Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers hinsichtlich Lärmimmissionen eines Flughafenbetriebes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutz; Fluglärm

• rechtsportal.de

  Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers hinsichtlich Lärmimmissionen eines Flughafenbetriebes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reichweite zivilrechtlichen Immissionsschutzes gegen Fluglärm

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 772

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

  Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Dies ist bei einer Änderungsgenehmigung auf der Grundlage von § 8 Abs. 5 LuftVG der Fall (Anschluss Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 Ks 1/12 -).

  Auf die zum Teil erfolgreiche Revision und Zurückverweisung des Verfahrens hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2014 (Az: 2 Ks 1/12, bei [...]) die zuständige Behörde verpflichtet, über nachträgliche Betriebsbeschränkungen erneut zu entscheiden.

  Der Senat ist sich hierbei - der auch vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (2 Ks 1/12, bei [...]) thematisierten - Problematik bewusst, dass die erheblich niedrigeren am Straßenverkehrslärm entwickelten planungsrechtlichen Werte für Fluglärm nicht unbesehen übernommen werden können, andererseits die traditionell für Flugverkehr noch als hinnehmbar erachteten Schallpegel möglicherweise zu hoch sein können, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich auch das klägerische Grundstück in einem durch Tourismus und Kureignung geprägten Gebiet befindet.

  Denn mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 Ks 1/12 -, bei [...], Rn. 78 ff.) ist er der Auffassung, dass auch die auf der Grundlage von § 8 Abs. 5 LuftVG vorliegend erteilte Änderungsgenehmigung letztlich eine Planungsentscheidung darstellt und es sich von der Interessenlage in der Tat anbietet, den Betroffenen nachträgliche Ansprüche auf Genehmigungsergänzung und Entschädigung entsprechend §§ 142 Abs. 2 Satz 2 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 - 4 VwVfG des Bundes in einem derartigen Fall einzuräumen.

• BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Während die frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte die Systeme der zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche als parallel und autonom zu den öffentlich-rechtlichen Systemen der Planergänzung und Billigkeitsentschädigung betrachtet hat (siehe etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 -, NJW-RR 1986, 947 ff.; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714 f.), geht nämlich die neuere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -, BGHZ 140, 285 ff.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 - , BGHZ 161, 323 ff., BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13 -, MDR 2015, 888 ff.) dahin, dass neben den heute ausdifferenzierten Regelungen des öffentlichen Rechts zur Ergänzung der Planungsentscheidung sowie hilfsweise zur angemessenen Entschädigung in Geld (vgl. §§ 142 Abs. 2 und 3 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 und 3 VwVfG des Bundes) im Regelfall kein Bedürfnis für zusätzliche zivilrechtliche Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche besteht.

  Anders liege es nur, wenn auf diese Weise Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfasst werden könnten (…BGHZ 161, 323 f., bei [...] Rn. 15), insbesondere bestimmte Beeinträchtigungsarten über das öffentliche Recht nicht kompensierbar seien (BGH, MDR 2015, 888 ff., bei [...] Rn. 14 ff., 18 ff., Rn. 31 zu Substanzschäden).

  Der Senat sieht wohl, dass - wie der BGH in seiner schon erwähnten Entscheidung vom 23. April 2015 ( III ZR 397/13, MDR 2015, 888 ff., bei [...] Rn. 14 ff., 18 ff.) zu Recht gefordert hat - stets konkret zu prüfen ist, inwieweit das öffentlich-rechtliche Entschädigungssystem tatsächlichen dem zivilrechtlichen System gleichwertig oder gar überlegen ist.

• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Während die frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte die Systeme der zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche als parallel und autonom zu den öffentlich-rechtlichen Systemen der Planergänzung und Billigkeitsentschädigung betrachtet hat (siehe etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 -, NJW-RR 1986, 947 ff.; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714 f.), geht nämlich die neuere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -, BGHZ 140, 285 ff.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 - , BGHZ 161, 323 ff., BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13 -, MDR 2015, 888 ff.) dahin, dass neben den heute ausdifferenzierten Regelungen des öffentlichen Rechts zur Ergänzung der Planungsentscheidung sowie hilfsweise zur angemessenen Entschädigung in Geld (vgl. §§ 142 Abs. 2 und 3 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 und 3 VwVfG des Bundes) im Regelfall kein Bedürfnis für zusätzliche zivilrechtliche Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche besteht.

  Anders liege es nur, wenn auf diese Weise Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfasst werden könnten (BGHZ 161, 323 f., bei [...] Rn. 15), insbesondere bestimmte Beeinträchtigungsarten über das öffentliche Recht nicht kompensierbar seien (…BGH, MDR 2015, 888 ff., bei [...] Rn. 14 ff., 18 ff., Rn. 31 zu Substanzschäden).

  Diese zunächst auf Planfeststellungsverfahren ausgerichtete Rechtsprechung wurde sodann erweiternd auch auf gemäß § 71 Abs. 2 LuftVG für ältere Flugplätze im Sinne des Bestandsschutzes fingierte Planfeststellungsverfahren angewendet (BGHZ 161, 323 ff.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2011 - 2 KS 1/10

  Klage von Anwohnern gegen Flughafen Westerland/Sylt kam zu spät

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Nachdem andere Anwohner auf der Insel Sylt sich in einem Verwaltungsrechtsstreit gegen die der Beklagten erteilte Änderungsgenehmigung gewandt und hilfsweise beantragt hatten, die Beklagte zu verpflichten, über Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes sowie über Entschädigungsansprüche zu entscheiden, hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Klage zunächst mit Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 Ks 1/10 - abgewiesen.
• OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05

  Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Soweit für das Luftverkehrsrecht vom OVG Münster (Urteil vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 - NVwZ-RR 1998, 23 ff., bei [...]) und ihm folgend vom OLG Hamm (Urteil vom 10. November 2006 - 34 U 160/05 -, bei [...]) eine derartige Öffentlichkeitsbeteiligung als für eine Anwendung des § 11 LuftVG zusätzliche, wenn auch "ungeschriebene Voraussetzung" gefordert worden ist, erscheint dies nach der Gesetzeslage nicht ohne Weiteres begründbar und würde für den Flughafenbetreiber zu einem Eingriff in dessen bestandskräftige Rechtsposition führen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1996 - 20 A 2777/94

  Isoliertes luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren; Ausschlußwirkung; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Soweit für das Luftverkehrsrecht vom OVG Münster (Urteil vom 15. August 1996 - 20 A 2777/94 - NVwZ-RR 1998, 23 ff., bei [...]) und ihm folgend vom OLG Hamm (Urteil vom 10. November 2006 - 34 U 160/05 -, bei [...]) eine derartige Öffentlichkeitsbeteiligung als für eine Anwendung des § 11 LuftVG zusätzliche, wenn auch "ungeschriebene Voraussetzung" gefordert worden ist, erscheint dies nach der Gesetzeslage nicht ohne Weiteres begründbar und würde für den Flughafenbetreiber zu einem Eingriff in dessen bestandskräftige Rechtsposition führen.
• BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75

  Fluglärm

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Bloße Betriebsänderungen infolge der Anpassung an die Entwicklung neuzeitlicher Luftfahrttechnik verlassen nicht den Rahmen der Ortsüblichkeit (BGH, Urteil vom 30. März 1971 - V ZR 44/75 -, BGHZ 69, 105, 111;… Giemulla/Schmid (2007), Rn. 14 f. zu § 11 LuftVG ).
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Während die frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte die Systeme der zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche als parallel und autonom zu den öffentlich-rechtlichen Systemen der Planergänzung und Billigkeitsentschädigung betrachtet hat (siehe etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 -, NJW-RR 1986, 947 ff.; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714 f.), geht nämlich die neuere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -, BGHZ 140, 285 ff.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 - , BGHZ 161, 323 ff., BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13 -, MDR 2015, 888 ff.) dahin, dass neben den heute ausdifferenzierten Regelungen des öffentlichen Rechts zur Ergänzung der Planungsentscheidung sowie hilfsweise zur angemessenen Entschädigung in Geld (vgl. §§ 142 Abs. 2 und 3 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 und 3 VwVfG des Bundes) im Regelfall kein Bedürfnis für zusätzliche zivilrechtliche Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche besteht.
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Während die frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte die Systeme der zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche als parallel und autonom zu den öffentlich-rechtlichen Systemen der Planergänzung und Billigkeitsentschädigung betrachtet hat (siehe etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 -, NJW-RR 1986, 947 ff.; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714 f.), geht nämlich die neuere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -, BGHZ 140, 285 ff.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 - , BGHZ 161, 323 ff., BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13 -, MDR 2015, 888 ff.) dahin, dass neben den heute ausdifferenzierten Regelungen des öffentlichen Rechts zur Ergänzung der Planungsentscheidung sowie hilfsweise zur angemessenen Entschädigung in Geld (vgl. §§ 142 Abs. 2 und 3 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 und 3 VwVfG des Bundes) im Regelfall kein Bedürfnis für zusätzliche zivilrechtliche Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche besteht.
• BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

  Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Während die frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte die Systeme der zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche als parallel und autonom zu den öffentlich-rechtlichen Systemen der Planergänzung und Billigkeitsentschädigung betrachtet hat (siehe etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 -, NJW-RR 1986, 947 ff.; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714 f.), geht nämlich die neuere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -, BGHZ 140, 285 ff.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 - , BGHZ 161, 323 ff., BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13 -, MDR 2015, 888 ff.) dahin, dass neben den heute ausdifferenzierten Regelungen des öffentlichen Rechts zur Ergänzung der Planungsentscheidung sowie hilfsweise zur angemessenen Entschädigung in Geld (vgl. §§ 142 Abs. 2 und 3 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 und 3 VwVfG des Bundes) im Regelfall kein Bedürfnis für zusätzliche zivilrechtliche Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche besteht.

• LG Dortmund, 11.02.2022 - 3 O 44/16

  Bahn, passiver Schallschutz, Ausgleichszahlungen, eisenbahnrechtliche …

  Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Rechtsschutzmöglichkeiten, die dem Betroffenen im Fall fiktiver Planfeststellung bei Fluglärm (allein) zustehen, im Fall von Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken nicht ausreichend sein sollten (…LG Koblenz, Urt. v. 19.11.2020 - 3 O 675/19; für Lärmimmissionen eines Flughafenbetriebs, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Mai 2016 - 17 U 83/15 -, juris).