Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Beweiswürdigung hinsichtlich behaupteter innerer Tatsachen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Schadensersatzklage wegen Aufklarungspflichtverletzung der Bank bei kreditfinanziertem Immobilienkauf: Gerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs bei institutionalisiertem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286 Abs. 1
  Zulässigkeit der Vorwegnahme der Beweiswürdigung hinsichtlich behaupteter innerer Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Finanzierende Bank muss grundsätzlich nicht über Innenprovisionen aufklären

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Finanzierende Bank muss grundsätzlich nicht über Innenprovisionen aufklären

• tp-partner.com (Zusammenfassung)

  Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche gegen Bausparkasse Badenia - Immobilienrecht

Papierfundstellen

• WM 2014, 1039
• NZG 2014, 67

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 12.03.2012 - 31 U 167/06

  Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs von Eigentumswohnungen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 12.03.2012 - 31 U 167/06 und Beschlüsse vom 19.12.2012) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07).

  Der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, auch wenn die Kläger keine positive Kenntnis davon gehabt hätten, dass der Beklagten die Verwendung des OFA-Formulars bekannt war, sei die erforderliche Anspruchskenntnis der Kläger für den Verjährungsbeginn gleichwohl zu bejahen, weil es nicht auf die Kenntnis des konkret zur Vornahme der Täuschung eingesetzten Mittels (= OFA) ankommen könne (OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2012 - I-31 U 167/06, dort Seite 22; Anlage BB 1), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

• LG Karlsruhe, 28.09.2012 - 10 O 592/11

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2012 - 10 O 592/11 - mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt ist.

  auf ihre Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.09.2012 (Az. 10 O 592/11) dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird, sowie hilfsweise: die Sache an das Landgericht Karlsruhe zurückzuverweisen.

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  In diesem prozessualen Vorgehen liegt - nach der Einschätzung des Bundesgerichtshofs - ein grober, wegen Art. 103 Abs. 1 GG relevanter Verfahrensverstoß (BGH, WM 2007, 876, Rn. 35, 45).

  Denn ein solches Vorgehen verstößt gegen das aus § 286 Abs. 1 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (BGH, WM 2007, 876, Rn. 35;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 284 Rn. 8a).

 
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 12.03.2012 - 31 U 167/06 und Beschlüsse vom 19.12.2012) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07).

  Ohne Anhaltspunkte für gerade einen solchen Anspruch - jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich gesondert zu betrachten (…BGH, WM 2011, 874, Rn. 14 f.; BKR 2010, 118; WM 2008, 89, Rn. 17) - hatte der Anleger keinen Anhalt für eine erfolgversprechende Inanspruchnahme der Beklagten auf Schadensersatz und keinen Grund, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen, zumal für die Einholung von Rechtsrat erhebliche Kosten entstehen konnten.

• BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

  Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Ohne Anhaltspunkte für gerade einen solchen Anspruch - jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich gesondert zu betrachten (BGH, WM 2011, 874, Rn. 14 f.; BKR 2010, 118;… WM 2008, 89, Rn. 17) - hatte der Anleger keinen Anhalt für eine erfolgversprechende Inanspruchnahme der Beklagten auf Schadensersatz und keinen Grund, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen, zumal für die Einholung von Rechtsrat erhebliche Kosten entstehen konnten.
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08

  Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Ohne Anhaltspunkte für gerade einen solchen Anspruch - jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich gesondert zu betrachten (…BGH, WM 2011, 874, Rn. 14 f.; BKR 2010, 118;… WM 2008, 89, Rn. 17) - hatte der Anleger keinen Anhalt für eine erfolgversprechende Inanspruchnahme der Beklagten auf Schadensersatz und keinen Grund, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen, zumal für die Einholung von Rechtsrat erhebliche Kosten entstehen konnten.
• OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01

  Haftung einer Bausparkasse: Finanzierung des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Der Senat geht lediglich in Bezug auf eine arglistige Täuschung der Erwerber über die Ertragskraft des Mietpools und die voraussichtlich zu erwartenden Mietpoolausschüttungen, also hinsichtlich Renditeerwägungen unter dem Schlagwort "Schrottimmobilien", davon aus (vgl. Senat, Urteil vom 07.10.2010 - 17 U 133/09), dass die Erwerber - aufgrund der allgemeinen Presseberichterstattung des Jahres 2004, insbesondere im Zusammenhang mit dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 (vgl. dazu etwa die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.12.2004, der die schriftlichen Urteilsgründe angeschlossen waren und die auch in den allgemeinen Medien wiedergegeben worden ist, etwa in Tageszeitungen, und auch zu Fernsehberichterstattung und einer Mitteilung von Stiftung Warentest geführt hat) - Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs im Zusammenhang mit überhöhten Mietertragsversprechen spätestens im Laufe des Jahres 2005 erkennen mussten und mit einiger Aussicht auf Erfolg geltend machen konnten.
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09

  Bankenhaftung bei Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung: Haftung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Der Senat geht lediglich in Bezug auf eine arglistige Täuschung der Erwerber über die Ertragskraft des Mietpools und die voraussichtlich zu erwartenden Mietpoolausschüttungen, also hinsichtlich Renditeerwägungen unter dem Schlagwort "Schrottimmobilien", davon aus (vgl. Senat, Urteil vom 07.10.2010 - 17 U 133/09), dass die Erwerber - aufgrund der allgemeinen Presseberichterstattung des Jahres 2004, insbesondere im Zusammenhang mit dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 (vgl. dazu etwa die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.12.2004, der die schriftlichen Urteilsgründe angeschlossen waren und die auch in den allgemeinen Medien wiedergegeben worden ist, etwa in Tageszeitungen, und auch zu Fernsehberichterstattung und einer Mitteilung von Stiftung Warentest geführt hat) - Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs im Zusammenhang mit überhöhten Mietertragsversprechen spätestens im Laufe des Jahres 2005 erkennen mussten und mit einiger Aussicht auf Erfolg geltend machen konnten.
• OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

  Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Das Urteil des Senats war für vorläufig vollstreckbar zu erklären, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO § 538 Rn. 59 unter Hinweis auf OLG München, NZM 2002, 1032).