGH, 30.04.1991 - VI ZR 229/90

  Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Das kann zwar auch bei einer positiven Entscheidung der Fall sein, wenn der Versicherer zweifelsfrei erkennen lässt, dass er gegen den Grund des Anspruchs keine Einwendungen erhebt und auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlen wird, sofern der Geschädigte die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt (BGH, VersR 1991, 878 [879]; 1992, 604 [605]).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 1 U 13/98

  Auslegung eines Abfindungsvergleichs mit dem Haftpflichtversicherer bezüglich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Als Verzicht auf die Verjährungseinrede (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1999, 587 f.; OLG Hamm, VersR 1996, 78 f.), kann die Zustimmung der Beklagten zu dem Vorbehalt in der Abfindungserklärung ebenfalls nicht ausgelegt werden.
• BGH, 28.01.1992 - VI ZR 114/91

  Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

  Das kann zwar auch bei einer positiven Entscheidung der Fall sein, wenn der Versicherer zweifelsfrei erkennen lässt, dass er gegen den Grund des Anspruchs keine Einwendungen erhebt und auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlen wird, sofern der Geschädigte die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt (BGH, VersR 1991, 878 [879]; 1992, 604 [605]).

• OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17

  Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus …

  Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich nicht dem Grunde nach verpflichtet, unfallbedingte materielle zukünftige Schäden zu erstatten, lediglich blieb der Klägerin eine solche Geltendmachung vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2002 - 17 U 15/01, VersR 2002, 1142).
• OLG Jena, 24.11.2004 - 4 U 399/04

  Abfindungsvergleich beendet Verjährungshemmung

  Dies führt indes nicht dazu - wie von dem Kläger sowie dem Landgericht unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt/Main v. 20.02.2002, Az: 17 U 15/01 vertreten -, in der Abfindungsvereinbarung vom 17.05.1998 nur eine Teilregulierung zu sehen, welche die Verjährungshemmung des nicht regulierten Schadens nicht beendet.
• OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02

  Kfz-Unfall: Wegfall der Verjährungshemmung des Direktanspruchs gegen den …

  Zwar sind Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 PflVG solange gehemmt, bis die Versicherung in einem endgültigen abschließenden schriftlichen Bescheid weitere Zahlungen ablehnt (siehe hierzu BGH in MDR 1996 Seite 259 f; so auch in NJW 2000, 861 (862); in VersR 1991, 115 so auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2002 Seite 117(118)).