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   OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16   

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OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16 (https://dejure.org/2018,7018)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.01.2018 - 17 U 183/16 (https://dejure.org/2018,7018)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 17 U 183/16 (https://dejure.org/2018,7018)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 355 BGB vom 23.07.2002, § 495 BGB vom 23.07.2002
    Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensvertrages: Verwirkung des Widerrufsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 542
  • WM 2018, 622
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123).

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05 -, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, juris Rn. 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Auflage 2018 § 242 Rn. 87).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 37).

    Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123); es sind jedoch strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 -, juris Rn. 25; OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13 -, juris Rn. 48).

    Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, juris Rn. 49; Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

    Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB a.F. in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Absatz 2 EGBGB - die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, juris Rn. 39 f.).

    Ein im Verhältnis zu den Vorstellungen des Gesetzgebers möglicherweise zweckwidriges Motiv des Widerrufs reicht allein nicht aus, um den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 = WM 2016, 1930 Rn. 45 ff.).

  • OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

    Und jüngst hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine bisher sehr zurückhaltende Anwendung der Verwirkung aufgegeben und das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und etwa eineinhalb Jahre nach der Ablösung als verwirkt angesehen, ohne dass weitere Umstände hinzutraten (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 -, juris).

    Die bisherigen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führen regelmäßig dazu, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts allein schon wegen der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts anzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteile vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    (b) Zum Umstandsmoment muss ein gewisser Zeitablauf hinzutreten, der in den Fällen des Verbraucherkreditrechts beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, juris Rn. 10).

    Auch vor Ablauf von zehn Jahren (vgl. § 199 Absatz 3 BGB) seit dem Vertragsschluss kommt Verwirkung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, juris Rn. 9).

    Das Zeitmoment und das Umstandsmoment stehen insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16 -, juris Rn. 65).

  • OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Ob dieses "maßgebliche Gewicht" dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden.

    Wegen der Wechselwirkung von Zeitmoment und Umstandsmoment kann das durch die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung begründete Vertrauen der Bank umso weiter erstarken, je mehr Zeit der Verbraucher nach der Ablösung bis zum Widerruf vergehen lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris Rn. 22).

    Und das Oberlandesgericht Hamm sieht das Widerrufsrecht des Verbrauchers zwölf Jahre nach Vertragsschluss und gut sechs Monate nach Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Verbrauchers als verwirkt an, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris).

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Wie der Senat bereits in mehreren Fällen nach Ablösung von später widerrufenen Verbraucherdarlehen entschieden hat, steht die einvernehmliche Vertragsbeendigung der Ausübung der Verbraucherwiderrufsrechte gemäß § 242 BGB weder unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung noch des Rechtsmissbrauchs entgegen (vgl. Senat, Urteile vom 08. November 2016 - 17 U 187/15; 17 U 203/15; und vom 22. November 2016 - 17 U 176/15 sowie vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 59 ff.).

    Denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie auch die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 68).

    Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Vermögensdispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 67 f.).

  • OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

    Die bisherigen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führen regelmäßig dazu, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts allein schon wegen der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts anzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteile vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  • OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Dabei ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, insbesondere mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 28 und Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30; OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 U 171/16 -, juris Rn. 29).

    So nimmt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bei einem Widerruf nahezu zehn Jahre nach dem Vertragsschluss und nahezu drei Jahre nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens ohne weitere Umstände die Verwirkung des Widerrufsrechts an (OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 U 171/16 -, juris).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

    Wie bereits dargestellt, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Gesichtspunkt auch für sich genommen mit zunehmendem Zeitablauf ein schutzwürdiges Vertrauen bei der Bank bilden; ihm soll - wie bereits ausgeführt - nach höchstrichterlicher Ansicht maßgebliches Gewicht beigemessen werden (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Auch der Aspekt, dass die Bank mangels ordnungsmäßiger Widerrufsbelehrung "die Situation selbst herbeigeführt hat", schließt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39 zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.).

    Dieser Aspekt steht der Annahme der Verwirkung zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39), ist aber bei der Abwägung der Interessen gleichwohl zu beachten.

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
    Gleichwohl steht es nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen, dass die Bank von der Unkenntnis des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ausgehen musste (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, juris Rn. 21; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 U 61/16 -, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, juris Rn. 53).

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält ohne weitere Umstände das Widerrufsrecht für verwirkt, wenn der Verbraucher sechseinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und annähernd vier Jahre nach vollständiger Vertragsabwicklung verstreichen lässt, ohne jemals die Berechtigung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Frage zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, juris Rn. 51).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

  • BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10

    Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der

  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 19 U 239/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06

    Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist eines schwebend wirksamen Vertrages

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der

  • OLG Braunschweig, 26.04.2017 - 2 U 61/16
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

    Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15

    Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach §

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV;

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

    Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

    Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

    Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur

    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Verwirkung des Widerrufsrechts rechtsfehlerhaft weitgehend wortgleich die Überlegungen übernommen, die seinen Urteilen vom 9. Januar 2018 zugrunde lagen (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma- ße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffassung zuvor noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils weiterhin OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zusammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9; Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf).

    Zudem sind von der Beklagten nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens durch den Kläger die für das Darlehen bestehenden Sicherheiten aufgegeben worden; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierin ein Umstand zu erkennen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung erfolgende Vermögensdisposition des Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17, juris o. Rn.; ebenso KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 15, WM 2017, 1298; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25; Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 35; anders dagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 61, VuR 2018, 76 (Ls.); Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 58, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 57, WM 2018, 622; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 43).

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

    a) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (Senat, Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris Rn. 34; Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 183/16 -, juris Rn. 36; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris Rn. 11 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 14).

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris Rn. 35; Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 183/16 -, juris Rn. 37; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris Rn. 9 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 16. Oktober 218 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 14).

  • BGH, 14.01.2020 - XI ZR 401/18

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Verwirkung des Widerrufsrechts vor Abgabe der Widerrufserklärung vom 3. Juni 2016 rechtsfehlerhaft weitgehend wortgleich die Überlegungen übernommen, die seinen Urteilen vom 9. Januar 2018 zugrunde lagen (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.).
  • BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier

    Das Berufungsgericht hat Überlegungen übernommen, die seinen Urteilen vom 9. Januar 2018 zugrunde lagen (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 183/16   

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https://dejure.org/2019,3258
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 183/16 (https://dejure.org/2019,3258)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2019 - L 17 U 183/16 (https://dejure.org/2019,3258)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - L 17 U 183/16 (https://dejure.org/2019,3258)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 8/09 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 183/16
    Dem hiergegen unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.05.2011 (B 12 KR 8/09) eingelegten Widerspruch half die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.08.2014 insoweit ab, als sie eine Nachversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung für den Förderungszeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2012 bewilligte.

    Nach dem Urteil des BSG vom 25.05.2011, a.a.O., habe es sich bei der Förderung ihres Studiums durch die Beklagte um einen wesentlichen Beitrag eines nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zuständigen Leistungsträgers zur Teilhabe eines behinderten Menschen am Arbeitsleben gehandelt.

    Das zur Krankenversicherungspflicht ergangene Urteil des BSG vom 25.05.2011, a.a.O., ist, entgegen der Auffassung der Klägerin, nicht auf die Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht übertragbar, auch wenn die Klägerin danach durch die Teilförderung an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilgenommen hat.

    Auch das BSG ist in seinem Urteil vom 25.05.2011, a.a.O., nicht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung gleich regeln wollte.

    Es hat explizit darauf hingewiesen, dass " in § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V im Vergleich zu § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO auch das zusätzliche Erfordernis des Bezugs von Übergangsgeld als einer bestimmten Geldleistung entfallen (vgl demgegenüber § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI sowie BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 38) " ist (siehe Urteil des BSG vom 25.05.2011, a.a.O., Rn. 16).

  • BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 14/97 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Beitragstragung - berufsfördernde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 183/16
    Es hat explizit darauf hingewiesen, dass " in § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V im Vergleich zu § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO auch das zusätzliche Erfordernis des Bezugs von Übergangsgeld als einer bestimmten Geldleistung entfallen (vgl demgegenüber § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI sowie BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 38) " ist (siehe Urteil des BSG vom 25.05.2011, a.a.O., Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 70/20
    Denn Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV führen nicht zur Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB IV (vgl. Knorr in: jurisPK - SGB VI, § 3 Rn. 143; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2019 - L 17 U 183/16, Rn. 32).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.02.2019 - 17 U 183/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45350
OLG Karlsruhe, 04.02.2019 - 17 U 183/16 (https://dejure.org/2019,45350)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.02.2019 - 17 U 183/16 (https://dejure.org/2019,45350)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Februar 2019 - 17 U 183/16 (https://dejure.org/2019,45350)
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