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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16   

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https://dejure.org/2016,61327
OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,61327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.05.2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,61327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,61327)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 355 BGB
    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot bei Abweichungen zugunsten des Darlehensnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot bei Abweichungen zugunsten des Darlehensnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 19 U 116/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung

    Die Verlängerung der Frist durch das Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist entspricht dem Interesse des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 -, Rn. 17, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Mai 2016 - 17 U 4/16 -, Rn. 53 , juris).

    Auch wenn die Belehrung innerhalb des Vertragstextes nicht der einzig schwarz umrahmte und mit fett gedruckten Zwischenüberschriften versehene Bestandteil ist, wird sie ein verständiger Verbraucher aufgrund ihrer hervorgehobenen Lage und Gestaltung nicht überlesen ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Mai 2016 - 17 U 4/16 -, Rn. 51 , juris; vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 171/14 -, Rn. 12, juris).

    Dass deren Empfang hier gesondert zu unterschreiben war, erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die Belehrung tatsächlich zur Kenntnis nimmt, zumal die Schriftgröße nicht hinter den übrigen Passagen des Vertrages zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 -, BGHZ 180, 123-134, Rn. 18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Mai 2016 - 17 U 4/16 -, Rn. 51 , juris).

  • OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16

    Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes

    Insoweit dürfte die Verwendung des allgemeingebräuchlichen Wortes "Exemplar" sogar noch besser verständlich sein als die des gesetzessprachlichen Terminus "Textform" (OLG Frankfurt, Verfügung vom 21. Dezember 2015 - 19 U 160/15 -, Rn. 48, juris; Senat, Beschluss vom 02. Mai 2016 - 17 U 4/16).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

    Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

    Insoweit dürfte die Verwendung des allgemeingebräuchlichen Wortes "Exemplar" sogar noch besser verständlich sein als die des gesetzessprachlichen Terminus "Textform" (OLG Frankfurt, Verfügung vom 21. Dezember 2015 - 19 U 160/15 -, Rn. 48, juris; Senat, Beschluss vom 02.05.2016, 17 U 4/16).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

    Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

    Insoweit dürfte die Verwendung des allgemeingebräuchlichen Wortes "Exemplar" sogar noch besser verständlich sein als die des gesetzessprachlichen Terminus "Textform" (OLG Frankfurt, Verfügung vom 21. Dezember 2015 - 19 U 160/15 -, Rn. 48, juris; Senat, Beschluss vom 02.05.2016, 17 U 4/16).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2019 - 17 U 107/19

    1. Ein Verbraucher muss als Adressat der Widerrufsbelehrung den Klammerzusatz zur

    Ebenso genügt die Widerrufsbelehrung, die im Vertrag vom 07.05.2007 enthalten ist, den gesetzlichen Vorgaben, was der Senat für gleichlautende Belehrungen bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2019 - 17 U 47/19; Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 17 U 162/17 -, juris; Beschluss vom 19. Juni 2017 - 17 U 79/17 -, Rn. 18 , juris; Beschluss vom 22. Mai 2017 - 17 U 54/17 -, Rn. 4 , juris; Beschluss vom 1. März 2017 - 17 U 212/16 -, Rn. 23 , juris; Beschluss vom 27. Februar 2017 - 17 U 224/16 ; Beschluss vom 2. Mai 2016, - 17 U 4/16 ).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2016 - 17 U 217/15; Beschluss vom 2. Mai 2016, - 17 U 4/16) entspricht die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben.
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der

    Die von der Beklagten den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung genügt dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Senat, Beschluss vom 2.5.2016, Az. 17 U 4/16; Beschluss vom 29.8.2015, Az. 17 U 25/16; Beschluss vom 9.2.2017, Az. 17 U 199/16; Beschluss vom 17.5.2017, Az. 17 U 59/17).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn;

    Dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Senat, Beschluss vom 02.05.2016, - 17 U 4/16 - ; Beschluss vom 29.08.2015 - 17 U 25/16 - ).
  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2017 - 7 O 222/16
    Zu diesem Gesichtspunkt führt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Hinweisbeschluss (vgl. Beschluss vom 02. Mai 2016 - 17 U 4/16) hinsichtlich einer gleichlautenden Belehrung aus:.
  • OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 17 U 54/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Begriff

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2017 - 17 U 224/16 ; Beschluss vom 2. Mai 2016, - 17 U 4/16 ) entspricht die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben.
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   OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16   

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https://dejure.org/2016,4882
OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,4882)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.03.2016 - 17 U 4/16 (https://dejure.org/2016,4882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Vergütungsvereinbarung (des Pflichtverteidigers), oder: Beweislast im Streit über Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung?

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 186/15

    Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

    Diese Entscheidung, der sich das OLG Karlsruhe noch unlängst in einem Urteil vom 17.03.2016 (Az. 17 U 4/16 - zitiert nach juris-) angeschlossen hat, ist nach Einschätzung des Senats auf die inzwischen geltende Rechtslage nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 05.05.2004 nicht (mehr) uneingeschränkt anwendbar.

    Weil sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 17.03.2016 (17 U 4/16 - zitiert nach juris-) auf die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 03.05.1979 angeführten Gründe bezogen hat, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 ZPO).

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