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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07   

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https://dejure.org/2007,17000
OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,17000)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,17000)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2007 - 17 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,17000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens bzgl. eines Bauabschnitts des Ausbaus einer Bundesstraße; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei aufgrund der Bekanntmachung erkennbaren Verstößen gegen Vergabevorschriften; Anforderung an die Kenntnis eines Vergaberechtsvertoßes; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss! (IBR 2007, 1354)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer

    Es war ausreichend, gem. Nr. 3.3 BB auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hinzuweisen (Senat, Beschlüsse vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07 sowie vom 04.05.2007 -17 Verg 5/07).
  • VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

    Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

    Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

    Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).

    Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

  • VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
    Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07 , zitiert nach ibr-online).

    Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07 ).

    Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07 , zitiert nach ibr-online).

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

    Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!

    Nach Nr. 3.3 BB ist ausreichend, auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hingewiesen (Senat, Beschluss vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07).
  • VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08

    Ausschluss wegen fehlender Angaben

    Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).

    Ein Ermessen ist der Vergabestelle hinsichtlich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

    Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten

    Durch das bloße Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Bekanntmachungstext liegt für jeden, der ein Angebot wie das vorliegende zu erstellen hat, klar auf der Hand, dass der Bekanntmachungstext in diesem Punkt unvollständig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 - OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Verg 6/07 - Rn. 39, zit. nach Juris).
  • OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07

    Bauzeiten-/Bauablaufplan

    Insoweit ist der Sachverhalt auch nicht mit der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vergleichbar (Beschluss vom 9.3.2007, 17 Verg 3/07).
  • VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

    Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

    Hinsichtlich des Kriteriums Erkennbarkeit genügt hierbei das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Celle, B. v. 05.07.2007 - Az.: 13 Verg 8/07; OLG Frankfurt, B. v. 06.06.2013 - Az.: 11 Verg 8/13; B. v. 05.10.2010 - Az.: 11 Verg 7/10; OLG Karlsruhe, B. v. 09.03.2007 - Az.: 17 Verg 3/07; B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG München, B. v. 23.06.2009 - Az.: Verg 08/09; B. v. 02.03.2009 - Az.: Verg 01/09; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).
  • VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
    Auf die Wettbewerbserheblichkeit der geforderten Erklärung kommt es mithin nicht an (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.03.2007, - 17 Verg 3/07, m.w.N).
  • OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im

    Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zu diesen gehörenden Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (vgl. OLG Karlsruhe vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 = IBR 2007, 1354 a.E.; OLG München vom 08.05.2009 - Verg 6/09 = ZfBR 2009, 494, Rn. 51 nach [...]) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen (§§ 120 Abs. 2, 78 GWB ).
  • VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

    Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

  • VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

    Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,39699
OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07 (https://dejure.org/2008,39699)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.01.2008 - 17 Verg 3/07 (https://dejure.org/2008,39699)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 17 Verg 3/07 (https://dejure.org/2008,39699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

    Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

    Denn das Vergabenachprüfungsverfahren dient dem individuellen Bieterschutz und nicht der allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.7.07 - 17 Verg 6/07; OLG Rostock, Beschl. vom 16.1.08 - 17 Verg 3/07; Beschl. vom 5.7.06 - 17 Verg 7/06).
  • VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09

    Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch

    Das Vergabekammerverfahren hat, wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 107 GWB ergibt, nicht die Funktion, Vergabeverfahren quasi von Amts wegen oder auf Anregung eines beliebigen Dritten umfassend auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (OLG Celle, B. v. 16.1.2002 -Az.: 13 Verg 1/02; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 -Az.:17 Verg 6/07; OLG München, B. v. 29.09.2009 -Az. Verg 12/09; OLG Rostock, B. v. 16.01.2008 -Az.: 17 Verg 3/07; B. v. 05.07.2006 -Az.: 17 Verg 7/06).
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