Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,255
OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10 (https://dejure.org/2011,255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.09.2011 - 17 U 99/10 (https://dejure.org/2011,255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. September 2011 - 17 U 99/10 (https://dejure.org/2011,255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 15 Abs. 2 S. 1 AGG § 15 Abs. 4 AGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung im Bewerbungsverfahren infolge einer Stellenausschreibung für einen "Geschäftsführer" durch Verstoß gegen die Neutralität

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • hensche.de

    Diskriminierungsverbote: Geschlecht, Stellenausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer": Nicht AGG-konform!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Gebots der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    For men only

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu Entschädigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung: Suche nach "Geschäftsführer" kostet 13.000 EUR extra

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AGG, Geschäftsführer, geschlechtsneutral, Stellenausschreibung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung durch Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen - Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Stellenanzeige mit geschlechtsbezogener Benachteiligung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    13.000 Euro Strafe wegen diskriminierender Anzeige

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    AGG, Bewerbungsverfahren, nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung für "Geschäftsführer”

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Stellenanzeige: "Geschäftsführer" gesucht ist diskriminierend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auf männliche Bewerber zugeschnittene Stellenanzeige sind diskriminierend

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Gender Correctness: Die Formulierung "Geschäftsführer gesucht" als geschlechtsbezogene Benachteiligung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auswahl von Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat: Aufklärung über die Fallstricke des AGG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung in der Stellenanzeige

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geschäftsführerauswahl und das AGG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer gesucht - Entschädigung gezahlt

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Benachteiligende Stellenausschreibung - generisches Maskulinum - rechtsmissbräuchliche Bewerbung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    13.000 Euro wegen Diskriminierung

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stellenausschreibung zum Geschäftsführer: Diskriminierung?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Die Geschäftsführerauswahl und das AGG

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    AGG-Verstoß bei Schaltung einer Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht"

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geschäftsführerauswahl und das AGG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1979
  • MDR 2011, 1419
  • NZA 2012, 392
  • DB 2011, 2256
  • NZA-RR 2011, 632
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    c) Die nicht geschlechtsneutrale, gegen §§ 11, 7 Abs. 1 AGG verstoßende Stellenausschreibung stellt ein Indiz im Sinne von § 22 AGG dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt mit der Folge, dass die Beweislastumkehr des § 22 AGG eingreift (Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 11 Rn. 8, § 22 Rn. 11; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 63; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris).

    Nicht allein der bestplatzierte Bewerber kann benachteiligt sein (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, juris Rn. 33; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 67 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 59).

    Vielmehr müsste die Beklagte nachweisen, dass das Geschlecht der Klägerin bei der Auswahlentscheidung "überhaupt keine Rolle" gespielt hat, dass also in dem Motivbündel, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht der Klägerin nicht als negatives oder das Geschlecht des erfolgreichen Bewerbers als positives Kriterium enthalten war (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 69; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 57; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 22 Rn. 13).

    Nach ganz herrschender Meinung setzt der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG voraus, dass der betreffende Bewerber sich subjektiv ernsthaft um die fragliche Stelle beworben hat und hierfür auch objektiv in Betracht kam (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 95/99, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 37; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.01.2009 - 4 Sa 346/08, Rn. 41 ff.; LAG Hamburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 3 Ta 26/08, juris, Rn. 19; Münchener Kommentar/Thüsing, § 15 AGG Rn. 17).

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Den Arbeitgeber trifft im Fall der Fremdausschreibung die Sorgfaltspflicht, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung zu überwachen (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 11 Rn. 7, § 15 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 21.09.2006 - 1 BvR 308/03, NJW 2007, 137).

    c) Die nicht geschlechtsneutrale, gegen §§ 11, 7 Abs. 1 AGG verstoßende Stellenausschreibung stellt ein Indiz im Sinne von § 22 AGG dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt mit der Folge, dass die Beweislastumkehr des § 22 AGG eingreift (Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 11 Rn. 8, § 22 Rn. 11; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 63; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris).

    Nicht allein der bestplatzierte Bewerber kann benachteiligt sein (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, juris Rn. 33; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 67 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 59).

    Vielmehr müsste die Beklagte nachweisen, dass das Geschlecht der Klägerin bei der Auswahlentscheidung "überhaupt keine Rolle" gespielt hat, dass also in dem Motivbündel, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht der Klägerin nicht als negatives oder das Geschlecht des erfolgreichen Bewerbers als positives Kriterium enthalten war (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 69; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 57; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 22 Rn. 13).

  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Liegt der Arbeitgeberentscheidung ein "Motivbündel" zugrunde, so ist allein maßgebend, ob in diesem auch das Geschlecht des Stellenbewerbers als negatives Kriterium enthalten ist (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, juris Rn. 40).

    Nicht allein der bestplatzierte Bewerber kann benachteiligt sein (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, juris Rn. 33; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 67 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 59).

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 4 Sa 346/08

    Schadensersatz, Entschädigung, Altersdiskriminierung, Bewerbung, Ernsthaftigkeit,

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Nach ganz herrschender Meinung setzt der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG voraus, dass der betreffende Bewerber sich subjektiv ernsthaft um die fragliche Stelle beworben hat und hierfür auch objektiv in Betracht kam (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 95/99, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 37; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.01.2009 - 4 Sa 346/08, Rn. 41 ff.; LAG Hamburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 3 Ta 26/08, juris, Rn. 19; Münchener Kommentar/Thüsing, § 15 AGG Rn. 17).
  • LAG Hamburg, 12.01.2009 - 3 Ta 26/08

    PKH - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - subjektiv nicht ernsthafte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Nach ganz herrschender Meinung setzt der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG voraus, dass der betreffende Bewerber sich subjektiv ernsthaft um die fragliche Stelle beworben hat und hierfür auch objektiv in Betracht kam (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 95/99, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 37; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.01.2009 - 4 Sa 346/08, Rn. 41 ff.; LAG Hamburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 3 Ta 26/08, juris, Rn. 19; Münchener Kommentar/Thüsing, § 15 AGG Rn. 17).
  • BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03

    Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Den Arbeitgeber trifft im Fall der Fremdausschreibung die Sorgfaltspflicht, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung zu überwachen (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 11 Rn. 7, § 15 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 21.09.2006 - 1 BvR 308/03, NJW 2007, 137).
  • ArbG Stuttgart, 05.09.2007 - 29 Ca 2793/07

    Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts durch Stellenausschreibung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Da die Klägerin selbst aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch gebeten wurde, ist nicht bewiesen, dass bei der gegen die Klägerin gefallenen Entscheidung deren Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt hat, (vgl. auch ArbG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2007 - 29 Ca 2793/07, juris Rn. 29; nicht überzeugend daher die Auffassung des VG Mainz, die Vermutung der Benachteiligung wegen des Lebensalters sei widerlegt, wenn sich unter den in die engere Auswahl genommenen und zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbern auch zwei ältere Bewerber befänden, VG Mainz, Urteil vom 21.01.2009 - 7 K 484/08.MZ, NVwZ-RR 2009, 570 ).
  • VG Mainz, 21.01.2009 - 7 K 484/08

    Beamter; Stellenbesetzung; Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10
    Da die Klägerin selbst aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch gebeten wurde, ist nicht bewiesen, dass bei der gegen die Klägerin gefallenen Entscheidung deren Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt hat, (vgl. auch ArbG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2007 - 29 Ca 2793/07, juris Rn. 29; nicht überzeugend daher die Auffassung des VG Mainz, die Vermutung der Benachteiligung wegen des Lebensalters sei widerlegt, wenn sich unter den in die engere Auswahl genommenen und zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbern auch zwei ältere Bewerber befänden, VG Mainz, Urteil vom 21.01.2009 - 7 K 484/08.MZ, NVwZ-RR 2009, 570 ).
  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. zur Presseberichterstattung Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN; vgl. etwa zu Stellenausschreibungen LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 2011 - 17 U 99/10, NZA-RR 2011, 1147 Rn. 32; LAG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2001 - 13 Sa 393/01, juris Rn. 27; Bettinghausen, BB 2018, 372; MüKo-BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 11 AGG Rn. 5; Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. 49.2; Staudinger/Serr [2018], § 11 AGG Rn. 13).
  • AG München, 24.11.2016 - 173 C 8860/16

    AGG-Hopper

    Dies ist zu verneinen, wenn irgendjemand sich nicht subjektiv ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von Vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt (BAG NZA 1999, 371; vgl LAG Köln NZA-RR 2010, 234; OLG Karlsruhe, NZA-RR 2011, 632; BeckOK AGG, & 15 Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht