Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs beim Deutschen Patent- und Markenamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.03.1987 - X ZB 14/86

  "Streichgarn"; Anforderungen an Tatsachenvortrag bei Einspruch gegen ein …

  Auszug aus BPatG, 15.09.2008 - 17 W (pat) 303/06

  Nach Rücknahme des unzulässigen Einspruchs durch die Einsprechende ist das Verfahren beendet (…vgl. Schulte, PatG, 7. Aufl., § 61 Rdn. 24; BGH GRUR 1987, 513 - Streichgarn; 17 W (pat) 701/02; 23 W (pat) 306/02).
• BPatG, 04.02.2003 - 23 W (pat) 306/02

  Auszug aus BPatG, 15.09.2008 - 17 W (pat) 303/06

  Nach Rücknahme des unzulässigen Einspruchs durch die Einsprechende ist das Verfahren beendet (…vgl. Schulte, PatG, 7. Aufl., § 61 Rdn. 24; BGH GRUR 1987, 513 - Streichgarn; 17 W (pat) 701/02; 23 W (pat) 306/02).
• BPatG, 06.05.2003 - 17 W (pat) 701/02

  Auszug aus BPatG, 15.09.2008 - 17 W (pat) 303/06

  Nach Rücknahme des unzulässigen Einspruchs durch die Einsprechende ist das Verfahren beendet (…vgl. Schulte, PatG, 7. Aufl., § 61 Rdn. 24; BGH GRUR 1987, 513 - Streichgarn; 17 W (pat) 701/02; 23 W (pat) 306/02).
• BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88

  "Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines …

  Auszug aus BPatG, 15.09.2008 - 17 W (pat) 303/06

  Mehr und ein darüber hinausgehender Wille - wie zum Beispiel die Erhebung des Einspruchs und dessen Begründung - ist ihr nicht zu entnehmen (entspr. BGH GRUR 1989, 506).

• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …

  cc) Es kann deshalb offenbleiben, ob, wie die Revision meint, die sich auf eine zu dieser Frage ergangene Entscheidung des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 15. September 2008 - 17 W (pat) 303/06, juris) beruft, eine Einreichung beim Patentgericht zur Unzulässigkeit eines Einspruchs geführt hat.