Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.06.2014

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14   

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https://dejure.org/2015,13939
OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die eine Kontogebühr festlegt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bausparkasse darf "Kontogebühr" berechnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf pauschale Kontogebühr in der Darlehensphase verlangen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; BSpkG § 5
    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag: Pauschale Kontogebühr ist rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 307
    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die eine Kontogebühr festlegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1918
  • WM 2015, 2039
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2015, 2039 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Mit der streitgegenständlichen Kontogebühr wird aber kein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet wäre, die mit ihrer Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen (aA Vortmann, EWiR 2016, 1, 2; Servatius, ZflR 2016, 12, 21 f.).

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife;

    Vielmehr handelt es sich hier um ein geschlossenes System der Bausparzweckgemeinschaft, bei der das einzelne Mitglied zunächst auf einen marktüblichen Anlagezins verzichtet, um später nach Zuteilung der Bausparsumme von einem günstigen - marktunabhängigen - Darlehenszins zu profitieren (Senat, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14, WM 2015, 2039, Rn. 47).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Zutreffend verweist die Beklagte demgegenüber darauf, dass sie nicht gehalten ist, ihre internen Kalkulationsgrundlagen offen zu legen (vgl. BGHZ 187, 360, bei juris Rz. 21 - Abschlussgebühr der Bausparkassen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14, ZIP 2015, 1918, bei juris Rz. 28).
  • LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15

    Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt

    Andernfalls kann Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BSpkG bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 -).
  • AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über

    Eine Klausel, durch welche für ein Bauspardarlehenskonto im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Kontogebühr" erhoben wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn nicht klargestellt wird, dass die Gebühr für die Erbringung einer Tätigkeit im Kollektivinteresse erhoben wird (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14).

    Soweit sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) berufen hat, konnte sie damit nicht durchdringen.

  • LG Hamburg, 24.03.2016 - 330 O 314/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

    Ist das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben und die Zuteilungsreife, die noch von anderen Faktoren abhängt (vgl. §§ 10 ff. ABB), erreicht und nimmt der Bausparer seinerseits das Bauspardarlehen, worauf er ab diesem Zeitpunkt nach § 1 Abs. 2 BauSparkG einen Rechtsanspruch hat, in Anspruch, tauschen sich die Rollen; in der folgenden Darlehensphase übernimmt der Bausparer die Rolle des Darlehensnehmers, die Bausparkasse die Rolle des Darlehensgebers (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26. Oktober 2015 - I-31 U 182/15, juris; OLG Köln, Beschl. v. 23. März 2015 - 13 U 104/14; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11 - juris, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 - juris, Rn. 37).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - I-17 U 5/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18029
OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - I-17 U 5/14 (https://dejure.org/2014,18029)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2014 - I-17 U 5/14 (https://dejure.org/2014,18029)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - I-17 U 5/14 (https://dejure.org/2014,18029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Projektsteuerers aufgrund des Vergabeverstoßes eines Architekten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Widerruf Zuwendungsbescheid: Haftung?

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Projektsteuerer haftet für zurückerstattende Fördermittel

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Projektsteuerer muss für Einhaltung des Vergaberechts einstehen!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Projektsteuerer muss Vergabevorschriften einhalten

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 280 Abs. 1 BGB
    Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen! (IBR 2014, 557)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ziffer 3.2 ANBest-P ist keine sanktionsfähige Auflage (VPR 2014, 234)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 644
  • BauR 2014, 1830
  • BauR 2014, 2150
  • BauR 2015, 154
  • VergabeR 2014, 837
  • ZfBR 2014, 723
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 28.06.2017 - 10 U 1116/16

    Für Vergabeverstöße ist der Projektsteuerer allein verantwortlich!

    Die hiergegen gerichtete Berufung der von dem hiesigen Beklagten unterstützten Klägerin wies das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.06.2014 - 17 U 5/14 - (Anlage CBH 10) zurück.
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