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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.10.2012 - I-17 U 7/12   

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https://dejure.org/2012,50050
OLG Köln, 17.10.2012 - I-17 U 7/12 (https://dejure.org/2012,50050)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.10.2012 - I-17 U 7/12 (https://dejure.org/2012,50050)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - I-17 U 7/12 (https://dejure.org/2012,50050)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vollständiges Pauschalhonorar trotz vorzeitiger Beendigung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vereinbarung eines Anwaltshonorars von 150.000 Euro in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren kann zulässig sein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer

    Die Vergütungsvereinbarung bliebe im Übrigen gleichwohl wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Köln, JurBüro 2013, 469, 470 mwN).
  • AG Moers, 28.01.2015 - 561 C 259/14

    Schuldbeitritt, Vergütungsvereinbarung

    Dies hat jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung insgesamt geführt, vielmehr ist diese gemäß § 206 Abs. 1 und Abs. 2 BGB mit Ausnahme der vorbezeichneten Bestimmung in Nr. 7 des Vertragsvordrucks wirksam geblieben; lediglich die unwirksame Klausel ist durch die gesetzliche Regelung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ersetzt worden, weil von einer unzumutbaren Härte gemäß § 306 Abs. 3 BGB bei einem Festhalten an dem Vertrag für die Beklagte nicht auszugehen ist (vgl. dazu Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012, Az.: I-17 U 7/12, 17 U).
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   OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12   

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https://dejure.org/2013,8115
OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12 (https://dejure.org/2013,8115)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2013 - 17 U 7/12 (https://dejure.org/2013,8115)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2013 - 17 U 7/12 (https://dejure.org/2013,8115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

  • rechtsportal.de

    BGB § 684 S. 2
    Anforderung an die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldner kann regelmäßig wiederkehrende Lastschriften konkludent genehmigen

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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13

    Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der

    Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15 u. 17; NZI 2012, 506, Rn. 48; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2013, 17 U 7/12, juris-Rn. 47).
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