Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14   

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https://dejure.org/2015,11300
OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14 (https://dejure.org/2015,11300)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2015 - 17 U 57/14 (https://dejure.org/2015,11300)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 (https://dejure.org/2015,11300)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des Darlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 355 ff., 346 ff., 491, 495
    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des Darlehens

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Helaba zu Rückzahlung verurteilt - Widerrufsbelehrung falsch - Keine Berufung auf Verwirkung.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt

Sonstiges

  • kwag-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rückabwicklung des Finanzierungsvertrags und Rückerstattung aller vom Mandanten erbrachten Leistungen aus einer Beteiligung an dem Medienfonds Montranus I

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1011
  • MDR 2015, 696



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Urteil vom 25.3.2015 - 31 U 155/14 - MDR 2015, 934; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 57/14 - MDR 2015, 696; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; s.a. BGH, Urteile vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646, Tz. 39 und vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 - MDR 2015, 1069 Tz. 31 jeweils zu § 5a VVG a.F.) würde das Rechtsinstitut der Verwirkung praktisch gegenstandslos machen, weil der Anspruch oder das Recht, dessen Verwirkung in Rede steht, in aller Regel von Schuldner herbeigeführt worden ist.
  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur

    Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, Juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Da die Beklagte die Situation zudem selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, WM 2014, 1030; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.) und überdies in Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung dennoch auf eine nachträgliche Richtigstellung etwa durch eine Nachbelehrung verzichtet hat, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, durfte sich die Beklagte bei objektiver Bewertung nicht auf eine Nichtausübung des Rechts einrichten.
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

    Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines

    Nach diesem Maßstab fehlt es, wie der Senat in einem gleichgelagerten Fall bereits mit Urteil vom 14.04.2015 (17 U 57/14) entschieden hat, an hinreichenden, das "Umstandsmoment" begründenden Tatsachen, so dass eine Verwirkung nicht bejaht werden kann.

    Auch die Beklagte musste daher mit Widerrufserklärungen von Anlegern rechnen, so dass sie sich nicht auf den Fortbestand der Verträge einrichten durfte (Senat, ZIP 2015, 1011 Rn. 34).

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

    Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

    Daher musste auch die Beklagte mit Widerrufserklärungen von Anlegern rechnen, so dass sie sich nicht auf den Fortbestand des Vertrages einrichten durfte (so bereits Senat, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, verwirkt ein Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung selbst dann nicht allein dadurch, dass die Finanzierung bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist (Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

    Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, Juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, WM 2014, 1030; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).Dies gilt auch für die Argumentation, es sei in erster Linie Aufgabe der Beklagten gewesen, in Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung nachträglich ihren Kunden gegenüber eine Richtigstellung vorzunehmen, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

    Insoweit weist das OLG Karlsruhe zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Fall eines verbundenen Geschäfts bei den anzustellenden Erwägungen auch die fortbestehende Fondsbeteiligung in die Betrachtung mit einzubeziehen sein dürfte, deren Finanzierung die für sich genommen vollständig rückgeführte Begebung einer Inhaberschuldverschreibung diente (BGH, WM 2004, WM Jahr 2004 Seite 2491 Rn. WM Jahr 2004 Seite 2491 Rn. 19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 32 m.w.N.).

    Bei dem hier gegebenen verbundenen Geschäft i. S. von § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 BGB führt der Widerruf des Klägers dazu, dass die Beklagte nach § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Fondsgesellschaft aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGHZ 180, BGHZ 180 Seite 123 = WM 2009, ,932, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, a.a.O. BeckRS 2015, 09345, Rn. 34).

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    Daher musste auch die Beklagte mit Widerrufserklärungen von Anlegern rechnen, so dass sie sich nicht auf den Fortbestand des Vertrages einrichten durfte (so bereits Senat, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, verwirkt ein Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung ohne Darlegung besonderer Umstände - an der es hier fehlt - selbst dann nicht allein dadurch, dass die Finanzierung bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist (Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).

  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

    Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Urteil vom 25.3.2015 - 31 U 155/14 - MDR 2015, 934; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 57/14 - MDR 2015, 696; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; s. a. BGH, Urteile vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646, Tz. 39 und vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 - MDR 2015, 1069 Tz. 31 jeweils zu § 5a VVG a. F.) würde das Rechtsinstitut der Verwirkung praktisch gegenstandslos machen, weil der Anspruch oder das Recht, dessen Verwirkung in Rede steht, in aller Regel von Schuldner herbeigeführt worden ist.
  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    Die von der Klägerin bei der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist "beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genügt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Widerrufsbelehrung, die auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig informiert (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rdnr. 24, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

    Die Beklagte muss sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - in Bezug auf den Einwand der Verwirkung im vorliegenden Fall auch nicht entgegen halten lassen, sie könne ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie der Klägerin und ihrem Ehemann keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe (so BGH Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - Rn. 39 zum Widerrufsrecht gemäß § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG; für die Widerrufsbelehrung zu einem vollständig abgewickelten Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage ebenso: OLG Karlsruhe - 17 U 57/14 - Rn. 33).

    Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14 - Rn. 34) kommt es für die Frage, ob die Beklagte dem Verhalten der Klägerin und ihres Ehemannes, insbesondere der vollständigen Rückführung des Darlehens im Jahr 2005 und dem Untätigbleiben über einen Zeitraum von fast acht Jahren nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses, entnehmen durfte, dass diese den Darlehensvertrag nicht mehr widerrufen würden, auch nicht darauf an, dass mit dem im Jahr 1995 gewährten Darlehen im Rahmen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG a.F. bzw. § 358 BGB eine Beteiligung an einer FondsKG finanziert wurde, die noch fortbesteht.

  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

    Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der

  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks

  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
  • OLG Düsseldorf, 01.01.2016 - 14 U 35/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 1 U 20/14

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an geschlossenem Fonds

  • LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
  • LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

    Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses

  • LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
  • LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

    Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des

  • OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

    Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung

  • LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14

    Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und

  • LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 U 49/15
  • LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14
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