Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbraucherdarlehensvergabe und pauschale Bearbeitungsgebühren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bankklausel in einem Preis-Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,- c von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen im Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine AGB-Klausel, wonach Verbraucher bei Darlehen eine Bearbeitungsgebühr” von 2,00 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 EUR zu zahlen haben, ist unwirksam

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Darlehen verlangen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Darlehensvertrag - Verbrauchergeschäft - Bearbeitungsgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Entgelt für Darlehensgewährung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe? - Geschäftsbedingungen einer Bank sehen Entgelt von mindestens 50 Euro vor

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1, 2 NR. 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit von Bankklauseln im Hinblick auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Internet-AGB-Klausel bei Bank

  • welt.de (Pressebericht, 06.05.2011)

    Gericht verbietet Gebührenabzocke bei Darlehen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bearbeitungsgebühr für Darlehen nicht erlaubt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Banken-AGB: Keine Bearbeitungsgebühren für Darlehenvergabe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Interessen der Bankkunden

  • anwalt24.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Darlehensbearbeitungsgebühr in AGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 951
  • NJ 2012, 32
  • WM 2011, 1366
  • BB 2011, 1218
  • BB 2011, 2132



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    aa) Überwiegend wird angenommen, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen und Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (MünchKommBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 159; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl., Darlehensverträge, D 26; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69; Schwintowski, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 488 Rn. 35; Knops, ZBB 2010, 479, 481 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193; ders., WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Baumann, BB 2011, 2132; Tiffe, VuR 2012, 127; Schmieder, WM 2012, 2358, 2359 ff.; Leschau, DAR 2013, 158; Maier, VuR 2014, 31; Strube/Fandel, BKR 2014, 133; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2011 Anm. 5; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10; Kremer/Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnauder, WuB IV C. § 307 BGB 1.11; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; Schultheiß, WuB IV C. § 307 BGB 11.13; Toussaint, EWiR 2014, 101, 102; insbesondere zu Bedenken jedenfalls gegen die Berechnung des Bearbeitungsentgelts in prozentualer Abhängigkeit vom Nettodarlehensbetrag siehe Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.02.2014, Edition 30, § 488 Rn. 77; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff.; vgl. zudem Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 f.).

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Zudem ist im Darlehensrecht allgemein anerkannt, dass das Bearbeitungsentgelt eine einmalige, pauschale Vergütung darstellt, die der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung dient (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, 108; Billing, WM 2013, 1829, 1831; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 f.).

    Darüber hinaus deckt es - bei weitergehendem Verständnis und unabhängig von seiner Bezeichnung im Einzelfall - die Kosten, die für die Ausfertigung und Prüfung des Vertrages, die Beschaffung und Ausreichung der Darlehensvaluta sowie möglicherweise auch für nach Vertragsschluss erforderliche weitergehende Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten anfallen (so auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

    Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

    (aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, erfolgt die Bonitätsprüfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    (b) Ebenso wenig stellen die vor Vertragsschluss liegende Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten sowie die Führung der Vertragsgespräche selbständige Leistungen für den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; Nobbe, WuB IV. C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879).

    Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

    Die Annahme einer gesondert vergütungsfähigen Beratungsleistung setzte eine Beratungstätigkeit voraus, die über bloße Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676).

    (f) Schließlich stellen etwaige vom Bearbeitungsentgelt erfasste Folgetätigkeiten wie die Prüfung, ob der Kunde die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Darlehensvaluta erfüllt hat, die Überwachung, ob die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen vertragsgemäß erbracht werden, oder typische "Serviceleistungen" - wie beispielsweise die Beantwortung von Kundenanfragen zum Darlehen - keine gesondert vergütungsfähigen Dienstleistungen für den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125).

    Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    (1) Überwiegend wird angenommen, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen und Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (MünchKommBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 159; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl., Darlehensverträge, D 26; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69; Schwintowski, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 488 Rn. 35; Knops, ZBB 2010, 479, 481 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193; ders., WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Baumann, BB 2011, 2132; Tiffe, VuR 2012, 127; Schmieder, WM 2012, 2358, 2359 ff.; Leschau, DAR 2013, 158; Maier, VuR 2014, 31; Strube/Fandel, BKR 2014, 133; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2011 Anm. 5; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10; Kremer/Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnauder, WuB IV C. § 307 BGB 1.11; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; Schultheiß, WuB IV C. § 307 BGB 11.13; Toussaint, EWiR 2014, 101, 102; insbesondere zu Bedenken jedenfalls gegen die Berechnung des Bearbeitungsentgelts in prozentualer Abhängigkeit vom Nettodarlehensbetrag siehe Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.02.2014, Edition 30, § 488 Rn. 77; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff.; vgl. zudem Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 f.).

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Zudem ist im Darlehensrecht allgemein anerkannt, dass das Bearbeitungsentgelt eine einmalige, pauschale Vergütung darstellt, die der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung dient (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, 108; Billing, WM 2013, 1829, 1831; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 f.).

    Darüber hinaus deckt es - bei weitergehendem Verständnis und unabhängig von seiner Bezeichnung im Einzelfall - die Kosten, die für die Ausfertigung und Prüfung des Vertrages, die Beschaffung und Ausreichung der Darlehensvaluta sowie möglicherweise auch für nach Vertragsschluss erforderliche weitergehende Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten anfallen (so auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

    Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

    (aaa) Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    (cc) Ebenso wenig stellen die vor Vertragsschluss liegende Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten sowie die Führung der Vertragsgespräche selbständige Leistungen für den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879).

    Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E. 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

    Die Annahme einer gesondert vergütungsfähigen Beratungsleistung setzte eine Beratungstätigkeit voraus, die über bloße Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folgten die Oberlandesgerichte Zweibrücken (MDR 2011, 1125), Düsseldorf (Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris), Hamm (BeckRS 2011, 08607), Karlsruhe (WM 2011, 1366) und Frankfurt am Main (BeckRS 2012, 09048).

    Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folgten die Oberlandesgerichte Zweibrücken (MDR 2011, 1125), Düsseldorf (Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris), Hamm (BeckRS 2011, 08607), Karlsruhe (WM 2011, 1366) und Frankfurt am Main (BeckRS 2012, 09048).

    Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12  

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

    Zu beachten ist des Weiteren aber, dass die Frage nach der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten nach den Maßstäben des AGB-Rechts zu den derzeit äußerst umstrittenen Rechtsfragen der Bankentgelte zählt, deren Beantwortung, wie dem erkennenden Senat nicht nur aus zahlreichen anderen hierzu bei ihm anhängigen Revisionsverfahren (z.B. XI ZR 170/13; XI ZR 348/13), sondern auch aufgrund einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. nur OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris; OLG Dresden, WM 2011, 2320; LG Berlin, WM 2013, 1710), einer außerordentlich hohen Zahl von Kundenbeschwerden bei den Ombudsleuten der Kreditwirtschaft (siehe Ombudsmann der privaten Banken, Tätigkeitsbericht 2012, S. 54) sowie einer breiten Diskussion im Schrifttum (vgl. nur Godefroid, ZIP 2011, 947; Tiffe, VuR 2012, 127; Wimmer, WM 2012, 1841; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; Schmieder, WM 2012, 2358; Leschau, DAR 2013, 158; Billing, WM 2013, 1777, 1829) bekannt ist, sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von wesentlicher Bedeutung ist.
  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13  

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die

    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Bereits der verwendete Begriff "Bearbeitungskosten" legt es aus Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartner nahe, dass mit dieser Kostenposition der mit der Bearbeitung des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehende Verwaltungsaufwand bepreist wird (so auch OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 32).

    Auch die Tatsache, dass in die Berechnung des effektiven Jahreszinses die Bearbeitungskosten gemäß § 6 Abs. 3 PAngV einzubeziehen sind und diese damit Teil der Preiskalkulation der Kreditkosten werden, vermag an dieser Beurteilung nichts Entscheidendes zu ändern (OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, Rn. 20; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 33).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12  

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum

    Zwar ist in dem hiesigen Fall, anders als in den zahlreich ergangenen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; sämtliche zitiert nach juris), nicht dargelegt, dass eine bestimmte (bezifferte) Bearbeitungsgebühr in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder aber in sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist.

    Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.).

  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

    b) Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2073; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 11 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 29 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris-Rdnr. 30; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2321; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323, 2324; LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710, 1711).

    Bereits der verwendete Begriff "Bearbeitungskosten" legt es aus Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartner nahe, dass mit dieser Kostenposition der mit der Bearbeitung des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehende Verwaltungsaufwand bepreist wird (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 32).

    Auch die Tatsache, dass in die Berechnung des effektiven Jahreszinses die Bearbeitungskosten gemäß § 6 Abs. 3 PAngV einzubeziehen sind und diese damit Teil der Preiskalkulation der Kreditkosten werden, vermag an dieser Beurteilung nichts Entscheidendes zu ändern (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2321; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 33).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2073; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 14 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 28 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris-Rdnr. 41 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323, 2324, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710, 1712).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 14 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11  

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

    Insbesondere die Prüfung der Bonität erfolgt grundsätzlich nur im Interesse des Kreditinstituts sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht jedoch im Kundeninteresse (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, zitiert nach juris, dort Rn. 36; für die Prüfung der Sicherheiten, vgl.: BGH, Urt. v. 23.10.2007 - XI ZR 167/05, ZGS 2008, 113 [114]; Urt. v. 29.04.2008 - XI ZR 221/07, ZGS 2008, 307 [309] jeweils m.w.N.).

    Denn sie benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, BeckRS 2011, 2082; a.A.: OLG Celle, NJW 2010, 2141 [2142]).

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Damit ist das Amtsgericht von einer im Zeitpunkt seiner Entscheidungen einhelligen oberlandesgerichtlichen Auffassung abgewichen, derzufolge entsprechende Bearbeitungsentgelte, die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind, als Geschäftsbedingungen einzuordnen sind (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2010 - 3 U 78/10 -, WM 2010, S. 2072 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 4 U 174/10 -, MDR 2011, S. 1125; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - I-6 U 162/10 -, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011 - 31 U 192/10 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2011 - 17 U 192/10 -, WM 2011, S. 1366; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Juli 2011 - 17 U 59/11 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11 -, WM 2011, S. 2320 f.; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11 -, WM 2011, S. 2323 f. [Berichtigung WM 2012, S. 191]; OLG Hamm, Urteil vom 17. September 2012 - I-31 U 60/12 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11  

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

  • AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12  

    Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12  
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13  

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung

  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14  

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • LG Dortmund, 03.02.2012 - 25 O 519/11  
  • LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13  

    Zur Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

  • OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13  

    Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der

  • AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13  
  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13  

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13  

    Verbraucherdarlehen: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle des bei Abschluss

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13  

    Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen

  • LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13  

    Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag,

  • LG Braunschweig, 22.03.2017 - 9 S 246/16  

    Schenkungsanfechtung der Zahlung von unwirksam vereinbarten

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines

  • AG Rheinbach, 09.01.2014 - 10 C 117/13  

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der ursprünglich in einem

  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13  

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines

  • AG Rheinbach, 12.12.2013 - 10 C 117/13  
  • AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12  

    Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15  

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13  

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13  

    Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren

  • AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 406/12  

    AGB - Darlehensvertrag - Entgeltklausel

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12  
  • AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13  

    Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag;

  • AG Bad Urach, 02.08.2013 - 1 C 310/13  

    Unwirksame Bearbeitungsentgelt-Klausel in Privatkreditvertrag

  • AG Düsseldorf, 28.08.2012 - 36 C 3722/12  

    Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines

  • AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13  

    Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB

  • AG Köln, 13.03.2013 - 136 C 600/12  

    Anspruch auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren aus einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht