Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13442
OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11 (https://dejure.org/2011,13442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.2011 - 17 U 59/11 (https://dejure.org/2011,13442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 17 U 59/11 (https://dejure.org/2011,13442)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB, § 488 BGB, § 294 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 3 ZPO
    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen Verbraucherschutzverband im Eilverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen Verbraucherschutzverband im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln zu Bearbeitungsentgelt bei Krediten unwirksam

  • anwalt24.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank zahlt Kreditberabeitungsgebühr zurück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Der Umstand, dass die Bearbeitungsgebühr Gegenstand der Preiskalkulation der Beklagten ist, macht diese Gebühr noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 39; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 9 der Gründe, Bl. 285 d.A.).

    Der Senat verkennt nicht, dass allein die Tatsache, dass für die Inanspruchnahme eines Darlehens ein monatlicher Zins vereinbart ist, nicht daran hindert, in der Bearbeitungsgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.).

    Daraus folgt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile (z.B. ratierlich anfallenden Zins und Disagio) aufteilen darf (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 11 der Gründe, Bl. 287 d.A.).).

    Selbst wenn - entsprechend dem Vortrag der Beklagten - den Kunden der Beklagten mit der Einräumung der Kreditoption bereits zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses eine Leistung erbracht würde, fehlen hinreichende weitere Anhaltspunkte dafür, dass gerade diese Leistung mit der Bearbeitungsgebühr gesondert abgegolten werden soll (vgl. für die "Abschlussgebühr" bei Bausparverträgen: BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 33).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).".

    Schließlich kann die Beklagte aus den Gründen des zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, WM 2011, 263 ff.) nichts für sich herleiten.

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Fehlt es daran, sind sie als (Preis-)Nebenabreden kontrollfähig (BGH, Urt. v. 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 12; neuestens: BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 9 der Gründe, Bl. 285 d.A.).

    Der Umstand, dass die Bearbeitungsgebühr Gegenstand der Preiskalkulation der Beklagten ist, macht diese Gebühr noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 39; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 9 der Gründe, Bl. 285 d.A.).

    Daraus folgt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile (z.B. ratierlich anfallenden Zins und Disagio) aufteilen darf (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 11 der Gründe, Bl. 287 d.A.).).

    Durch die Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des § 488 BGB, von denen bei Tätigkeiten, die der Darlehensgeber vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, abgewichen wird, wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden bereits indiziert (BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 15 der Gründe, Bl. 291 d.A., mit zahlreichen Nachweisen).

    Diese Vorschrift verhält sich nicht über das Recht des Kreditinstituts zu einer Entgelterhebung (BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 16/17 der Gründe, Bl. 292/293 d.A.).

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Darunter fallen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und das Abweichen von wesentlichen Rechten und Pflichten, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1985, VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358 ff., zit. nach juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 12).

    Vor diesem Hintergrund sind Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob ihnen eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 14).

    Fehlt es daran, sind sie als (Preis-)Nebenabreden kontrollfähig (BGH, Urt. v. 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 12; neuestens: BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 9 der Gründe, Bl. 285 d.A.).

    Dies hindert die mit der Überprüfung von AGB befassten Gerichte in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch nicht, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob ihnen eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 14 m.w.Nw.).

    (Rn. 37) "Die hier streitbefangene Klausel über eine Bearbeitungsgebühr ordnet sich damit insgesamt betrachtet nahtlos in die Systematik der (Un-)Zulässigkeit von Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ein und ist vergleichbar den ähnlichen Entgeltverlangen für Freistellungsanträge (BGHZ 136, 261), die Bearbeitung von Pfändungen oder die Nichteinlösung von Schecks, die nach der Rechtsprechung nicht mittels AGB zu Lasten des Kunden vereinbart werden können.

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Die Bearbeitung des Kreditantrags enthalte, wie das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 02.02.2010 (NJW 2010, 2141, 2142) zutreffend entschieden habe, auch eine Dienstleistungskomponente.

    Da den in § 6 Absatz 3 PAngV bezeichneten Kosten kein Entgeltscharakter innewohnt, zählen sie jedoch nicht zu den Zinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1979, III ZR 156/77, BB 1979, 1469 ff., zit. nach juris, Rn. 16, 21, 27; a.A. OLG Celle, Beschluss v. 02.02.2010, 3 W 109/09, WM 2010, 355 ff., zit. nach juris, Rn. 9).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).".

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    In diesem Fall ist sie ungeachtet dessen, dass sie bereits zu Vertragsbeginn fällig wird, als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1990, XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287 ff., zit. nach juris, Rn. 13).

    In späteren Entscheidungen, insbesondere dem Urteil vom 29.05.1990 (XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287 ff.) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass sich Funktion und Rechtsqualität des Disagios in den letzten Jahrzehnten wesentlich verändert habe.

    39 Denn es ist jedenfalls bei Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB für die Auslegung davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung dient (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium: BGH, Urt. v. 29.05.1990, XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287 ff., zit. nach juris, Rn. 12 + 13) und keine Entgeltfunktion aufweist .

  • BGH, 16.11.1978 - III ZR 47/77

    Höhe einer Rückvergütung von Zinsen nach vorzeitiger Ablösung eines Darlehens -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Zinsen im Rechtssinn sind die gewinnunabhängige und umsatzunabhängige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütung für den Gebrauch eines überlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 16.11.1978, III ZR 47/77, NJW 1979, 540 ff., zit. nach juris, Rn.18; BGH, Urt. v. 24.01.1992, V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591 ff., zit. nach juris, Rn. 22).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Berechnung der Rückvergütung von Zinsen nach vorzeitiger Ablösung eines Darlehens werden Zinsen als laufzeitabhängige Leistungen - anders als bereits angefallene Bearbeitungskosten und vergleichbare Kosten - bei Verkürzung der vereinbarten Laufzeit, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, hinfällig, wenn sie einen nach dem Zeitpunkt der Tilgung liegenden Zeitraum betreffen (BGH, Urt. v. 16.11.1978, III ZR 47/77, NJW 1979, 540 ff., zit. nach juris, Rn.18).

    Für das bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgebliche Verständnis eines Durchschnittskunden (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1978, III ZR 47/77, NJW 1979, 540 ff., zit. nach juris, Rn. 33) ist primär auf den Wortlaut der zu zahlenden "Vergütung" abzustellen (vgl. dazu das jüngst ergangene BGH-Urteil vom 07.06.2011, XI ZR 338/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 24.07.2011, Rn. 25).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Ergänzend verweist der Senat noch auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Gründe des Urteils des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10, zit. nach juris, Rn. 35 ff.).

    Diese Entscheidung kann jedoch nicht auf Darlehensverträge übertragen werden, weil Banken bei der Bearbeitung von Darlehensanträgen keine kollektiven Gesamtinteressen wahrnehmen und ein geschlossenes System der Bausparergemeinschaft bei "Anschaffungsdarlehen" nicht gegeben ist (so zutreffend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011, 17 U 192/10, zit. nach juris, Rn. 38).

  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

    Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Diese Kosten stellen jedoch kein Entgelt für den Gebrauch des Kapitals, sondern eine Vergütung (in Form einer pauschalierten Auslagenentschädigung) für die Verschaffung oder Hingabe und Überlassung des Kapitals (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978, III ZR 21/77, BB 1979, 343 ff., zit. nach juris, Rn. 28) dar.

    Wäre dies der Fall, würde ihr fehlender Zinscharakter ohnehin dazu zwingen, sie den laufzeitunabhängigen Kosten zuzuordnen (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978, III ZR 21/77, BB 1979, 343 ff., zit. nach juris, Rn. 29).

  • BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77

    Rechtswirkungen eines Geständnisses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Da den in § 6 Absatz 3 PAngV bezeichneten Kosten kein Entgeltscharakter innewohnt, zählen sie jedoch nicht zu den Zinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1979, III ZR 156/77, BB 1979, 1469 ff., zit. nach juris, Rn. 16, 21, 27; a.A. OLG Celle, Beschluss v. 02.02.2010, 3 W 109/09, WM 2010, 355 ff., zit. nach juris, Rn. 9).

    Denn eine umsatzabhängig erhobene (Einmal-)Gebühr stellt, soweit sie der Bank zur Finanzierung der Kapitalbeschaffung und -überlassung dient , eine (verschleierte) Zinsberechnung dar (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1979, III ZR 156/77, BB 1979, 1469 ff., zit. nach juris, Rn. 18).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

    Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).".
  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung

  • OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10

    Kreditbedingungen: Zulässigkeit einer Preisnebenabrede

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

    Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag

  • OLG Dresden, 02.12.2010 - 8 U 1461/10

    Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite

  • LG Berlin, 23.02.2010 - 15 O 102/10
  • OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

  • OLG Hamm, 21.09.2009 - 31 U 55/09

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Überziehungsbearbeitung in den

  • BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90

    Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des

  • BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den

  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80

    Disagio bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

    Solche Beratungsleistungen sind der Vergabe von Verbraucherkrediten jedoch - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat - üblicher Weise weder immanent noch lässt die Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" erkennen, dass hier über die bloße Kundenbetreuung hinausgehende Beratungsleistungen von der Beklagten erbracht werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 128).

    (2) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

    Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrundlagen für die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folgten die Oberlandesgerichte Zweibrücken (MDR 2011, 1125), Düsseldorf (Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris), Hamm (BeckRS 2011, 08607), Karlsruhe (WM 2011, 1366) und Frankfurt am Main (BeckRS 2012, 09048).

    Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

    Solche Beratungsleistungen sind der Vergabe von Verbraucherkrediten jedoch üblicher Weise weder immanent noch lässt die Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" erkennen, dass hier über die bloße Kundenbetreuung hinausgehende Beratungsleistungen von der Beklagten erbracht werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 128).

    (b) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

    Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrundlagen für die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folgten die Oberlandesgerichte Zweibrücken (MDR 2011, 1125), Düsseldorf (Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris), Hamm (BeckRS 2011, 08607), Karlsruhe (WM 2011, 1366) und Frankfurt am Main (BeckRS 2012, 09048).

    Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

    Zu beachten ist des Weiteren aber, dass die Frage nach der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten nach den Maßstäben des AGB-Rechts zu den derzeit äußerst umstrittenen Rechtsfragen der Bankentgelte zählt, deren Beantwortung, wie dem erkennenden Senat nicht nur aus zahlreichen anderen hierzu bei ihm anhängigen Revisionsverfahren (z.B. XI ZR 170/13; XI ZR 348/13), sondern auch aufgrund einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. nur OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris; OLG Dresden, WM 2011, 2320; LG Berlin, WM 2013, 1710), einer außerordentlich hohen Zahl von Kundenbeschwerden bei den Ombudsleuten der Kreditwirtschaft (siehe Ombudsmann der privaten Banken, Tätigkeitsbericht 2012, S. 54) sowie einer breiten Diskussion im Schrifttum (vgl. nur Godefroid, ZIP 2011, 947; Tiffe, VuR 2012, 127; Wimmer, WM 2012, 1841; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; Schmieder, WM 2012, 2358; Leschau, DAR 2013, 158; Billing, WM 2013, 1777, 1829) bekannt ist, sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von wesentlicher Bedeutung ist.
  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum

    Zwar ist in dem hiesigen Fall, anders als in den zahlreich ergangenen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; sämtliche zitiert nach juris), nicht dargelegt, dass eine bestimmte (bezifferte) Bearbeitungsgebühr in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder aber in sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist.

    Lässt eine Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist nach Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB für die Auslegung davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes diente und keine Entgeltfunktion aufweist (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; Schmieder, WM 2012, 2358 [2361]).

    Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.).

  • AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

    Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

    16 Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).

    Nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist daher davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Klausel der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditprüfung und -beschaffung dient und daher keine Entgeltfunktion aufweist; sie ist vielmehr kontrollfähige Preisnebenabrede (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607).

    Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (vgl. nur BGH NJW 2009, 2051; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

    Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Kläger lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss (vgl. OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).

    Durch die Unvereinbarkeit der Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Klägers indiziert (vgl. BGH NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Damit ist das Amtsgericht von einer im Zeitpunkt seiner Entscheidungen einhelligen oberlandesgerichtlichen Auffassung abgewichen, derzufolge entsprechende Bearbeitungsentgelte, die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind, als Geschäftsbedingungen einzuordnen sind (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2010 - 3 U 78/10 -, WM 2010, S. 2072 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 4 U 174/10 -, MDR 2011, S. 1125; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - I-6 U 162/10 -, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011 - 31 U 192/10 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2011 - 17 U 192/10 -, WM 2011, S. 1366; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Juli 2011 - 17 U 59/11 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11 -, WM 2011, S. 2320 f.; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11 -, WM 2011, S. 2323 f. [Berichtigung WM 2012, S. 191]; OLG Hamm, Urteil vom 17. September 2012 - I-31 U 60/12 -, juris).
  • AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von

    Der Inhaltskontrolle sind aber auch bei zulässiger Preisaufteilung nur solche Teilentgelte entzogen, die sich auf die Kapitalüberlassung selbst beziehen und damit einen zinsähnlichen Charakter aufweisen, weil andernfalls alle Entgelte pauschal Teil der Preishauptabrede würden und gänzlich kontrollfrei wären (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323 juris Rn. 13; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, juris Rn. 13, 19; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris Rn. 34 ff.; Schmieder, WM 2012, 2358, 2360 f.; Tiffe, VuR 2012, 127 f.).

    Sie benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 -3 W 86/11, WM 2011, 2323; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011, 31 U 192/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, WM 2011, 1366; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11).

    Die Preisangabenverordnung regelt nur das formelle Preisrecht und kann für die materiell-rechtliche Rechtslage insofern keine Bedeutung erlangen (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, juris Rn. 35 f.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris Rn. 47).

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12
    Gleiches gilt für § 505 Abs. 3 BGB sowie die weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Vorschriften, insbesondere § 6 Abs. 3 PAngV (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.7.2011 zu Az. 17 U 59/11).

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.7.2011 zu Az. 17 U 59/11).

    Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Bearbeitungskosten als Preishauptabrede einzuordnen sind, ist allein, ob sie Bestandteil des Gefüges von Leistung und Gegenleistung, also des Synallagmas ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.7.2011 zu Az. 17 U 59/11).

    Die Kammer schließt sich insoweit - ebenso wie das OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 27.7.2011b zu Az. 17 U 59/11 - den zutreffenden Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 03.05.2011 zu Az. 17 U 192/10 an:.

  • LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei

  • LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

  • AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

    Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten

  • AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

    Bankrecht

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

  • AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
  • AG Rheinbach, 12.12.2013 - 10 C 117/13
  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13

    Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag,

  • AG Rheinbach, 09.01.2014 - 10 C 117/13

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der ursprünglich in einem

  • AG Gießen, 11.09.2013 - 38 C 171/12
  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines

  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13

    Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren

  • AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

    Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag;

  • AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15

    Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13

    Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts

  • AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 29 C 16127/14

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zahlung eines Individualbeitrags im

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