Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters für Schäden wegen Behinderung oder Unterbrechung der Bauarbeiten für den Schuldner; Anforderungen an die Darlegungslast in einem Insolvenzrechtsstreit; Beweislast bei sich aus der Verzögerung eines ursprünglich geplanten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird der Verzögerungsschaden des Bauunternehmers abgerechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie wird der Verzögerungsschaden des Bauunternehmers abgerechnet? (IBR 2004, 237)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 439
• BauR 2004, 1304
• ZfBR 2004, 455 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)

• OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

  Die Annahme des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Auftraggebers und der Überschreitung der geplanten Bauzeit setzt voraus, dass die Bauzeit mit den von der Preiskalkulation umfassten Mitteln bei ungestörtem Bauablauf überhaupt hätte eingehalten werden können (vgl. OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff., juris Rn33).

  Die Darstellung muss insbesondere auch die Beurteilung ermöglichen, ob die angesetzten Bauzeiten mit den von der Preiskalkulation vorgesehenen Mitteln eingehalten werden konnten (vgl. OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff., juris Rn33) und ob die Baustelle auch tatsächlich mit ausreichend Arbeitskräften besetzt war.

• OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen hat die obergerichtliche Rechtsprechung durch eine Reihe von Entscheidungen die oben dargelegten Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung des geplanten und des tatsächlichen Bauablaufs und mithin schlüssige Darlegung aufgestellt (vgl. Beschluss OLG Köln, 11 U 70/13, Baur 2015, 850 ff; OLG Köln…, Urteil vom 28.1.2014, 24 U 199/12, hier zitiert nach juris, Rn. 24;… OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff, hier zitiert nach juris Rn. 76; KG, BauR 2012, 951 ff, hier zitiert nach juris, Rn 102; OLG Dresden, IBR 2012, 380, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, hier zitiert nach juris Rn. 85; OLG Köln, IBR 2013, 66, hier zitiert nach juris, Rn 42; OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

  Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

  Auch der Ausnahmefall, unter Umständen ein "unbestrittenes Guthaben" (i.S.v. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB /B) als Teilforderung geltend machen zu können, liegt hier nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158; BGH, Urteil vom 09.01.1997, VII ZR 69/96, BauR 1997, 468; BGH, Urteil vom 09.06.1994, VII ZR 87/93, BauR 1994, 655; BGH, Urteil vom 25.10.1990, VII ZR 201/89, BauR 1991, 81; BGH, Urteil vom 26.02.1987, VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil voj 05.06.1992, 22 U 235/91, NJW-RR 1992, 1373; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.1997, 7 U 273/93, BauR 1997, 856; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2004, 17 U 56/00, BauR 2004, 1304; OLG Hamm, Urteil vom 09.10.2001, 21 U 6/01, BauR 2002, 638; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.1996, 17 U 117/94, BauR 1997, 656;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1607 ff./1715 mwN;… Ingenstau/Korbion-Locher, VOB, 18. Auflage 2013, § 16 Abs. 1 VOB/B, Rn 54;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 191 mwN).

 
• KG, 28.05.2013 - 7 U 12/12

  Ansprüche des Unternehmers bei vom Auftraggeber zu vertretenden …

  Vielmehr muss konkret dargetan werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt (vgl. OLG Hamm BauR 2004, 1304).
• OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrkosten wegen …

  Eine derartige pauschale und abstrakte Berechnung ohne jeglichen Bezug zu den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem gesamten Zeitraum zwischen dem ursprünglich geplanten und vereinbarten Beginn der Arbeiten bis zu deren tatsächlicher Beendigung ermöglicht keinen Vergleich der Vermögenslage der Klägerin ohne und mit Bauzeitverschiebung (vgl das von der Klägerin selbst angegeben Urteil des KG vom 28. Mai 2013 - 7 U 12/12 -, BauR 2013, 1493 = juris Rn 25: "Zur Darstellung eines Verzögerungsschadens genügt es allerdings nicht, die Verzögerung, Stillstandszeiten und die Vorhaltekosten vorzutragen. Vielmehr muss konkret dargetan werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt." mit Hinweis auf OLG Hamm, BauR 2004, 1304).
• OLG Köln, 23.02.2015 - 17 U 35/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung

  Eine derartige pauschale und abstrakte Berechnung ohne jeglichen Bezug zu den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem gesamten Zeitraum zwischen dem ursprünglich geplanten und vereinbarten Beginn der Arbeiten bis zu deren tatsächlicher Beendigung ermöglicht keinen Vergleich der Vermögenslage der Klägerin ohne und mit Bauzeitverschiebung (vgl das von der Klägerin selbst angegeben Urteil des KG vom 28. Mai 2013 - 7 U 12/12 -, BauR 2013, 1493 = juris Rn 25: "Zur Darstellung eines Verzögerungsschadens genügt es allerdings nicht, die Verzögerung, Stillstandszeiten und die Vorhaltekosten vorzutragen. Vielmehr muss konkret dargetan werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt." mit Hinweis auf OLG Hamm, BauR 2004, 1304).
• OLG Köln, 27.10.2014 - 11 U 70/13

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit

  Die Darstellung muss insbesondere auch die Beurteilung ermöglichen, ob die angesetzten Bauzeiten mit den von der Preiskalkulation vorgesehenen Mitteln eingehalten werden konnten (vgl. OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff., juris Rn33) und ob die Baustelle auch tatsächlich mit ausreichend Arbeitskräften besetzt war.
• OLG Jena, 11.10.2005 - 8 U 849/04

  Werklohn-Anspruchsgrundlage bei Verzögerung durch Vorunternehmer

  Das Landgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Schadensersatzansprüchen wegen behinderter Bauausführung grundsätzlich eine Vergleichskostenberechnung dahingehend erfolgen muss, dass der Ursprungskalkulation die neue, im Einzelnen nachvollziehbare nunmehrige Preiskalkulation gegenüber gestellt werden muss (…vgl. insoweit auch BGH NJW 1986, S. 1784 ff.;… OLG Saarbrücken IBR 2001, S. 680;… KG Berlin IBR 2002, S. 355; OLG Hamm IBR 2004, S. 237).
• LG Neuruppin, 14.06.2018 - 31 O 40/16

  Anordnung der Straßenverkehrsbehörde = Verlangen einer zusätzlichen Leistung!

  Erst der möglichst konkrete Vortrag zur Behinderung erlaubt die Beurteilung, inwieweit auf sie zurückzuführende Schäden für den Auftragnehmer entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - VII ZR 224/00 - OLG Hamm, Urteil vom 12. Februar 2004 - 17 U 56/00 - Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, 6. Aufl. 2018, § 6 Rn. 86 m.w.N.).

  Vielmehr muss konkret vorgetragen werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 12. Februar 2004 - 17 U 56/00 -).

• OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07

  Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen

  Mit Abschluss des Bauprojektes ist Schlussrechnungsreife eingetreten, so dass nach Übergang in das Abrechnungsverhältnis aus den einzelnen Abschlagsrechnungen nicht mehr vorgegangen werden kann, sondern eine Gesamtabrechnung durch Schlussrechnung zu erfolgen hat (vgl. BGH BauR 1987, 453 zitiert nach juris; BGH BauR 1999, 1317 - 1318 zitiert nach juris; BGH BauR 2004, 1146 - 1147; OLG Hamm NZBau 2004, 439 - 441 m.w.N. zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15

  Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung
• OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 13 U 181/13

  Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung setzt bauablaufbezogene Darstellung …
• LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 7 O 345/12