Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 311/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8457
OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 311/05 (https://dejure.org/2006,8457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.09.2006 - 17 U 311/05 (https://dejure.org/2006,8457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. September 2006 - 17 U 311/05 (https://dejure.org/2006,8457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung aus einer Bürgschaft; Berufung eines Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung; Eintritt von Vermögenslosigkeit und/oder Löschung der Hauptschuldnerin im Handelsregister; Vorliegen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verhandlungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner hemmen nicht den Bürgschaftsanspruch

  • streifler.de

    Bürgschaftsrecht: Einrede der Verjährung der Hauptschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 768 Abs. 1 Satz 1; BGB § 773 Abs. 1 Nr. 1
    Verjährung der Hauptforderung auch bei Vermögenslosigkeit möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2007 - 8 U 169/06

    Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld bei Wegfall des

    Dies bedeutet, dass eine dem Bürgen gegenüber herbeigeführte Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung ausreicht, um diesem die Einrede der Verjährung bezüglich der Hauptschuld abzuschneiden (BGH NJW 2003, 1250, 1252; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.09.2006 - 17 U 311/05 - zitiert nach juris Rn. 34; vergleiche auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1495 f; OLG München Beschluss vom 23.05.2005 - 5 W 1516/05 - zitiert nach juris Rn 8; MünchKomm(BGB)-Habersack, 4. Aufl. 2004, § 767 Rn 6).

    (3) Zu solchen verjährungsunterbrechenden oder -hemmenden Maßnahmen gehört auch eine Vollstreckungshandlung ( § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat (BGH NJW 1980, 1460 ff; NJW 1998, 2972, 2973; NJW 1999, 278, 279; OLG Karlsruhe, Urt. Vom 08.09.2006 - 17 U 311/05, zitiert nach juris Rn. 34; OLG München NJW-RR 2005, 1495, 1496).

    Etwas anderes lässt sich auch aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 08.09.2006 - 17 U 311/05 - nicht herleiten.

  • OLG Koblenz, 05.02.2007 - 12 U 127/06

    Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung bei Klage gegen den

    Diese Erwägung vermag aber nicht zu überzeugen (vgl. OLG Karlsruhe Urt. vom 8. September 2006 - 17 U 311/05).
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