Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.12.2002

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 59/02   

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https://dejure.org/2003,11849
OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 59/02 (https://dejure.org/2003,11849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2003 - 17 U 59/02 (https://dejure.org/2003,11849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 17 U 59/02 (https://dejure.org/2003,11849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verspäteter Tatsachenvortrag: Voraussetzungen für die Zurückweisung als verspätet

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung einer Erwiederungsfrist bei verspätetem Tatsachenvortrag; Verfahrensmangel bei sofortiger Zurückweisung gem. § 283 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 10 Sa 1403/17

    Verspätetes Vorbringen - Zurückweisung

    Bei richtigem Vorgehen hätte das Arbeitsgericht hier die bereits beantragte Erklärungsfrist einräumen oder ohne einen solchen vorherigen Antrag im Rahmen seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO - nachdem die zur Erwiderung verpflichtete Seite zu einer konkreten Einlassung im Termin nicht in der Lage ist - diese Seite auf die mangelnde Substantiierung ihres vorsorglichen Bestreitens und auf die Möglichkeit der Beantragung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO hinweisen müssen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2003 - 17 U 59/02 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2007 - 10 Sa 2042/06

    Zur Präklusion und richterlichen Hinweispflicht vor dem Arbeitsgericht

    Bei richtigem Vorgehen hätte das Arbeitsgericht hier die bereits beantragte Erklärungsfrist einräumen oder ohne einen solchen vorherigen Antrag im Rahmen seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO - nachdem die zur Erwiderung verpflichtete Seite zu einer konkreten Einlassung im Termin nicht in der Lage ist - diese Seite auf die mangelnde Substantiierung ihres vorsorglichen Bestreitens und auf die Möglichkeit der Beantragung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO hinweisen müssen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2003 - 17 U 59/02 m.w.N.).
  • LG Dessau-Roßlau, 06.10.2014 - 2 O 702/13

    Versäumnisurteil: Zurückweisung eines ergänzenden Vortrags oder eines

    Den nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgten Vortrag zu etwaigen Mietmängeln hat der Kläger mit gemäß § 283 ZPO nachgelassenem Schriftsatz vom 18.09.2014 erheblich bestritten (vgl. zum Erfordernis des erheblichen Bestreitens: OLG Karlsruhe Urteil vom 28.10.2003, 17 U 59/02 - zitiert nach juris -).
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   OLG Frankfurt, 18.12.2002 - 17 U 59/02   

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https://dejure.org/2002,15659
OLG Frankfurt, 18.12.2002 - 17 U 59/02 (https://dejure.org/2002,15659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.2002 - 17 U 59/02 (https://dejure.org/2002,15659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 17 U 59/02 (https://dejure.org/2002,15659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinflussung des Entschlusses zum Kauf eines bewohnten Hauses durch kleinere Mängel; Erfassung übergehenden Inventars von der Grunderwerbssteuer; Mitbewertung der Einbauküche bei der Ermittlung des Kaufpreises für ein Hausgrundstück; Arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer; Erstellung einer Inventarliste zur Plausiblen Darlegung gegenüber dem Finanzamt; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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