Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.05.1995 - 17 U 240/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz und Auszüge)
Begriff der »Niederlassung« nach dem EuGVÜ
Papierfundstellen
- BB 1995, 280
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 17 U 129/93
Kapitalanlagevermittlungsvertrag, Anlagevermittlung, Rechtswahl zu Gunsten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.1995 - 17 U 240/95
Eine in einem Formularvertrag zwischen einem in Deutschland geworbenen Anlageinteressenten und einem englischen Broker über die Durchführung von Börsentermingeschäften enthaltene Schiedsabrede mit Rechtswahlklausel, nach der Streitigkeiten aus dem Vertrag von einem englischen Schiedsgericht nach englischem Recht entschieden werden sollen, wird gemäß Art. 29 EGBGB, § 3 AGBG nicht Vertragsinhalt (Fortführung von OLG Düsseldorf WM 1994, 376).
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11
Verfügungskläger steht der Unterlassungsanspruch der Verbreitung eines …
Schließlich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 26.05.1995, Az. 17 U 240/95) unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze das Vorliegen einer Niederlassung auch dann angenommen, wenn es an einer identischen Geschäftsführung fehlt, die selbständige Außenstelle aber sämtliche Geschäfte für die in dem anderen Vertragsstaat ansässige juristische Person abwickelt.