Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der Aufsichtsbehörde und zur Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrages; Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 492 Abs. 1, 2; 495; EGBGB Art. 247 § 6 ff
    Widerrufsbelehrung; Pflichtangaben; Immobiliardarlehensvertrag

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse zur Postanschrift

  • Jurion

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse zur Postanschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ankreuzoption in Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn rechtlich nicht zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung - und ihre nicht hervorgehobene Gestaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobiliendarlehen - und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit einer Widerrufsinformation durch Nennung nicht geforderteter "Pflichtangaben"

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 40; a.A. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 47).

    bb) Es kann dahinstehen, ob es Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze (BGH, Urteile vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357, 359 ff. und vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248 f. mwN; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97, WM 1999, 595, 596), wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind (dafür MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 13 f.; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 492 BGB Rn. 39; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 6; PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 492 Rn. 5; offen OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 38; a.A. Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 8).

  • LG Hamburg, 16.08.2017 - 313 O 233/16  
    Die AGB sind damit wirksamer Vertragsbestandteil geworden, es schadet daher nicht, dass die Pflichtangaben teilweise in diesen enthalten sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil 14.03.2017, Az. 17 U 204/15, Rz. 37 - juris).
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