Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06   

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https://dejure.org/2007,4718
OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4718)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 17 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4718)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 17 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer Verbundgeschäfte aus Darlehensvertrag und Gesellschaftsbeitritt wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Haftungsausschluss des Gesellschafters gegen den Darlehensgeber aus den ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer Verbundgeschäfte aus Darlehensvertrag und Gesellschaftsbeitritt wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Haftungsausschluss des Gesellschafters gegen den Darlehensgeber aus den ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds gewährten Darlehens; Unwirksamkeit der Bevollmächtigung eines Treuhänders wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Anspruch auf Rückzahlung eines zur Darlehenstilgung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der regelmäßigen Verjährung in Überleitungsfällen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Zwar begründet der Ablauf dieser Fristen eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank und kann ein für die Verwirkung sprechender Umstand sein (so Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 95; OLG Stuttgart, Vorlagebeschluss v. 02.10.2006 - 6 U 8/06, Juris, Rz. 40; LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 31.03.2009 - 10 O 9881/08, Juris, Rz. 32 m. w. Nw.; ablehnend OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2007 - 17 U 65/06, Juris, Rz. 46 m. w. Nw.).
  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

    Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

    Das Berufungsgericht (OLG-Report 2007, 392) hat einen unverjährten Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei.
  • OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
    In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 18.07.2006 ( 17 U 320/05 ) und 23.02.2007 ( 17 U 65/06 ), denen das Landgericht nicht die erforderliche Beachtung geschenkt habe.

    Soweit sich der Kläger auf die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.07.2006 ( 17 U 320/05 ) und 23.02.2007 ( 17 U 65/06 ) bezieht, kann dies nach Auffassung des Senats nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt zunächst - in Abweichung von der unter (2) im vorausgegangenen Absatz angeführten Rechtsprechung und Literatur - nicht auf die Kenntniserlangung durch die entsprechenden Fachkreise, sondern auf diejenige durch die dortigen Kläger ab (vgl. Urt.v. 18.07.2006, 17 U 320705, zitiert nach Juris, dort Rn. 46; Urt.v. 23.02.2007 17 U 65/06 , zitiert nach juris, dort Rn. 37).

    Selbst wenn man davon ausginge, dass für den Kläger nach den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für den Kläger Anlass bestanden hätte, kurzfristig rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, so hätte der eingeholte Rechtsrat eine Zumutbarkeit der Klageerhebung noch vor Jahresende 2001 nicht ergeben ( OLG Karlsruhe Urt.v. 23.02.2007, 17 U 65/06 , zitiert nach Juris, dort Rn. 37, 38).

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 1/07

    Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines

    b) Der Senat hat bereits entschieden, dass regelmäßig für einen Durchschnittsanleger jedenfalls bis zum Jahresende 2001 noch nicht von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der für einen Rückabwicklungsanspruch maßgeblichen Umstände ausgegangen werden kann (Senat, ZIP 2006, 1855 = OLGR 2006, 755 und Senat, Urteil vom 23.2.2007 - 17 U 65/06, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 34/06
    Der Anspruch auf Rückzahlung der im Jahre 2002 geleisteten Zinsen wäre daher nur dann mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt, wenn der Beklagte bereits vor dem 01.01.2003 Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder, falls nicht, jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hätte, wobei es dabei Sache des Schuldners ist, dies darzulegen und ggf. zu beweisen ( BGH NJW 2007, 1584, Tz. 32; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 392 Tz. 34; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 199 Rn. 46).

    Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, sodass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn aber auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein ( BGH NJW-RR 2005, 1148; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 392), denn für den Gläubiger besteht dann die gleiche Unsicherheit wie bei fehlender Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen.

  • BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
    7 Das Berufungsgericht (OLG-Report 2007, 392) hat einen unverjährten Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei.

    Maihold Matthias Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 31.01.2006 - 2 O 246/05 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 17 U 65/06 - .

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