Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages - Geld & Recht

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kündigung des Bausparvertrags bei Zuteilungsreife

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags

• rechtsboutique.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags

• swp.de (Pressemeldung, 08.11.2016)

  Rückschlag für Bausparkassen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparvertrag - Kündigung durch Bausparkasse unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Bausparvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse erfolglos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Bausparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung der Bausparkasse ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Bausparvertrags ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung von Bausparkasse ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparverträge: Vorzeitige Kündigungen sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zuteilungsreife rechtfertigt keine Kündigung des Bausparvertrags

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Bausparvertrag: Zuteilungsreife begründet kein Kündigungsrecht der Bausparkasse

VerfahrensgangTitel

• LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 716/16

Papierfundstellen

• NZG 2017, 120

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Wird zitiert von ... (4)  

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (2) Demgegenüber geht eine Mindermeinung, der im Ergebnis auch das Berufungsgericht folgt, davon aus, dass das Darlehen von der Bausparkasse erst dann vollständig empfangen sei, wenn der Bausparer die volle Bausparsumme angespart hat (vgl. OLG Bamberg, WM 2016, 2067, 2069; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2016 - 17 U 185/15, juris Rn. 48; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2366; von Stumm, GWR 2015, 357, 359).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (2) Demgegenüber geht eine Mindermeinung, der im Ergebnis auch das Berufungsgericht folgt, davon aus, dass das Darlehen von der Bausparkasse erst dann vollständig empfangen sei, wenn der Bausparer die volle Bausparsumme angespart hat (vgl. OLG Bamberg, WM 2016, 2067, 2069; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2016 - 17 U 185/15, juris Rn. 48; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2366; von Stumm, GWR 2015, 357, 359).
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 716/16  

  Feststellungbegehren bzgl. des Fortbestehens eines Bausparvertrags; …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2016 - 17 U 185/15, juris) im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Köln, 11.01.2017 - 13 U 248/15  

  Wirksamkeit der Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen …

  Ebensowenig vermag der Senat sich der Argumentation des OLG Karlsruhe (Urteil vom 8. November 2016 - 17 U 185/15, juris Rdn. 48) anzuschließen, wonach sich aus der Fortsetzung des Vertrages bei Nichtannahme der Zuteilung und der Möglichkeit eines Widerrufs der angenommenen Zuteilung ergeben soll, dass das Stadium der Zuteilungsreife für den vollständigen Empfang des Darlehens ohne Bedeutung ist.