Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.03.2014 - 17 U 150/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1; ZPO § 287
    Umfang der Ersatzfähigkeit von unfallbedingten Mietwagenkosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Zur Begründung der Vorzugswürdigkeit der A-Mietpreisspiegel kann in Anbetracht der erschöpfenden Darstellung des Diskussionsstandes in der jüngeren Rechtsprechung beispielhaft auf die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2010, 16 U 14/10 und Urteil vom 26.03.2014, 17 U 150/13) sowie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14, 1 U 42/14, Rn. 22 ff., zit. nach juris) Bezug genommen werden.
  • AG Otterndorf, 26.01.2018 - 2 C 368/17
    Für Vorsteuerabzugsberechtigung auf Seiten des Geschädigten ist der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 171, beck-online).

    Wird er nur bis höchstens 50 % betrieblich genutzt, darf er auch dem Privatvermögen zugeordnet werden (Tipke/Lang, Steuerrecht, 14. Aufl. 1994, § 9 Rn. 362; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 171, beck-online).

    Selbst wenn der Kläger das Fahrzeug in geringem Umfang betrieblich genutzt haben sollte, führt dies also noch nicht dazu, dass das Fahrzeug seinem Betriebsvermögen zuzurechnen ist (zum Ganzen: OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 171, beck-online).

  • LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13
    Diese der Schwacke-Liste zugrundeliegende Erhebungspraxis bietet ein nicht zu übersehendes Risiko der Manipulation der Ergebnisse durch die Autovermieter, die am Ausgang der Erhebung ein offensichtliches wirtschaftliches Interesse haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2010, Az.: 16 U 14/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.03.2014, Az.: 17 U 150/13, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Köln, NZV 2014, 314 f. [OLG Köln 30.07.2013 - 15 U 186/12] [OLG Köln 30.07.2013 - 15 U 186/12] ).

    Warum Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen sein sollte, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht dargetan (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJOZ 2015, 171).

  • LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 328/14

    Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten, Bestimmung der erforderlichen

    Weder ein Schwacke-Automietpreisspiegel noch ein Fraunhofer-Mietpreisspiegel erfasst vom Grundsatz her oder als Grundsatz den Normaltarif (vgl. zum Fraunhofer-Mietpreisspiegel freilich u.a. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.3.2014, 17 U 150/13).
  • LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 98/15

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Beurteilung der

    Weder ein Schwacke-Automietpreisspiegel noch ein Fraunhofer-Mietpreisspiegel erfasst vom Grundsatz her oder als Grundsatz den Normaltarif (vgl. zum Fraunhofer-Mietpreisspiegel freilich u.a. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.3.2014, 17 U 150/13).
  • LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 535/14

    Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen

    Weder ein Schwacke-Automietpreisspiegel noch ein Fraunhofer-Mietpreisspiegel erfasst vom Grundsatz her oder als Grundsatz den Normaltarif (vgl. zum Fraunhofer-Mietpreisspiegel freilich u.a. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.3.2014, 17 U 150/13).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 05.01.2016 - 713 C 202/15

    Erstattungsfähigkeit und erkennbare Überteuerung von Sachverständigenkosten

    Nach den allgemeinen Beweislastregeln ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.03.2014, Az. 17 U 150/13).
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